Europa, die AfD und die Demokratie : Die Alternative zur EU

Europa, die AfD und die Demokratie : Die Alternative zur EU

, aktualisiert 12. April 2016, 18:13 Uhr
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Europa: Zeit für eine Republik?

von Steffen Daniel MeyerQuelle:Handelsblatt Online

Die Autorin Ulrike Guérot erfindet in ihrem neuen Buch die EU von Grund auf neu – und konzipiert so einen kompletten Gegenentwurf zum AfD-Programm. Ihre Ideen klingen utopisch, sind aber auf jeden Fall diskussionswürdig.

DüsseldorfWenn über die Zukunft Europas diskutiert wird, scheint es immer nur zwei Alternativen zu geben: Entweder die EU wurschtelt sich weiter von Krise zu Krise mit dem Ziel einer „immer engeren Union” (die Politik von SPD, CDU sowie Teilen der Grünen) oder die EU gibt ihre Macht an die Nationalstaaten zurück und wird zu einem „Europa der Vaterländer” (die Politik von AfD und Teilen der Linken). Wenig hört man jedoch über Ideen von einer neuen, einer anderen EU. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Direktorin des Berliner European Democracy Lab, will das mit ihrem neuen Buch ändern und erklärt auf rund 300 Seiten „Warum Europa eine Republik werden muss”.

Guérots Europäische Republik ist – das schreibt die Autorin selbst – eine Utopie. In ihrem Europa im Jahr 2045 gibt es keine Nationalstaaten mehr, stattdessen ist der Kontinent in „kulturhistorisch” passende Regionen unterteilt. Diese kümmern sich um Dinge wie Landwirtschaft oder Verbraucherschutz, „also das, womit sich EU-Europa heute am stärksten herumplagt”. Die Europäische Republik ist für „das Große” zuständig: Außenpolitik, Verteidigung, Umwelt, Energie und Klima. Ferner schwebt Guérot ein Cyberministerium für Netzpolitik sowie ein Handels- und ein Sozialministerium vor. Die Anzahl europäischer Minister käme damit auf rund die „Hälfte von heute 28 Kommissaren, von denen die meisten keiner kennt”. Die Losung: Weniger Bürokratie, mehr Demokratie, weniger Zentralismus, mehr Bürgernähe.

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In Guérots Europa ist das heute durch Italien und Österreich verlaufende Tirol wieder zu einer politischen Einheit verschmolzen; auch die Bretagne, Bayern und Brabant sind wieder mehr für sich selbst verantwortlich. „Die Kultur verbindet, das Nationale trennt”, erklärt die Autorin und verweist zudem auf Studien, wonach Regionen mit sieben bis 15 Millionen Einwohnern eine „optimale staatliche ‘Betriebsgröße’” hätten.

Diese „50 bis 60 Regionen” der Europäischen Republik sind zusammengeschlossen in der Europäischen Republik: Diese besteht aus einem Europäischen Parlament, in das Abgeordnete direkt gewählt werden (vergleichbar mit dem Bundestag), und einem Europäischen Senat, in den jede Region zwei Vertreter entsendet (ähnlich wie im Bundesrat). Zusammen entscheiden diese beiden Kammern über Gesetze. Die wichtigere Rolle spielt dabei das Parlament, so wie auch in Deutschland der Bundestag.

Im Vergleich zur heutigen EU wäre das eine Revolution: Momentan ist nämlich nicht das Europäische Parlament tonangebend, sondern die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, also die Vertreter nationaler Interessen. Laut Guérot blockiert dieser Rat häufig europäische Lösungen. Als Beispiel Beispiel dafür nennt sie die Abschaffung der Roaming-Gebühren: Das EU-Parlament stimmte im April 2014 gegen zusätzliche Handy-Kosten im EU-Ausland. Doch der Europäische Rat blockte das Vorhaben im darauffolgenden Jahr ab und schlug im Gegenzug ein begrenztes Gratisvolumen vor – in Höhe von fünf Megabyte. Nach ein paar verschickten Bildern ist das schnell aufgebraucht.


Sind nationale Interessen im Interesse Europas?

Nach einigem Hin und Her wurde die Abschaffung jedoch für Juni 2017 festgelegt – ursprünglich geplant war jedoch Ende 2015. „Welcher Lobbyist von welchem nationalem Telekom-Unternehmen hat da wohl einen Vertreter im Rat bearbeitet?”, fragt Guérot. Ihrer Ansicht nach entsprechen „nationale Interessen” öfter den Interessen nationaler Konzerne und nationaler Politiker und stehen damit oft im Widerspruch dazu, was Europas Bürger eigentlich wollen. Um diesen eigentlichen Volkswillen zu befriedigen, geht Guérot weit über die rein institutionelle Umgestaltung Europas hinaus. Denn: „Wo formale Demokratie angeboten, die soziale Frage aber nicht gelöst ist, [...] da hat das demokratische System versagt, weil es seine Funktion nicht mehr erfüllt.”

