EU-Reaktionen auf GB-Wahl: Kollektives Kopfschütteln

EU-Reaktionen auf GB-Wahl: Kollektives Kopfschütteln

, aktualisiert 09. Juni 2017, 18:11 Uhr
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FILE PHOTO: An EU flag flies above Parliament Square during a Unite for Europe march, in London, Britain March 25, 2017. REUTERS/Peter Nicholls/File Photo

von Till HoppeQuelle:Handelsblatt Online

Die EU reagiert mit Schadenfreude und mahnenden Worten auf den Wahlausgang in Großbritannien. Den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen will man sich vom Chaos in London nicht durcheinander bringen lassen.

BrüsselErst die von ihrem Vorgänger anberaumte Brexit-Volksabstimmung – und nun das: „Ein weiteres Eigentor, nach Cameron nun May“, kommentierte der Unterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt am Freitagmorgen, als klar geworden war, dass die britische Premierministerin Theresa May keine eigene Mehrheit bei den Unterhauswahlen bekommen würde. „Die ohnehin komplexen Verhandlungen“, seufzte der belgische Politiker, „dürften damit noch schwieriger werden“.

Ein wenig Schadenfreude, viele Sorgenfalten, vor allem aber kollektives Kopfschütteln: Der Wahlausgang löste unterschiedliche, teils widersprüchliche Emotionen in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten aus. Nicht nur May, auch die Verantwortlichen in der Europäischen Union hatten auf ein klares Ergebnis der Wahlen gesetzt, um endlich loslegen zu können mit den Austrittsgesprächen. „Ich hoffe, dass die Wahlen keine großen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun. „Wir warten ungeduldig auf den Beginn.“

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Die EU-Partner haben den vor knapp einem Jahr per Volksabstimmung beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft nicht gewollt, aber nun wollen sie ihn so schnell wie möglich hinter sich bringen – um sich nicht länger als nötig von dem unerfreulichen Ereignis ablenken zu lassen und sich auf die eigene Zukunft konzentrieren zu können. Nach den jüngsten Wahlsiegen proeuropäischer Politiker, allen voran des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, macht sich gerade so etwas wie Aufbruchsstimmung breit in der Union. Die möchte man sich keinesfalls kaputt machen lassen.

Juncker will sich deshalb gar nicht erst auf die aufkommende Debatte über eine mögliche Verlängerung der Zweijahresfrist für den Austritt einlassen. „Bevor wir uns die Frage einer Verlängerung der Verhandlungen mit unseren britischen Freunden stellen, möchte ich sie erst einmal beginnen lassen“, sagte er. Auch Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, stellte via Twitter klar: „Wir wissen nicht, wann die Verhandlungen beginnen. Aber wir wissen, wann sie enden müssen.“


EU fühlt sich bestens gewappnet

May hatte die EU am 29. März offiziell über den Austrittswunsch informiert, entsprechend endet die im EU-Vertrag festgelegte Zwei-Jahres-Frist Ende März 2019. Einer Verlängerung der Zeitspanne müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen, Großbritannien inklusive.

Die EU fühlt sich bestens gewappnet für die Verhandlungen: Die 27 Regierungen haben ihren detaillierten Verhandlungsauftrag vor mehr als zwei Wochen beschlossen, das derzeit knapp 40-köpfige Verhandlungsteam der Kommission um Chefunterhändler Michel Barnier und seine deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand scharrt bereits ungeduldig mit den Füßen. Es hat auch bereits konkrete Pläne für einen jeweils vierwöchigen Verhandlungsrhythmus entworfen, die erste Runde soll am 19. Juni beginnen. Wenn die Briten bis dahin so weit sind.

Ob das der Fall sein wird, ist noch unklar. Theresa May jedenfalls hat es eilig – sie holte sich bereits am Freitagmittag bei Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung und kündigte an, am 19. Juni mit den Austrittsverhandlungen beginnen zu wollen. Doch ob sich die konservative Politikerin nach dem unerwarteten Verlust der Regierungsmehrheit an der Macht halten kann, muss sich erst noch zeigen. Labour-Chef Jeremy Corbyn und Tim Farron, Vorsitzender der Liberaldemokraten, fordern ihren Rücktritt. Auch in ihrer eigenen Partei machen viele May persönlich für die Niederlage verantwortlich. Aufschluss über ihren Rückhalt bei den Tories dürfte bereits die für den Nachmittag angekündigte Ernennung der Minister bringen.

Ebenfalls offen ist, ob nach der Wahl nun die Verfechter eines weniger harten Brexits Oberwasser bekommen. May stand bislang für einen Kurs, der mit dem Austritt des Vereinigen Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion erhebliche Härten für die Wirtschaft bedeuten würde. Die Premierministerin war bereit, diesen Preis zu zahlen, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu senken und eigenständig Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA abschließen zu können. Der frühere Finanzminister George Osborne ätzte nun: „Der harte Brexit ist heute Nacht in den Mülleimer gewandert.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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