EZB-Sitzung: So wehrt sich Draghi gegen die heftige Kritik

EZB-Sitzung: So wehrt sich Draghi gegen die heftige Kritik

, aktualisiert 21. April 2016, 15:20 Uhr
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird von der deutschen Finanzbranche heftig kritisiert.

Quelle:Handelsblatt Online

EZB-Chef Mario Draghi hat die Kritik aus Deutschland am geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Die EZB werde alle Instrumente einsetzen, um die Mini-Inflation zu bekämpfen.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) steht auch nach der jüngsten Verschärfung ihres Anti-Krisenkurses bereit für weitere Schritte. EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag in Frankfurt nach einer turnusmäßigen Ratssitzung, wenn notwendig werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen.

Die EZB werde ab Juni Firmenanleihen kaufen und damit der mauen Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen. Die EZB will nach früheren Angaben Bonds von Unternehmen außerhalb des Bankensektors erwerben. Die Experten der Commerzbank rechnen mit einem monatlichen Volumen von rund drei Milliarden Euro. Das Anleihen-Kaufprogramm der EZB ist inzwischen auf insgesamt 1,74 Billionen Euro angelegt.

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Die Währungshüter wollen damit der Konjunktur im Währungsraum auf die Sprünge helfen und die aus ihrer Sicht viel zu niedrige Inflation nach oben treiben. Banken sollen aus dem Anleihenmarkt verdrängt werden und Gelder lieber als Kredite an die Wirtschaft geben.


Draghi betonte auch, der EZB-Rat habe das Thema „Helikoptergeld“ - also zielgenaue Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher direkt von der Zentralbank unter Umgehung des normalen Bankensektors - nie diskutiert. Es sei mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden. Draghi hatte „Helikoptergeld“ zuletzt auf Nachfrage als „sehr interessantes Konzept“ bezeichnet und damit heftige Debatten ausgelöst.

Zudem wies der EZB-Chef die Kritik aus Deutschland am geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank zurück: "Wir haben das Mandat, die Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu sichern - nicht nur für Deutschland." Das sei in den europäischen Verträgen so festgelegt. "Wir folgen dem Gesetz, nicht Politikern, denn wir sind unabhängig."

Die Rezepte der EZB unterschieden sich zudem kaum von denen anderer großer Zentralbanken. Im EZB-Rat habe es eine kurze Diskussion über die Kritik aus Deutschland gegeben. Er habe dabei einstimmig die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt. "Unsere Rezepte wirken", ergänzte der Italiener.

Besonders Unionspolitiker haben die Währungshüter, die den Leitzins zuletzt auf null Prozent senkten und monatlich Milliarden in die Wirtschaft pumpen, scharf attackiert. Sie forderten die Bundesregierung auf, auf eine Änderung der extrem lockeren Geldpolitik zu dringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Sorge, die EZB könne euro-skeptische Bestrebungen befördern. Die deutsche Bankenbranche beklagt seit längerem, dass Nullzinsumfeld und Strafzinsen es ihnen immer schwerer machen, im klassischen Zinsgeschäft ausreichend Erträge zu erzielen. Lebensversicherer haben zudem Probleme, die ihren Kunden zugesagten Renditeversprechen einzulösen.


Quelle:  Handelsblatt Online
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