Tui-Aufsichtsrat: EuGH-Gutachter bestätigt deutsches Mitbestimmungsrecht

Tui-Aufsichtsrat: EuGH-Gutachter bestätigt deutsches Mitbestimmungsrecht

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Streit um Tui-Aufsichtsrat: EuGH-Gutachter stärkt Unternehmensführung.

In einem Prozess um den TUI-Aufsichtsrat vor dem Europäischen Gerichtshof steht das deutsche Mitbestimmungsrecht in Frage. Der Generalanwalt widerspricht dem Kläger.

Im Streit um die Besetzung des Tui-Aufsichtsrats hat der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) der Führung des Reisekonzerns den Rücken gestärkt - und damit auch dem gesamten deutschen Mitbestimmungsrecht. Hintergrund für das Gutachten ist eine Klage des Tui-Kleinaktionärs Konrad Erzberger, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird. Diese sieht die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, in den nach deutschen Recht nur Arbeitnehmervertreter aus Deutschland gewählt werden können, als diskriminierend gegenüber im europäischen Ausland beschäftigten Mitarbeitern an. Damit sei auch das Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU verletzt. Nach Ansicht des Klägers müssten im Aufsichtsrat der TUI SE nur noch Vertreter der Anteilseigner sitzen, weil die Wahl der Arbeitnehmervertreter gegen europäisches Recht verstoße.

Das lehnt nicht nur die Tui-Führung ab. Auch die Gewerkschaften wollen das deutsche Mitbestimmungsrecht erhalten wissen. „Es ist absurd, dass ein deutscher Kleinaktionär meint, die Freizügigkeit wäre wegen der Mitbestimmung eingeschränkt“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Dezember der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Das hat jetzt auch Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe bestätigt: das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass in die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen nur Vertreter der Arbeitnehmer in Deutschland gewählt werden können und auch nur Arbeitnehmer in Deutschland wählen dürfen, diskriminiere nicht die Arbeitnehmer der Konzerne im EU-Ausland.

„Die deutschen Unternehmen können erstmal aufatmen“, erklärt die Arbeitsrechtsexpertin Anja Lingscheid, Counsel bei der Kanzlei Norton Rose Fulbright in Frankfurt. „Aufsichtsräte sind nicht falsch besetzt, nur weil Arbeitnehmer im EU-Ausland nach den deutschen Mitbestimmungsgesetzen kein Wahlrecht haben.“

Sie hält die vom Kläger vorgebrachten Argumente für ziemlich konstruiert. „Müssten die ausländischen Arbeitnehmer hier mitberücksichtigt werden, müssten hunderte deutsche Unternehmen erstmals paritätisch mitbestimmte Aufsichtsräte berufen oder würden von der drittelparitätischen Mitbestimmung in die paritätische Mitbestimmung rutschen.“

Das Urteil des Gerichtshofes wird noch in diesem Jahr erwartet. Erfahrungsgemäß orientieren sich die Richter oft an den Gutachten der Generalanwälte.

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