EU-Austritt: Osteuropa fürchtet den Brexit

EU-Austritt: Osteuropa fürchtet den Brexit

, aktualisiert 22. Juni 2016, 17:38 Uhr
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„Ungarn steht mit Stolz zu euch als Mitglieder der Europäischen Union“, schrieb Ungarns Premier Viktor Orbán in der britischen Zeitung „Daily Mail“.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Ökonomen erwarten einen überdurchschnittlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Ein Austritt der Briten könnte die EU-Erweiterung auf dem Balkan verlangsamen und auch für den Arbeitsmarkt drohen negative Folgen.

Ungarns Premier Viktor Orbán ist immer für eine Überraschung. In einer ganzseitigen Anzeige in der britischen Zeitung „Daily Mail“ warb der rechtspopulistische Ministerpräsident für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ihr habt die Wahl, aber ich möchte, dass ihr wisst: Ungarn steht mit Stolz zu euch als Mitglieder der Europäischen Union“, schrieb der Europa-Skeptiker. Die außergewöhnliche Maßnahme Orbans hat einen guten Grund. Ungarn fürchtet wie andere Länder Osteuropas den Brexit.

Nach Einschätzung der Ökonomen der Unicredit wäre Osteuropa überdurchschnittlich betroffen. Insbesondere Polen, Tschechien und Ungarn würde es treffen. 6,6 Prozent aller Exporte Polen gingen 2014 nach Großbritannien. Im Fach Ungarns seien es 3,2 Prozent. Nach Einschätzung der Volkswirte würden sich die negativen Wachstumseffekte in Ungarn und Tschechien auf etwas weniger als ein Prozent des Wirtschaftswachstums bis Ende 2017 belaufen. Für das jüngste EU-Mitglied Kroatien und dem EU-Beitrittskandidaten Serbien wäre der negative Effekt im gleichen Zeitraum sogar über ein Prozent. Denn beide Länder haben ohnehin einen hohen Risikoaufschlag.

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Auch Österreich als Drehscheibe für Osteuropa würde leiden. „Für Österreich müssten wir im Falle eines Brexit unsere Prognose für 2017 von derzeit 1,5 Prozent um zwischen 0,5 Prozent und ein Prozent reduzieren“, sagt Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Unicredit-Tochter Bank Austria in Wien. Die italienische Unicredit ist eine der führenden Banken in Osteuropa. Vor allem börsennotierte Firmen wie der Leuchtenhersteller Zumtobel, der Ziegelsteinproduzent Wienerberger und das Cateringunternehmen Do & Co wären nach Einschätzung der Analysten der Ersten Bank wegen ihrer Abhängigkeit vom britischen Markt überdurchschnittlich betroffen.
Ein möglicher Austritt der Briten aus der EU hätte auch für den Arbeitsmarkt in etlichen osteuropäischen Ländern negative Auswirkungen. Auf der Balkanroute durch Österreich und Ungarn rollen in wenigen Wochen bald wieder auffällig viele Autos mit britischen Kennzeichnen Richtung Osten. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um Engländer, die ihre Sommerferien in Rumänien, Bulgarien oder Kroatien verbringen möchten. Es sind vielmehr osteuropäische Immigranten, die sich auf den britischen Inseln eine Existenz aufgebaut habe und ein paar Wochen in der Heimat verbringen wollen.

Mittlerweile leben 3,3 Millionen EU-Ausländer im Vereinigten Königreich. Nach der Studie der Universität Oxford waren es vor fünf Jahren noch annähernd 700.000. Mit über 15 Prozent stellen die Polen nach Angaben der Migrationsbeobachtungsstelle der Universität Oxford die größte Einwandergruppe in Großbritannien. Seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004 stellen die Britischen Inseln ein begehrtes Auswanderungsziel für Osteuropäer dar.
Die Freizügigkeit nicht nur von Kapital und Waren, sondern auch von Personen zählt seit vielen Jahren zu den Grundprinzipien des Binnenmarktes der Europäischen Union. Bei einem Brexit droht das Vereinigte Königreich viele dieser vor allem für den Dienstleistungssektor wichtigen Arbeitnehmer zu verlieren. Denn sie hätten nach einem Brexit kein Anrecht mehr auf eine Arbeitsgenehmigung. Sollte die Arbeitskräfte in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, könnte sich dies zu einer erheblich Belastung für die ohnehin labilen Arbeitsmärkte in Osteuropa entwickeln. Mit Ausnahme von Tschechien, Slowakei und Polen ist die Arbeitslosigkeit in der Region hoch. Viele tausend Rückkehrer würden die Probleme in zahlreichen osteuropäischen Ländern noch verstärken. Das gilt neben Polen, vor allem für Litauen und Lettland.


Eine „Welle des Nationalismus und Separatismus“

Die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zuwanderung aus der EU gab den Gegnern einer Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union zuletzt starken Auftrieb. Die Zuwanderer aus osteuropäischen Staaten wie Polen und Rumänien werden von Briten mit einfacher Ausbildung als Gegner im Kampf um einen Job wahrgenommen. Mit einem Brexit glauben die EU-Gegner das Problem lösen zu können. Doch auch nach der Verschärfung der sozialen Gesetzgebung bleibt Großbritannien angesichts des starken Pfundes und des damit vergleichsweisen hohen Arbeitsentlohnung ein Magnet für Osteuropäer.

Der Brexit würde auch die EU-Gegner in zahlreichen Ländern Osteuropas stärken. Ungarns Premier Orbán will im Herbst ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten durchführen. Seine Regierung klagt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine festgelegte Zahl von Flüchtlingen, die jedes EU-Mitglied aufnehmen will.

Auch in Tschechien wächst die Zahl der EU-Skeptiker und Gegner durch die Brexit-Diskussion. Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka fürchtet bereits eine „Welle des Nationalismus und Separatismus“ in Europa. Vor allem die rechtspopulistische Partei Morgenröte (Usvit) macht Front gegen die EU. Dabei verzeichnet Tschechien die niedrigste Arbeitslosenquote aller EU-Länder und erlebt derzeit einen Wirtschaftsboom Dank des Binnenmarktes.

Vor allem für die seit Jahren anvisierte Erweiterung der EU auf dem Balkan hätte der Brexit indirekte Auswirkungen. Derzeit drängen Serbien, Montenegro und Albanien in die EU. Langfristig rechnen sich auch Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina Chancen aus. „Die EU könnte das Tempo einer weiteren EU-Integration verlangsamen, was vor allem für Serbien schlechte Nachrichten sein dürften“, bilanziert Henning Eßkuchen, Analyst der Ersten Bank. Die serbische Regierung unter Premier Aleksandar Vucic bemüht sich trotz des Widerstands aus dem nationalistischen Lager den Katalog der Beitrittskriterien abzuarbeiten und die Aussöhnung mit den Nachbarländern Kroatien und Kosovo zu suchen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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