EZB-Ratssitzung: Mario Draghis Balanceakt

EZB-Ratssitzung: Mario Draghis Balanceakt

, aktualisiert 08. Juni 2017, 10:39 Uhr
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Der EZB-Rat mit Präsident Mario Draghi berät sich heute in Tallin.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Nicht nur klassische Verfechter einer straffen Geldpolitik wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädieren für einen baldigen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Doch welche Signale sendet EZB-Präsident Mario Draghi?

FrankfurtViele Sparer sehnen ein schnelles Ende der lockeren Geldpolitik in der Euro-Zone herbei. Mario Draghi könnte hierfür am heutigen Donnerstag ein Signal setzen. Nach der Ratssitzung in der estnischen Hauptstadt Tallin allerdings dürfte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) allenfalls leise Andeutungen einer geldpolitischen Wende machen.

Viele Ökonomen erwarten, dass die Notenbank ihre Kommunikation vorsichtig anpasst. Dies gilt als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Konkrete Ankündigungen zum Abschmelzen der billionenschweren Anleihenkäufe der Notenbank werden allerdings noch nicht erwartet. Auch an den Leitzinsen, die auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent liegen, dürfte nicht gerüttelt werden.

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„Letztlich steuert die EZB unserer Einschätzung nach in Trippelschritten in Richtung einer Abkehr von der gegenwärtigen ultra-expansiven Geldpolitik“, sagt Zinsstratege Christian Reicherter von der DZ Bank.

Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank geht davon aus, dass sich die Notenbank zuversichtlicher zur Konjunktur äußern wird: „Ich erwarte, dass die EZB bei der Risikobilanz angesichts der jüngsten Konjunkturentwicklung auf neutral schalten wird.“ Bisher betont die EZB die Abwärtsrisiken.

Noch einen Schritt weiter würde die EZB gehen, wenn sie auch ihren Zinsausblick anpasst. Bisher geht sie davon aus, dass die Zinsen für längere Zeit „auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben“. Wenn Draghi den Passus „oder einem niedrigeren Niveau bleiben“ streicht, schließt er damit de facto weitere Zinssenkungen aus.

Derzeit hat die EZB nicht nur den Leitzins auf null Prozent gesenkt, sondern kauft auch für monatlich 60 Milliarden Euro vornehmlich Staatsanleihen der Euro-Länder. Damit will sie die Inflation im gesamten Währungsraum in Richtung ihres Ziels von knapp unter zwei Prozent bringen. Die Käufe sind bis Dezember 2017 terminiert.


Viele Stimmen im Rat mahnen zur Vorsicht

Wie es danach weiter geht, hängt vor allem davon ab, wie sich die Inflation im Euro-Raum entwickelt. Draghi legt auf seiner heutigen Pressekonferenz neue Prognosen der Notenbank zur Preisentwicklung und zum Wachstum im Euroraum vor. Die EZB werde wahrscheinlich ihre Inflationsvorhersage einen Tick nach unten schrauben und ihre Wachstumsprognose etwas erhöhen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

Als wahrscheinlichste Option gilt derzeit, dass die EZB die Käufe ab Januar 2018 reduziert. Doch ein solcher Schritt muss in der Regel durch eine entsprechende Kommunikation vorbereitet sein. Befürworter eines baldigen Ausstiegs verweisen auf die gestiegene Inflation im Euro-Raum und die gute Konjunktur. Im Zeitraum von Januar bis März wuchs die Wirtschaft im Euro-Raum um 0,5 Prozent – und damit mehr als doppelt so stark wie die US-Wirtschaft. Zudem hat sich die politische Unsicherheit im Euro-Raum nach dem Erfolg des reformorientierten Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen etwas gelegt.

Daher plädieren nicht nur klassische Verfechter einer straffen Geldpolitik wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann für einen baldigen Ausstieg. Auch der französische EZB-Direktor Benoît Coeuré hat zuletzt davor gewarnt, dass eine zögerliche Anpassung der Kommunikation das Risiko berge, dass die Märkte später umso heftiger auf Änderungen der Geldpolitik reagierten.

Dennoch gibt es im Rat der Notenbank auch viele Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Sie fürchten, dass eine allzu laute Debatte über den Ausstieg dazu führt, dass die Kapitalmarktzinsen zu schnell steigen. Ihre Skepsis begründen sie auch mit den starken Schwankungen der Inflation im Euro-Raum. So sind die Preise im Mai nur noch um 1,4 Prozent gestiegen - nach einem Anstieg von 1,9 Prozent im April. Die Kerninflation, in der schwankungsreiche Öl- und Lebensmittelpreise ausgeklammert sind, liegt sogar nur bei 1,0 Prozent.

Erst vor wenigen Tagen hatte Draghi daher im Europa-Parlament gesagt, ein „außergewöhnliches Ausmaß“ an geldpolitischer Hilfe sei immer noch nötig, damit sich die Teuerung dem Notenbank-Ziel annähere. Ein allzu großer Schritt in Richtung Ausstieg ist deshalb von Mario Draghi noch nicht zu erwarten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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