Gleichstellungspolitik: EU-Parlament macht weg frei für die Quote

Gleichstellungspolitik: EU-Parlament macht weg frei für die Quote

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Die treibende Kraft hinter der europäischen Frauenquote: EU-Kommissionsvizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding.

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten. Kleine Unternehmen sind ausgenommen, doch der Druck, Frauen auf Chefposten zu befördern, steigt auch für sie.

Unternehmen in der Europäischen Union müssen mit neuen Regeln für Ihre Personalentscheidungen rechnen. Frauenquoten, über die in Deutschland noch kontrovers diskutiert wird, dürften damit auf dem Weg über Brüssel auch in Deutschland bald obligatorisch werden.

Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, ein EU-Gesetz gegen das „unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern“ in den Führungsgremien der Unternehmen auszuarbeiten. Der Vorschlag der Kommission muss noch von den EU-Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden.

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Die Abstimmung fällt mit dem neuen Bericht der Europäischen Kommission über Frauen in Entscheidungspositionen zusammen, der auch aktuelle Zahlen über Frauen in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Unternehmen in der EU enthält. Diese Zahlen stammen von April 2013 und zeigen, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen von 15,8 Prozent (Oktober 2012) auf 16,6 Prozent gestiegen ist. Danach sind 17,6 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen (gegenüber 16,7 Prozent im Oktober 2012). Der Frauenanteil in Führungspositionen der obersten Ebene, also im Vorstand, liegt bei 11 Prozent (vorher 10,2 Prozent).

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, eine treibende Kraft hinter dem geplanten Gesetz, will dessen Wirkung schon im Vorhinein erkennen: "Der Druck von gesetzgeberischer Seite wirkt. In der gläsernen Decke zeigen sich die ersten Risse. Immer mehr Unternehmen reißen sich geradezu um hochqualifizierte und talentierte Frauen.“

Im Einzelnen bestätigen die Ausschüsse für Justiz und Gleichstellung im Europäischen Parlament den Ansatz der Kommission, nicht auf die Einführung fester Einstellungsquoten, sondern auf eine sogenannte „Verfahrensquote“ zu setzen. Aber: Wenn ein börsennotiertes Unternehmen in Europa nicht über einen Frauenanteil von 40 Prozent in seinem Aufsichtsrat verfügt, wird es nach den neuen Vorschriften verpflichtet sein, ein neues Auswahlverfahren für die Aufsichtsratsmitglieder einzuführen, bei dem „qualifizierte Kandidatinnen“ den Vorzug erhalten.

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Die Richtlinie soll nicht für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Aber die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diesen Unternehmen Anreize zu geben für die „Herbeiführung eines ausgewogenen Zahlenverhältnisses zwischen Frauen und Männern  auf allen Verwaltungsebenen und in den Leitungsorganen“. Dazu kommt eine entscheidende Klausel: Den Mitgliedstaaten wird es nicht erlaubt sein, auch kleine Unternehmen von der Geltung der Richtlinie auszunehmen, wenn das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Beschäftigten ausmacht. Unternehmen, die die Richtlinie verletzen, sollen unter anderem durch den Ausschluss von Vertragsvergabeverfahren und den teilweisen Ausschluss von Finanzierungen aus den Strukturfonds bestraft werden.

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