EZB-Ratssitzung: Die Geldschleusen bleiben offen – wegen Le Pen

EZB-Ratssitzung: Die Geldschleusen bleiben offen – wegen Le Pen

, aktualisiert 26. April 2017, 10:17 Uhr
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Der EZB-Präsident wird am Donnerstag wohl keine Veränderung in der ultralockeren Geldpolitik ankündigen.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Die Wirtschaft im Euro-Raum läuft so gut wie lange nicht. Das facht die Debatte über den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik an. Doch EZB-Präsident Draghi wird bei der Ratssitzung am Donnerstag auf die Bremse treten.

FrankfurtMario Draghi ist kein Freund langer Exkurse. Sensiblen Fragen, etwa nach dem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik, weicht er gerne mit dem Satz aus: „Das wurde nicht diskutiert.“

Auch auf der Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung am Donnerstag wird er wohl ein ums andere Mal auf diesen Satz zurückgreifen. Angesichts guter Wirtschaftsdaten für die Euro-Zone ist der Druck vor allem aus Deutschland hoch, bald aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington eine Kurswende der Zentralbanken in Europa und andernorts gefordert. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die Diskussion ebenfalls für legitim, wann der EZB-Rat die Normalisierung in den Blick nehmen sollte.

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Dennoch dürfte Draghi am Donnerstag wohl jegliche Andeutungen auf einen baldigen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vermeiden. Das hat nicht zuletzt auch mit den Wahlen in Frankreich zu tun.

„Es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass die EZB irgendetwas unternimmt, was die Markterwartungen zwischen der ersten und der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen beeinflussen könnte“, sagt ING-Diba Chefvolkswirt Carsten Brzeski. In die Stichwahl am 7. Mai sind der europafreundliche Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin der rechtsextremen Front National und erklärte Euro-Gegnerin, Marine Le Pen, eingezogen.

Für die zweite Runde sagen Umfragen Macron eine deutliche Mehrheit voraus, allerdings lagen die Meinungsinstitute zuletzt bei dem überraschenden Votum der Briten für den EU-Austritt und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten falsch. Nach wie vor ist die politische Unsicherheit also groß.

Anfang April hatte EZB-Präsident Draghi versucht, eine Art Machtwort zu sprechen. Auf einer Konferenz in Frankfurt stellte er klar, dass es derzeit zu früh sei, um den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik zu diskutieren. Damit wollte er die auch durch EZB-Ratsmitglieder in den vergangenen Monaten munter angefachten Spekulationen über einen solchen Schritt wieder austreten. Das liegt nicht nur an der politischen Unsicherheit.


Öl-Effekt bei Inflation lässt nach

Draghi argumentiert auch damit, dass die Inflationsentwicklung noch nicht stabil sei. Die höheren Inflationsraten zu Jahresbeginn seien vor allem auf kurzfristige statistische Effekte beim Ölpreis zurückzuführen.

Zu Jahresbeginn 2016 war dieser unter 30 Dollar pro Barrel gerutscht.

Inzwischen notiert er bei rund 50 Dollar – und hat damit im Vergleich zum niedrigen Vorjahreswert deutlich zugelegt. Allerdings begann der Anstieg der Ölpreise im März 2016, so dass der sogenannte Basiseffekt inzwischen nachlässt. Im Februar waren die Preise im Euro-Raum um 2,0 Prozent gestiegen – im März dagegen lag die Teuerung bei 1,5 Prozent.

Auch wenn Draghi im April vermutlich nichts verändern wird, dürfte die Debatte über den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik weiter schwelen. Denn der wirtschaftliche Ausblick für die Euro-Zone hat sich zuletzt verbessert.

Inzwischen hat der Aufschwung fast alle Euro-Länder erreicht. Ein wichtiger Treiber ist dabei der private Konsum. Auch die Kreditvergabe steigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte die EZB im Juni ihren geldpolitischen Ausblick ändern und damit ein stärkeres Signal in Richtung eines Ausstiegs geben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf mit der Situation vertraute Personen.

Einige oder alle Bezüge auf Gefahren für die Konjunkturaussichten, auf möglicherweise noch niedrigere Zinsen oder auf eine mögliche Aufstockung oder Verlängerung der Anleihekäufe könnten dann gestrichen werden. „Ich kann nicht sagen, wie schnell das geschehen wird, weil das von den Daten abhängig ist“, so einer der Insider. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu den Reuters-Informationen ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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