Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

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Dient die Facebook-Seite eines Unternehmens zur Mitarbeiterbeurteilung oder nicht?

Ist die Facebook-Seite eines Unternehmens ein Instrument zur Mitarbeiterbeurteilung? Ja, findet der Betriebsrat des DRK-Blutspendedienstes - und bekommt Recht. Schließlich könne dort jeder Mitarbeiter bewertet werden.

Es gibt kaum noch Unternehmen, die nicht bei Facebook vertreten sind. In sozialen Netzwerken auffindbar zu sein, gehört zum guten Ton – und ist wichtig für die Kundenansprache und die Interaktion. Schließlich ballern Unternehmen ihre Kunden dort nicht nur mit Werbung zu, sondern kommunizieren mit ihnen. Das kann mitunter unangenehm sein, denn König Kunde ist nicht immer voll des Lobes.
Und genau das stieß des Betriebsrat des DRK-Blutspendedienst West sauer auf: Da auf der Facebook-Seite nicht nur Blutspendezeiten und –aufrufe verbreitet wurden, sondern Blutspender auch frei kommentieren konnten – wie im Netz eben üblich – wurden einzelne Mitarbeiter auf der Seite von Usern kritisiert. Das kann nicht nur die Netzgemeinde lesen, sondern auch der Chef. Damit sei der Facebook-Auftritt rein technisch ein Tool zur Mitarbeiterbeurteilung.

Der Grund: Bei internen Leistungsbeurteilungen wie Zielvereinbarungsgesprächen, Assessment-Centern, Fähigkeits- und Eignungsprofilen oder anderen Instrumenten, die zu Beurteilungen wie "Müller ist unfreundlich, Maier zu langsam" führen können, hat der Betriebsrat qua Gesetz ein Mitbestimmungsrecht. Schließlich sollen die Beurteilungen fair und vor allem vergleichbar sein.

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Wieweit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen

  • Der Fall

    Die Sekretärin eines Metallbetriebs meldet sich krank. Der Chef zweifelt an ihrer Arbeitsunfähigkeit und lässt sie heimlich von einem Detektiv beobachten. Dieser filmt die Frau über mehrere Tage; unter anderem wie sie einen Hund begrüßt, an einem Fußweg steht und in einen Waschsalon geht. Über die Rechtmäßigkeit solcher Observierungen musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden (8 AZR 1007/13).

  • Was will die Klägerin?

    Die Frau, die inzwischen nicht mehr in dem Betrieb in Münster arbeitet, hat ihren früheren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld verklagt. Sie hält einen Betrag in Höhe von 10 500 Euro für angemessen. Diese Summe entspricht drei ihrer monatlichen Bruttogehälter.

  • Wie begründet sie ihre Forderung?

    Die Sekretärin hält die Beauftragung der Detektei durch ihren einstigen Chef weder für angemessen noch für gerechtfertigt. Sie sieht in den heimlichen Filmaufnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Zudem habe sie später immer wieder befürchtet, beobachtet zu werden und sich daher in psychische Behandlung begeben müssen.

  • Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

    Das Arbeitsgericht erkannte ihr kein Geld zu, da die Aufnahmen nach Ansicht der Richter im öffentlichen Raum erfolgten und nicht ihre Privat- oder Intimsphäre verletzten. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Aufnahmen für rechtswidrig und sah darin die Grenze zur Entschädigungspflicht überschritten. Die zweite Instanz sprach ihr allerdings nur 1000 Euro Schmerzensgeld zu.

  • Wie verbreitet ist die Überwachung von Angestellten?

    Das Ausspionieren von Arbeitnehmern kommt nach Aussagen von Arbeitsrechtlern und Gewerkschaftern in der Praxis häufiger vor. Etwa beim Verdacht auf vorgetäuschte Krankheit, Alkoholsucht oder zur Kontrolle von Außendienstmitarbeitern schicken Unternehmen Detektive in die Spur, meint der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wolfgang Manske. Und Kerstin Jerchel, Juristin bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weiß: „Arbeitgeber zahlen eine Menge Geld dafür“.