Die Logik dahinter geht so: Wer sich ständig sorgen muss, ob er nächste Woche die Miete bezahlen kann, wird sich nicht politisch engagieren – damit ist gelebte Demokratie unmöglich. Für Guérot umfasst die Europäische Republik daher zugleich ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Ihrer Ansicht nach wären auch Frauen-Quoten in ihrer Republik einfacher durchsetzbar als in den von Männern dominierten Nationalstaaten. Es geht ihr also nicht nur um ein demokratischeres Europa, sondern auch um ein sozialeres.

Guérot versucht auch gar nicht, das zu verstecken: In ihren Augen ist die derzeitige EU vor allem auf den Fundamenten des Neoliberalismus aufgebaut. Sie sei ein „Markt ohne Staat”, die der Wirtschaft ein „europäisches Shopping-Paradies” beschert hat und den lohnabhängig Beschäftigten „eine Misere im ‘nationalen Container’”. Guérots Europäische Republik würde den Kontinent auf anderen Grundsätzen aufbauen: Nicht mehr der gemeinsame Binnenmarkt stünde im Vordergrund, sondern das „Gemeinwohl” – denn: “Wo der Liberalismus absolut gesetzt wird und nicht mehr an das Gemeinwohl gebunden ist, läuft er ins Leere, schlimmer: zerstört das Gemeinwesen.”

Guérots Europäische Republik ist also nicht nur eine Mischung aus Europa der Regionen und EU-Förderalismus, sondern auch eine Abkehr von einem Europa der vornehmlich wirtschaftlichen Interessen. Sie entwirft damit ein Gegenmodell zu den national-liberalen Träumereien von Frauke Petry oder Bernd Lucke sowie den national-sozialen Vorstellungen von Sahra Wagenknecht. Es geht Guérot nicht um eine Alternative für Deutschland, sondern um eine Alternative für Europa.


Klare Sprache, aber anspruchsvoll

Diese Alternative ist für den einen oder anderen erst einmal ungewohnt, doch Guérot versteht es, mit Verve für ihre Sache zu argumentieren – dass es in Europa zu viele verschieden Sprachen für eine Republik gebe, wischt sie mit einem „In Indien gibt 28 gültige Landessprachen” zur Seite. Manchmal schießt sie aber auch etwas über das Ziel hinaus. Wenn sie etwa schreibt, die Art und Weise, wie in der Eurokrise verhandelt wurde, war „eine moralische und kulturelle Bankrotterklärung der mehr als 3000-jährigen politischen und kulturellen Geschichte Europas” möchte man sie daran erinnern, dass Europa – bei all seinen Kriegen und sonstigen Verfehlungen – moralisch schon das eine oder andere Mal bankrott war. Und auch Guérots Ziel, mit ihrem Buch die „Vielen” in Europa zu erreichen, dürfte angesichts des komplexen Themas scheitern. Trotz Guérots klarer Sprache wird man ohne Kenntnisse der EU-Institutionen ihre Argumentation nur mit viel Eigenrecherche nachvollziehen können.

Aber für jeden, der sich für europäische Politik interessiert, stellt das Buch eine intellektuelle Bereicherung dar: Guérot mäkelt nicht nur am System herum, sondern macht konkrete Vorschläge, wie es zu verändern sei. Sie legt mit einem glühenden Optimismus dar, wie Europa aussehen könnte, wenn Europa nur wollte. Selbst wenn man nicht jede Ansicht von ihr teilt, lohnt es sich darüber nachzudenken.

Wer sich jedoch nicht en detail mit europäischer Politik auseinandersetzen möchte, sollte sich zumindest ein Zitat durch den Kopf gehen lassen, was in Guérots Buch zwischen all den großen Worten von Rousseau, Aristoteles und Kant wohltuend heraussticht. Es stammt von Oberbürgermeister Thomas Geisel am Europatag des Landes NRW im Jahr 2015: „Hier in Düsseldorf wissen wir doch, was wir mögen und wie wir unsere Stadt gestalten wollen. Und wir brauchen ganz sicher ein europäisches Dach. Aber Deutschland brauchen wir eigentlich nur noch für den Fußball.” Oder?

Ulrike Guérot
Warum Europa eine Republik werden muss! - Eine politische Utopie
Dietz Verlag
ca. 308 Seiten
Klappenbroschur
ca. 18,00 Euro
ISBN 978-3-8012-0479-2
Erscheinungstermin: April 2016, lieferbar im Mai

Quelle:  Handelsblatt Online
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