Streitthemen bei den Tagesmüttern: Geld fürs Kind

Streitthemen bei den Tagesmüttern: Geld fürs Kind

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Mütter, Väter und Nachwuchs sind politische Top-Themen. Über Zuschüsse und Freibeträge streitet die Koalition.

Familienpolitik ist, Ministerin Ursula von der Leyen sei Dank, aus der Gedöns-Ecke in den Mainstream der politischen Debatte gerückt. Die Kernfragen: Wie kann man Kinder für das Leben fit machen? Wie kann man Frauen helfen, zufriedene Mütter zu sein, die Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen?

Studien zeigen: In Ländern mit guten Betreuungsangeboten liegen sowohl Geburtenrate als auch Frauenerwerbsquote höher. Gleichzeitig sind weniger Kinder arm. Deutschland aber zahlt im internationalen Vergleich viel Geld direkt an die Familien und liegt bei der Kinderbetreuung hinten.

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Alle Parteien sind sich daher einig, dass mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen – ab drei gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Bis 2013 will die Koalition die Plätze für Kinder ab zwei Jahren verdreifachen. Jedes dritte Kind käme dann in einer Tagesstätte oder bei einer Tagesmutter unter.

Umstritten ist das Betreuungsgeld. Von der Leyen (CDU) will den Kitabesuch für unter Dreijährige forcieren und vier Milliarden Euro Bundesmittel in Betreuungsplätze stecken. Für Kinder aus bildungsfernen Familien, gerade wenn dort nicht Deutsch gesprochen wird, ist diese Frühförderung wichtig für den späteren Erfolg in der Schule. Die CSU sieht dadurch Eltern benachteiligt, die ihre Kinder anfangs ausschließlich zu Hause erziehen. Sie setzte durch, dass solche Familien ein Betreuungsgeld erhalten, 150 Euro monatlich sind im Gespräch.

SPD, Grüne und FDP lehnen diese „Herdprämie“ ab. Ihr Argument: Gerade bildungsferne Familien mit geringem Einkommen werden so verführt, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken und das Geld anderweitig auszugeben. Ob und in welcher Form das Betreuungsgeld 2013 – lange nach der nächsten Bundestagswahl – tatsächlich kommt, steht in den Sternen.

Fest steht, dass das Kindergeld 2009 erhöht wird – wie hoch genau, soll aber erst nach der Berechnung des Existenzminimums im Herbst festgelegt werden. Wahrscheinlich ist eine Größenordnung von zehn Euro. Von der Leyen will das Kindergeld darüber hinaus staffeln: Ab dem dritten Kind soll es deutlich höher ausfallen – das „Kompetenzzentrum Familienleistungen“ spricht von bis zu 230 Euro, also 76 Euro mehr als bisher, was das Ministerium allerdings noch nicht bestätigt. Für die ersten beiden Kinder soll der Betrag nur gering steigen. Die SPD bevorzugt eigentlich Sachleistungen wie ein kostenloses Mittagessen, trägt aber die Erhöhung mit.

Gefeilscht wird auch beim Kinderfreibetrag: Derzeit können Familien mit einem Jahreseinkommen über 63.000 Euro einen Steuerfreibetrag geltend machen, der höher liegt als das Kindergeld von 154 Euro (ab Nummer drei gibt es 179 Euro). Die Union will diesen Freibetrag erhöhen, die SPD wiederum plädiert für einen „fixen Betrag“, den jede Familie unabhängig vom Einkommen erstattet bekommt. Das Dilemma: Laut Bundesverfassungsgericht muss das Existenzminimum für Kinder – 5808 Euro – steuerfrei bleiben. Spitzenverdiener können so monatlich über 200 Euro Steuern sparen. Wollte die Regierung für alle Kinder gleich viel ausgeben, müsste sie das Kindergeld auf diese Summe anheben. Kosten: zehn Milliarden Euro.

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