Gesetzeslücke: Teure Flucht vor der Frauenquote

Gesetzeslücke: Teure Flucht vor der Frauenquote

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Um der Frauenquote zu entgehen, haben Aktiengesellschaften die Möglichkeit als SE zu firmieren.

von Claudia Tödtmann

Die gesetzliche Frauenquote gilt nicht für die Rechtsform der Europa-AG. Deshalb könnten manche Konzerne rasch umfirmieren - wenn sie es sich leisten können.

Die Bundesregierung macht ernst mit der Frauenquote: Der Gesetzentwurf, der Unternehmen und den öffentlichen Dienst in Sachen Geschlechtergleichstellung in Cheftetagen zum Umdenken zwingen will, ist 120 Seiten dick. Die wichtigste Folge: Ab 2015 sollen in den Aufsichtsräten von rund 120 börsennotierten Aktiengesellschaften 30 Prozent Frauen sitzen. Übergangsweise dürfen die Kontrollorgane bleiben, wie sie sind. Erst bei Neubesetzungen kommt zum Zuge, wer bis dato unterrepräsentiert ist. Wer dagegen verstößt, muss die Plätze im Aufsichtsrat unbesetzt lassen. Außerdem müssen die Unternehmen berichten, ob sie die Quote erreicht haben oder, falls nicht, welche Gründe das verhinderten.

Wer nicht unter die Frauenquote fallen wird

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Nicht betroffen sind von dem geplanten Gesetz jedoch Aktiengesellschaften, die als Societas Europae (SE). Dazu zählen beispielsweise Allianz, BASF, Köckner, Eon, MAN, SGL Carbon, Fresenius oder Hannover Rück (siehe Tabelle).

Unternehmen

Index

1)       Aixtron SE

TecDax

2)       Allianz SE

DAX30

3)       Axel Springer SE

MDAX

4)       BASF SE

DAX30

5)       Bilfinger Berger SE

MDAX

6)       CANCOM SE

TecDax

7)       Deutsche Annington Immobilien SE

SDAX

8)       Fresenius SE & Co. KGaA

DAX30

9)       FuchsPetrolub SE

MDAX

10)   E.ON SE

DAX30

11)   GfK SE

SDAX

12)   Hannover Rück SE

MDAX

13)   Klöckner & Co. SE

MDAX

14)   MAN SE

MDAX

15)   Nordex SE

TecDax

16)   PUMA SE

SDAX

17)   SGL Carbon SE

MDAX

18)   Surteco SE

SDAX

19)   Tipp 24 SE

SDAX

20)   Wacker Neuson SE

SDAX

Quelle: Kienbaum Consultants International

Völlig unvorbereitet

Entscheidend findet Monika Schulz-Strelow die Pflicht für über 3500 Unternehmen, ihre Planungen für den Frauenanteil in Führungspositionen zu veröffentlichen. "Von denen sind nicht alle auf die Frauenquote vorbereitet", sagt die Chefin der Initiative für Frauen in die Aufsichtsräte. Letztlich gehe es um die Frage, welche Unternehmenskultur überleben wird und ob ein Unternehmen für Frauen als Arbeitgeber attraktiv bleibt, wenn dort ohnehin keine Frauen an die Spitze kommen.

"Manche Aktiengesellschaft wird sich nun in eine SE umwandeln", sagt Barbara Mayer, Expertin für Gesellschaftsrecht und Partnerin bei Friedrich Graf von Westphalen & Partner. "Denn wer die Frauenquote partout ablehnt, der wird nach Wegen suchen, sie zu umgehen."

Vermutlich wird kein Unternehmen allein wegen der Frauenquote den Aufwand der Umwandlung in die SE auf sich nehmen. Aber die Quote könnte ein Argument sein. Denn die SE hat noch andere Vorteile: Solche Unternehmen dürfen mit einem Board als Unternehmensspitze arbeiten, ohne die typisch deutsche Aufspaltung in Aufsichtsrat und Vorstand. Das deutsche Mitbestimmungsrecht gilt für eine SE nicht. Stattdessen wird der Umfang der Arbeitnehmermitbestimmung zwischen Anteilseignern und Belegschaft ausgehandelt. Und die SE kann frei bestimmen, wie viele Aufsichtsräte sie haben will.

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Die SE-Umwandlung dauert zehn bis zwölf Monate, sagt Anwältin Mayer. Am meisten Zeit kosten die Verhandlungen mit den Betriebsräten: "Sechs Monate dauern allein die Verhandlungen mit den Arbeitnehmer-Vertretern über die Arbeitnehmerbeteiligung", erläutert sie.

Millionen Kosten

Doch solch eine SE-Umwandlung wird teuer. Laut einem Bericht der EU-Kommission liegen die Kosten für SE-Gründungen samt Steuern und Rechtsberatungs-, Übersetzungs- und Registrierungskosten zwischen 100.000 Euro und vier Millionen Euro. Im Durchschnitt werden 784.000 Euro fällig. "Mittelständische Unternehmen kostet eine SE-Umwandlung zwischen 100.000 und 500.000 Euro", sagt Juristin Mayer.

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Bei diesen Berechnungen blieben zwei Konzerne außen vor: Die Allianz als Ausreißer nach oben mit 95 Millionen Euro. Dennoch zahlt sich die Umwandlung der Rechtsform aus. CEO Michael Diekmann sagte dazu in einem Interview: "Wir haben durch sie beim Auskauf der Minderheitsaktionäre unserer italienischen Tochter RAS bis zu einer Milliarde Euro gespart."

"Dass es nicht genug Frauen gibt, halte ich für falsch", sagt Mayer. Zum einen gebe es genug Professorinnen, Beraterinnen und Politikerinnen, die fachlich hoch qualifiziert sind. Zum anderen gebe es genug Männer in Aufsichtsräten, die niemals zuvor ein Dax-Unternehmen als Vorstand geführt hätten. Ex-FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Deutschen Bahn, Ex-Politiker Friedrich Merz bei der Deutschen Börse oder der Axa-Versicherung, der Sozialpädagoge Tobias Merckle bei Heidelberg Cement, Rechtsanwalt Wilhelm Haarmann bei SAP oder der Schwimmer Alexander Popow bei Adidas seien nur einige. "Und die zeigen, dass es auch außerhalb der Dax-Vorstände Leute gibt, die gute, kritische Aufseher sind", sagt Mayer.

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