EZB-Präsident: Mario Draghi bleibt Minuszinsen treu

EZB-Präsident: Mario Draghi bleibt Minuszinsen treu

, aktualisiert 06. April 2017, 12:29 Uhr
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EZB-Präsident Mario Draghi bleibt dabei: Anleihen werden weiter im großen Stil gekauft, die Zinsen bleiben bei 0,0 Prozent.

Quelle:Handelsblatt Online

Während die US-Notenbank die Zinsen erhöht und ankündigt, bald ihr billionenschweres Anleiheprogramm abzuschmelzen, hält EZB-Chef Mario Draghi seinen Kurs bei. In Deutschland ist diese Politik stark umstritten.

EZB-Präsident Mario Draghi sieht noch keinen Anlass für ein Ende der ultralockeren Geldpolitik der Notenbank. Obwohl die wirtschaftliche Erholung zunehmend auch auf eigenen Beinen stehe, sei es „zu früh, Erfolg auszurufen“, sagte Draghi am Donnerstag bei einer Konferenz in Frankfurt. Die Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren maßgeblich dank der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) erholt.

Die zuletzt anziehende Inflation halten die Währungshüter noch nicht für nachhaltig. Sie streben mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei einer Rate von knapp unter 2,0 Prozent an. Die Inflationsdynamik sei „weiterhin abhängig von der Fortsetzung unserer aktuellen Geldpolitik“, bekräftigte Draghi. Ihre milliardenschweren Anleihenkäufe will die EZB bis Ende 2017 weiterführen.

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Die Zinsen sollen mindestens bis dahin auf extrem niedrigem Niveau bleiben, derzeit liegt der Leitzins bei null Prozent. Der Einlagezins für Einlagen von Banken bei der Notenbank beträgt sogar minus 0,4 Prozent. Mit den auf 2,28 Billionen Euro angelegten Käufen von Wertpapieren will die Notenbank Geldhäuser unter anderem dazu anregen, mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Das stützt die Konjunktur und soll so auch die nach dem Geschmack der EZB immer noch zu niedrige Inflation anheizen.

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Quelle: dpa

Mit gigantischen Wertpapierkäufen hatten die Notenbanken in den USA und Europa versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. Der Geldsegen hatte die Aktienmärkte auf Rekordhöhen getrieben. Die US-Notenbank Fed will nun aber von diesem Kurs abweichen. Sie sendete gestern Signale, eine Verringerung ihrer aufgeblähten Bilanz anzustreben.

Die meisten Fed-Mitglieder halten eine Änderung der Reinvestionspolitik im Jahresverlauf für angemessen. Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise waren Staatsanleihen und mit Hypotheken besicherte Wertpapiere im Volumen von mehr als vier Billionen Dollar erworben worden. Zinszahlungen und Tilgungen auf diese Papiere werden bislang stets reinvestiert, sodass das Volumen unverändert bleibt.

Geldpolitik der EZB

  • Wie reagiert die Notenbank?

    Die EZB setzt ihre ultralockere Geldpolitik unverändert fort: Der Leitzins bleibt bei null Prozent. Monatlich kauft die Notenbank weiter Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Milliardenumfang. Basierend auf den aktuellen Daten halte der EZB-Rat die expansive Geldpolitik nach wie vor für angemessen, begründete Draghi. Immerhin sagt Europas oberster Währungshüter, dass die Notenbank derzeit keine Notwendigkeit sehe, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen - etwa über neue Langfristkredite für Banken.

  • Was sind die Gründe für die Geldschwemme?

    Die EZB strebt für den Euroraum eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug von der Nulllinie entfernt. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsraum robust um 1,7 Prozent. Im Februar 2017 dann knackte die Teuerung erstmals seit vier Jahren wieder die Marke von zwei Prozent - die von den Währungshütern angepeilten Ziele scheinen erreicht. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den 19 Ländern des gemeinsamen Währungsraumes groß. „Die EZB hat einen Auftrag für den Euroraum insgesamt, und darauf muss sie ihre Geldpolitik ausrichten“, sagte der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing dem „Handelsblatt“.

  • Warum wird die EZB vorerst Geldschleusen nicht schließen?

    Hauptgrund für den Anstieg der Inflation ist ein kräftiger Sprung der Energiepreise. Ökonomen rechnen damit, dass der Höhepunkt zunächst erreicht ist. „In den nächsten Monaten dürfte die Inflationshysterie wieder etwas nachlassen“, erklärt die Commerzbank. Wichtig ist für die Währungshüter eine nachhaltige Entwicklung der Verbraucherpreise. Dabei haben sie auch die Kerninflation im Blick - also die Teuerung ohne stark schwankende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Im Februar verharrte diese Rate bei vergleichsweise niedrigen 0,9 Prozent.

