Europäische Bankenabgabe: Geldhäuser zahlen höhere Krisenvorsorge

Europäische Bankenabgabe: Geldhäuser zahlen höhere Krisenvorsorge

, aktualisiert 08. Juli 2016, 15:17 Uhr
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Viele Geldhäuser kritisieren die mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der der Berechnung der Bankenabgabe.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutsche Geldhäuser müssen in diesem Jahr gut 1,7 Milliarden Euro an den gemeinsamen europäischen Banken-Vorsorgefonds überweisen. Der größte Batzen entfällt auf die privaten Institute.

FrankfurtDeutschlands Banken müssen als Vorsorge für mögliche Krisen für das laufende Jahr 1,76 Milliarden Euro Bankenabgabe aufbringen. Das teilte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) am Freitag in Frankfurt mit. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,58 Milliarden Euro.

Das Geld fließt in diesem Jahr erstmals in den gemeinsamen europäischen Krisenfonds. Dieser Topf dient als Puffer für mögliche Schieflagen von Instituten und ersetzt nach und nach die nationalen Sicherungsinstrumente. Der europäische Krisenfonds soll bis 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet sein. Ziel ist, dass Banken selbst für Notlagen vorsorgen, damit im Ernstfall nicht die Steuerzahler einspringen müssen.

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Mit mehr als einer Milliarde Euro bringen Groß- und Regionalbanken den größten Teil der Summe auf. Landesbanken steuern 291 Millionen Euro bei, Hypothekenbanken und andere Spezialinstitute 213 Millionen Euro, die Sparkassen müssen einen Beitrag von 139 Millionen Euro leisten, der genossenschaftliche Sektor 111 Millionen Euro. Insgesamt liegt das Beitragsvolumen für alle Institute der Euro-Zone für 2016 in Höhe von 6,4 Milliarden Euro.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach verschiedenen Kriterien - insbesondere Bilanzsumme und der Höhe der Risikoaktiva eines Instituts. Eine risikounabhängige Beitragspauschale fällt nur für die allerkleinsten Institute an, in Deutschland zum Beispiel für ein Viertel aller Sparkassen.

Viele Geldhäuser kritisieren die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Beitragsberechnung. Mehrere Banken hatten deshalb im vergangenen Jahr bei der FMSA Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid für 2015 ein. Der deutsche Privatbankenverband BdB hatte Anfang dieses Jahres mehr Transparenz für die Beitragsberechnung 2016 angemahnt. Es reiche nicht, den beitragspflichtigen Instituten ohne nähere Begründung nur den zu entrichtenden Beitrag mitzuteilen.

Im Mai 2016 war zudem bekannt geworden, dass sich die EU-Bankenabwicklungsbehörde (SRB) verrechnet und den Geldhäusern in der Euro-Zone fehlerhafte Bescheide über die Bankenabgabe 2016 übermittelt hatte. Betroffen war die große Mehrheit der 3.762 Banken der Euro-Zone.

Finanziell fiel der Fehler gesehen nicht allzu sehr ins Gewicht: Nach SRB-Angaben musste der Beitrag je Institut durchschnittlich um 0,68 Prozent korrigiert werden. Für achtzig Prozent der Geldhäuser werde die bevorstehende Anpassung „in einem Bereich zwischen minus ein Prozent bis plus ein Prozent“ ihres individuellen Beitrags liegen. Umverteilt werden mussten nach SRB-Angaben etwa 22 Millionen Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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