EU-Austritt der Briten: Was der Brexit rechtlich bedeutet

EU-Austritt der Briten: Was der Brexit rechtlich bedeutet

, aktualisiert 27. Juni 2016, 18:52 Uhr
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Wann und wie wird EU-Austritt der Briten erfolgen? Im Moment sind viele Fragen offen.

Quelle:Handelsblatt Online

Für deutsche Unternehmen ist es derzeit schwierig, sich auf den Brexit vorzubereiten. Fast alle Fragen sind offen. Ein Anwalt beleuchtet in einem Gastbeitrag die rechtlichen Aspekte des britischen Referendums.

Das Zeitfenster für einen Austritt liegt nach den EU-Verträgen bei zwei Jahren. Diese Frist kann nur mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten verlängert werden und bezieht sich nur auf den Austritt, nicht aber auf die Verhandlung eines neuen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU. Die Zweijahresfrist läuft aber erst, nachdem Großbritannien dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat.

Einige Politiker der Kampagne „Vote Leave“, der auch Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove angehören, wollen diese Mitteilung nicht sofort abgeben. Ganz im Gegenteil: Es gibt den Vorschlag, zunächst überhaupt keine Mitteilung gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon einzureichen.

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Stattdessen würde Großbritannien vorab in einem informellen Prozess die Hauptbedingungen und die Zeitspanne für einen Austritt mit der EU verhandeln. Diese Verhandlungen sollen außerhalb des geplanten Austrittprozesses stattfinden. Auch die Formalisierung eines Abkommens zwischen Großbritannien und EU könnte – nach diesem Vorschlag – außerhalb des rechtlichen Rahmens von Artikel 50 stattfinden.

Auf der anderen Seite prüft die EU zurzeit, inwieweit Großbritannien gezwungen werden kann, eine solche Mitteilung abzugeben, oder – im schlimmsten Fall – aus der EU hinausgeworfen werden könnte. Beide Szenarien sind politisch unerwünscht, aber die Überlegungen auf beiden Seiten zeigen, wie schwierig die Austrittsverhandlungen werden könnten.

Die Brexit-Befürworter haben bislang keine klaren Alternativen aufgezeigt. Bisher gaben sie allgemeine Versprechungen ab, etwa dass Großbritannien wieder selbst seine Grenzen kontrollieren kann, keinen EU-Beitrag mehr leisten muss und seine Souveränität wieder zurück erlangt.

Der Sieg für die Brexit-Befürworter ist ein Sieg für die Einführung von strengen Immigrationskontrollen, die ein wesentlicher Streitpunkt der Debatte waren. Die nächste Regierungswahl in Großbritannien findet 2020 statt. Es ist unwahrscheinlich, dass Großbritannien bis dahin alle Freiheiten weiter gewähren wird. Andernfalls könnte das Land den freien Personenverkehr nicht für alle EU-Bürger einschränken. Daher ist es kaum denkbar, dass die EU Großbritannien freien Zutritt zum Binnenmarkt gewähren wird.


Schneller Abschluss unwahrscheinlich

Aufgrund des politischen Drucks ist nicht zu erwarten, dass jahrelange Verhandlungen geführt werden, bevor sich etwas ändert. Die Wiedereinführung von Arbeitserlaubnissen für alle EU-Bürger ist ebenso denkbar, wie die Einführung von Zollkontrollen, Zöllen und Umsatzsteuer für Import- und Exportgeschäfte.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wird Bürokraten auf beiden Seiten jahrelang beschäftigen. Ein schneller Abschluss der Verhandlungen ist nicht zu erwarten, weil Großbritannien die drittgrößte Wirtschaft der EU ist, sich die Mitgliedszahl der EU-Staaten in den letzten dreißig Jahren fast verdoppelt hat und die rechtlichen Strukturen noch komplexer geworden sind.

EU-Gegner haben oft argumentiert, dass EU-Recht Priorität über britisches Recht hat und die meisten neuen Gesetze in Großbritannien aus Brüssel kommen.

Man kann diskutieren, inwieweit dies der Wahrheit entspricht. Klar ist, dass der EU-Austritt eine ungeheure Rechtskomplexität mit sich bringt. Im Grunde genommen gibt es zwei Arten von EU-Recht: Verordnungen, die unmittelbar Anwendung in jedem EU-Mitgliedsstaat finden, und Richtlinien, die in lokales Recht umgesetzt werden müssen, um eine Anwendung zu finden. Umgesetzte EU-Richtlinien bleiben selbstverständlich auch nach einem Brexit in Kraft.

Verordnungen werden aber keine Anwendung mehr finden, was zu gewissen Unsicherheiten und Änderungen im englischen Recht führen wird. Obwohl es Vorschläge für eine Übergangsregelung gibt, nach der alle Verordnungen ihre Gültigkeit behalten, ist eines aber klar: Eine weitgehende Rechtsreform ist nötig, um die weitgehenden Abhängigkeiten zwischen europäischem und englischem Recht auseinander zu dividieren.

Diese weitgehende Überprüfung wird fast alle Rechtsbereiche betreffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regierung die Reformen umsetzen muss. Politische Interessen spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Für deutsche Unternehmen ist es aktuell schwierig, sich auf einen Brexit vorzubereiten. Die genauen wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Aktuell ist vor allem wichtig, die weiteren rechtlichen Entwicklungen in Großbritannien genau im Auge zu behalten.

John Hammond ist Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in Deutschland. Hammond hat unter anderem in Großbritannien, Russland und in Osteuropa gearbeitet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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