  • Welche Rolle spielen die Wahlen in wichtigen Euroländern für die EZB?

    „Der große Belastungstest steht vermutlich am 7. Mai an, wenn die Stichwahl darüber entscheidet, ob mit Marine Le Pen eine erklärte Euro-Feindin französische Präsidentin wird“, erläutern Ökonomen der Landesbank Helaba. Solange dies nicht geklärt sei, dürfte EZB-Präsident Draghi keine geldpolitische Kursänderung zulassen. Ähnlich sieht das ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Sollte sich die politische Unsicherheit nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich legen, könnte die Notenbank im Sommer Hinweise auf einen Ausstieg im Jahr 2018 geben. „Dieses Timing könnte helfen, das EZB-Bashing im beginnenden Wahlkampf in Deutschland zu dämpfen“, sagt Brzeski.

  • Wann können Sparer auf steigende Zinsen hoffen?

    Das dürfte noch eine Weile dauern. Draghi bekräftigte erneut, dass die Zinsen auf absehbare Zeit niedrig bleiben werden - mindestens bis zum Auslaufen der Anleihekäufe Ende 2017. Für Sparer ist das Zinstief bei steigender Inflation bitter. Sparbuch und Co. werfen ohnehin kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Bei steigenden Verbraucherpreisen bleibt Sparern unter dem Strich aber weniger Geld.

  • Wer profitiert von der EZB-Geldpolitik?

    Alle, die Kredite aufnehmen, zum Beispiel Immobilienkäufer. Auch wenn die Zinsen wieder leicht steigen, sind Hypothekenkredite immer noch günstig. Die ultralockere Geldpolitik kommt auch dem deutschen Fiskus zugute, weil er sich günstig verschulden kann. „Wären die Zinsen auf dem Niveau des Jahres 2007 geblieben, hätte der deutsche Staat über die Zeit um rund 250 Milliarden Euro höhere Zinsausgaben stemmen müssen“, rechnete Bundesbank-Präsident Jens Weidmann jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor.

  • Ist ein Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik so einfach?

    Die EZB kann nicht von heute auf morgen einfach den Geldhahn zudrehen. Das würde zu schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. Um den Markt vorzubereiten, müssten die Währungshüter das Auslaufen der Wertpapierkäufe einige Monate vorher ankündigen, erläutert Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Friedrich Heinemann, Experte am Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW, mahnt: „Dringend nötig wäre eine klare Perspektive für 2018 mit einer realistischen Strategie zum Auslaufen der Anleihekäufe. Wie bei jedem Ausstieg aus einer Droge ist mit Entzugserscheinungen an den Anleihemärkten zu rechnen, auch Panikattacken sind denkbar.“

Die EZB gibt da andere Signale: „Eine Neubewertung unserer derzeitigen Geldpolitik ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen“, betonte hingegen Draghi. „Bevor wir irgendwelche Änderungen an den Bestandteilen vornehmen - Zinssätze, Anleihenkäufe und Ausblick (Forward Guidance) - müssen wir ausreichend Vertrauen haben, dass sich die Inflation in der Tat über einen mittelfristigen Horizont auf unser Ziel hin bewegt - und dort auch bleiben wird, auch in einem Umfeld mit einer weniger stützenden Geldpolitik.“

In Deutschland ist diese Politik stark umstritten. So hat sich Bundesbank-Präsident Weidmann hat sich für einen baldigen Ausstieg aus den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Auch der der Verband der privaten Geschäftsbanken BdB hofft auf ein rasches Ende des hochexpansiven EZB-Kurses. Der Präsident des Verbandes Hans-Walter Peters sagte am Donnerstag auf dem Deutschen Bankentag in Berlin, die Institute hielten für nötig, „dass wir schnellstmöglich zu einem Umdenken kommen müssen“.

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Die Teuerung im Euroraum steigt. Kritiker der Europäischen Zentralbank fordern ein baldiges Ende der Geldschwemme. Doch die Notenbank hält unverändert an ihrem Kurs fest.

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) Quelle: dpa

Er könne nur sagen, was die privaten deutschen Banken hofften: „Dass wir bis Jahresende bei den Bondkäufen zurückgehen“. Und im nächsten Jahr sollte es dann hoffentlich zu einem Ende der Negativzinsen kommen, die die EZB von den Banken schon verlangt und die diese stark belasteten.

Dass viele Banken inzwischen dazu übergehen, von ihren Kunden Gebühren für früher kostenlose Leistungen zu verlangen, hält der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer, für einen generellen Trend. „Die Zeiten einer Kostenlos-Konjunktur sind da wahrscheinlich schon vorbei“, sagte er. Er gehe davon aus, dass dieser Trend dauerhaft sein wird und auch nicht mit dem Ende der Niedrigzinspolitik der EZB auslaufen werde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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