  • Was sagt die bisherige Rechtsprechung dazu?

    Sie setzt der Überwachung von Arbeitnehmern hohe Hürden. Die Videokontrolle von Einzelnen im Betrieb etwa kann nur aufgrund eines konkreten Verdachts einer Straftat erfolgen. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein und darf nur als letztmögliches Mittel in Betracht kommen. Dazu gibt es bereits mehrere, auch höchstrichterliche Entscheidungen. Zum Einsatz von Detektiven urteilten die obersten Arbeitsrichter 2013, dass so überführte Blaumacher unter Umständen auch die Detektivkosten vom Arbeitgeber übernehmen müssen.

  • Wie werden derzeit unzulässige Überwachungen geahndet?

    „Es fehlt bislang eine klare, abschreckende Geldstrafe für Arbeitgeber“, kritisiert Arbeitsrechtler Manske. Die Höhe des Schmerzensgeldes bei unerlaubten Observierungen liegt im Ermessen der Gerichte. Die von Richtern zugesprochenen Entschädigungen pendeln zwischen 650 und 7000 Euro. Die Gewerkschaft Verdi fordert bereits seit längerem ein eigenständiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, mit dem sich zugleich unrechtmäßige Überwachungen hinreichend ahnden lassen.

Schreibt bei Facebook jemand: "Frau Schneider ist eine unfähige Pfeife", ist das aus Kundensicht vielleicht richtig, fair und vergleichbar ist die Bewertung dagegen nicht. Trotzdem, so die Befürchtung des Betriebsrates, könnte ein solcher Post für die fiktive Frau Schneider Nachteile haben. Etwa, weil der Arbeitgeber sie jetzt immer ganz genau kontrolliert, ihr schwierige Aufgaben nicht mehr zutraut, sie bei Beförderungen übersieht oder bei der nächsten Entlassungsrunde ihren Namen ganz oben auf die Liste setzt.

Die beliebtesten Social-Media-Angebote der Deutschen

  • YouTube

    aktive Nutzer: 14 Prozent

    passive Nutzer: 74 Prozent

    Quelle: Social-Media-Atlas 2015/2016

  • Facebook

    aktive Nutzung: 34 Prozent

    passive Nutzung: 53 Prozent

  • WhatsApp

    aktive Nutzung: 65 Prozent

    passive Nutzung: 11 Prozent

  • Foren

    aktive Nutzung: 17 Prozent

    passive Nutzung: 32 Prozent

  • Google+

    aktive Nutzung: 13 Prozent

    passive Nutzung: 32 Prozent

  • Blogs

    aktive Nutzung: 10 Prozent

    passive Nutzung: 25 Prozent

  • MyVideo

    aktive Nutzung: 5 Prozent

    passive Nutzung: 27 Prozent

  • Twitter

    aktive Nutzung: 9 Prozent

    passive Nutzung: 21 Prozent

  • Instagram

    aktive Nutzung: 13 Prozent

    passive Nutzung: 15 Prozent

Ob der Arbeitgeber die Daten nun nutze, oder nicht. Deshalb forderte der Betriebsrat die Abschaltung der Seite beziehungsweise eine Mitbestimmung über die Social Media-Kanäle des Unternehmens. Letzteres räumte das Bundesarbeitsgericht dem Betriebsrat jetzt ein: Könnten auf der Facebook-Seite Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, entschieden die obersten Arbeitsrichter am Dienstag in Erfurt (1 ABR 7/15). Solange sich das Unternehmen also nicht mit dem Betriebsrat einig ist, können Nutzer auf der Seite nichts mehr posten.

Die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache jedoch weiterhin Sache des Arbeitgebers und nicht des Betriebsrates. Denn der Auftritt alleine schade den Mitarbeitern nicht. Die Posting-Funktion auf der Seite des Blutspendedienstes darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

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