EU-Gutachten zu offenem WLAN: Anbieter sind nicht für Datenklau haftbar

EU-Gutachten zu offenem WLAN: Anbieter sind nicht für Datenklau haftbar

, aktualisiert 16. März 2016, 15:04 Uhr
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Das Bundeskabinett hatte im September vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem mehr Rechtssicherheit für Anbieter drahtloser Internetzugänge geschaffen werden soll.

Quelle:Handelsblatt Online

WLAN-Netze gehören in Cafés und Hotels zum Kundenservice – manchmal sogar ohne Passwort. Das höchste EU-Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, wer haftbar ist, wenn Nutzer das Angebot für illegale Downloads nutzen.

Brüssel/BerlinAnbieter eines WLAN-Netzes etwa in Cafes oder Hotels können einem Gutachten für das höchste EU-Gericht zufolge nicht zur Rechenschaft gezogen werden für Verstöße der Nutzer im Internet. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, erklärte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar am Mittwoch. Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses WLAN-Netz stilllegten, durch ein Passwort sicherten oder die Kommunikation überwachen müssten. Experten von Union und SPD wollen die Beratungen an einem deutschen Gesetz zur sogenannten Störerhaftung nun wieder aufnehmen. Der bisherige Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse an zentralen Stellen verändert werden, sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek.

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die WLAN nur nebenbei und kostenlos anbieten. Die Richtlinie von 2000 regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von WLAN-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers. In den meisten Fällen folgen die Richter des Europäischen Gerichtshofes der Einschätzung des Generalanwalts.(Az C-484/14)

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Das Bundeskabinett hatte im September vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem mehr Rechtssicherheit für Anbieter drahtloser Internetzugänge geschaffen werden soll. Das Gesetz sollte den Ausbau solcher Hotspots beschleunigen. Im Bundestag hängt das Vorhaben aber fest. Sowohl Union als auch SPD hatten Korrekturbedarf angemeldet und wollten die Stellungnahme des Generalanwaltes in Luxemburg abwarten. In der nächsten Sitzungswoche Mitte April wollen die Netzexperten der Koalition nun über das weitere Vorgehen beraten. „Dann ist hoffentlich alles fix“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Jarzombek betont allerdings, die Stellungnahmen des Generalanwalts lasse Zweifel aufkommen, ob bestimmte Maßnahmen in Gabriels Entwurf europarechtskonform seien. Die Bedingung einer vollständigen Verschlüsselung des Netzes durch den Anbieter etwa könne so nicht weiter existieren. Auch werde sicher darüber diskutiert werden, ob die geplante vorgeschaltete Seite, in der ein Nutzer per Mausklick versichern soll, dass er keine Rechtsverletzungen begeht, „zielgerichtet und verhältnismäßig“ sei.

Quelle:  Handelsblatt Online
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