EU-Austritt der Briten: AfD feiert Brexit mit Tränen

EU-Austritt der Briten: AfD feiert Brexit mit Tränen

, aktualisiert 24. Juni 2016, 13:14 Uhr
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Auftrieb für die AfD: Die Rechtspopulisten dürften der politische Profiteur des Brexit in Deutschland sein.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der Brexit hat die AfD in Feierstimmung versetzt. Die Rechtspopulisten wollen nun auch in Deutschland ein EU-Referendum. Andere Parteien und die Wirtschaft fordert hingegen einen EU-Neustart ohne Rechtsruck.

BerlinBeifall von der politischen Rechten: Die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU ist von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt worden. „Ich habe geweint vor Freude“, sagte die stellvertretende AfD-Chefin, Beatrix von Storch, beim Fernsehsender Phoenix. Der 23. Juni sei ein historischer Tag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EI-Parlamentspräsident Martin Schulz müssten jetzt „Verantwortung übernehmen und zurücktreten, denn ihr Projekt ist gescheitert“, so von Storch.

Die Briten hatten am Donnerstag darüber abgestimmt, ob sie in der EU bleiben oder das Staatenbündnis nach 43 Jahren verlassen wollen. Nach Auszählung aller Stimmen lagen die Befürworter des Brexit am Freitag mit knapp 52 Prozent vorn, wie die Behörden offiziell mitteilten. An den Finanzmärkten löste das Resultat einen Kurssturz bei Aktien und einen massiven Wertverlust des britischen Pfunds aus.

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Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, forderte nun auch ein EU-Referendum in Deutschland. „Jetzt muss auch das deutsche Volk den Weg der Freiheit gehen dürfen. „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei“, sagte der Parteirechtsaußen. Die Abstimmung der Briten wertete Höcke als „rote Karte für das deutschlandabschaffende Altparteienkartell“. Die, wie er sagte, „Pseudoelite in Berlin, die permanent deutsche und europäische Interessen verrät, muss komplett ausgewechselt werden.“

Georg Pazderski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner AfD, lobte den britischen Premier David Cameron, der mit seinem Rücktritt „Größe bewiesen“ habe. „Diese Größe würde vielen deutschen Politikern gut anstehen, die ihr Volk wahlweise als Pack bezeichnen oder behaupten, das Volk stelle ein Problem dar“, sagte Pazderski. Wie Höcke plädierte auch er dafür, die Deutschen über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen. „Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich klar dafür ausspricht.“

Auch die AfD-Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) forderte Konsequenzen. Das Votum der Briten sein eine „schallende Ohrfeige für die Hybris der Eurokraten, die sich dem Irrglauben hingeben, ein auf ihre Interessen zugeschnittenes Europa an den Menschen vorbei durchsetzen zu können“, sagte die neue Alfa-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Ulrike Trebesius.

Diese Politik werde mit Juncker und Schulz verbunden. „Beide sollten den gleichen Anstand wie der britische Premierminister David Cameron aufbringen und sofort von ihren Ämtern zurückzutreten“, verlange Trebesius. „Sie sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass sich die Europäische Union jetzt in der größten Krise ihrer Geschichte befindet.“


SPD warnt vor rechtspopulistischem Kursschwenk

Die SPD warnte davor, nun auf die Politik der Rechtspopulisten einzuschwenken. „Eines haben wir aus der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt: Mögen sich heute Populisten und Nationalisten über diesen Tagessieg die Hände reiben, Frieden und Wohlstand wird es dauerhaft nur in einem gemeinsamen sozialen Europa geben“, sagte Parteivize Ralf Stegner.

Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, sagte, das Brexit-Votum stärke die Rechtspopulisten in Europa und könne der Anfang vom Ende der Union sein. Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich forderten bereits Referenden über den Verbleib ihrer Länder in der EU. „Auch wenn wir als Linke Kritik an der Europäischen Union üben, muss es unser Ziel sein sie zu verbessern und zu verändern, statt sie kaputt zu machen oder kaputt zu reden“, sagte Liebich. „Wer sich nach einem solchen Ergebnis über einen Aufbruch des Status quo freut und historische Chancen sieht, irrt. Renationalisierung ist nicht links.“

Der frühere Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet den europäischen Regierungschefs, nach vorne zu schauen. „Natürlich ist das Ergebnis des britischen Referendums eine Enttäuschung. Andererseits: Die EU wäre ohnehin nicht mehr so weiter zu regieren gewesen wie bisher“, sagte Steinbrück, der heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist. „Vielleicht wird manches ohne die Briten langfristig sogar einfacher; sie haben ja in den vergangenen Jahren viele Vereinbarungen nur sehr halbherzig oder gar nicht umgesetzt“, sagte er dem Handelsblatt.

Steinbrück verlangte von der EU Selbstbeschränkung. „Die EU muss sich jetzt auf alles konzentrieren, was auf dieser Ebene wesentlich ist: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Erhalt des Binnenmarkts, Stabilisierung des Euro, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen globalen Playern“, sagte er. Anderes müsse zurück verlagert werden auf die nationale und die regionale Ebene.

„Merkel muss jetzt als erstes dafür sorgen, dass über das Scheidungsverfahren mit den Briten keine Anreize für andere Länder gesetzt werden, dem britischen Beispiel zu folgen“, warnte er. Es müsse völlig klar sein: „Out is out. Es darf keinerlei Extra-Angebote für die Briten geben.“

Als wesentlichen Grund für den Brexit sieht Steinbrück die emotionale Abwehrhaltung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Das bewegt alle rechtspopulistischen Parteien in Europa.“ Dem müssten die anderen Parteien begegnen. „Eine positive Seite dieses Brexit-Votums wäre es, wenn das als Alarmsignal im Sinne einer Rekonstruktion der EU verstanden würde“, sagte Steinbrück.


DIW-Chef sieht „enormen Schaden“ für Europa und Großbritannien

Die FDP griff Merkel und Juncker frontal an und sprach ihnen eine „erhebliche Mitverantwortung“ für die Entscheidung der Briten zu. „Entscheidungen der letzten Wochen wie die Abhängigkeit von Erdogan in der Flüchtlingspolitik und die neuerliche Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts zeigen das. Damit wurde eine Stimmung befördert, die Populisten nutzen konnten, um das Projekt Europa zu bekämpfen“, sagte Parteichef Christian Lindner. Jetzt sei ein Neustart notwendig. „Wir dürfen die Debatte nicht denjenigen überlassen, die Europa hassen. Wer Europa will, der darf es nicht glorifizieren, sondern der muss es besser machen.“ Statt um Erweiterung und Zentralisierung müsse es nun um Freiheit, Subsidiarität und Stabilität gehen.

In der Wirtschaft werden ebenfalls bereits Stimmen laut, die nun davor warnen, aus dem Brexit falsche Konsequenzen zu ziehen und in der EU zur Tagesordnung überzugehen. „Mit dem Referendum wurde die Frage nach der Akzeptanz einer beständig zunehmenden Integration in Europa explizit gestellt. Hierauf müssen die Mitgliedsstaaten der EU nun eine Antwort finden“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg. Es müsse eine gemeinsame Agenda entwickelt werden, anhand derer sich die EU stabilisieren und unter Rücksichtnahme auf nationale Selbstbestimmungsansprüche weiterentwickeln kann.

Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Referendum „enormen Schaden“ für Europa und Großbritannien angerichtet. „Das Referendum ist von der Politik missbraucht worden, um auf Kosten Europas auf Stimmenfang zu gehen und Hetze zu betreiben“, sagte Fartzscher. Beim Brexit-Referendum sei es nicht in erster Linie um die Zukunft Europas gegangene, „sondern um Immigration, den Sozialstaat und um einen gesellschaftlichen Verteilungskampf“.

Von den Staats- und Regierungschefs Europas, allen voran Deutschland, erwartet Fratzscher nun, entschieden zu handeln und zu allererst das Vertrauen der Menschen und der Märkte wiederherzustellen. „Die europäische Politik muss dringend die Reformen Europas voranbringen und vollenden“, sagte der DIW-Chef. „Europas Politiker sollten die gegenwärtige Krise als Chance begreifen, Europa auf den richtigen Zukunftspfad zurückzuführen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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