EZB-Sitzung: Vier Dinge, auf die es heute ankommt

EZB-Sitzung: Vier Dinge, auf die es heute ankommt

, aktualisiert 21. April 2016, 08:05 Uhr
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Der EZB-Chef hat einen schwierigen Auftritt.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Auf seiner heutigen Pressekonferenz nach dürfte sich EZB-Chef Draghi zur Kritik aus Deutschland äußern. Doch das ist nur eines seiner wichtigen Themen.

FrankfurtNie stand Mario Draghi in Deutschland so stark in der Kritik wie jetzt. Der EZB-Chef hat deshalb bei seiner heutigen Pressekonferenz einen schwierigen Auftritt vor sich.

Im März hat die Notenbank ihre Geldpolitik drastisch gelockert: mehr Anleihekäufe, ein Leitzins von Null, höhere Strafzinsen für Banken und eine Prämie für Banken, die mehr Kredite vergeben waren Teil des Pakets. Doch viele Ökonomen sind von der Wirkung enttäuscht. „Die erste Zwischenbilanz für die von der EZB im März beschlossenen Maßnahmen fällt ernüchternd aus“, schreibt EZB-Experte Michael Schubert in einer Analyse. Der erhoffte Vertrauensschub sei ausgeblieben.

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Umso lauter war dagegen die Kritik aus Deutschland.  Bundesfinanzminister Schäuble hatte die Geldpolitik der EZB und ihres Chefs Mario Draghi jüngst scharf kritisiert und sie für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mitverantwortlich gemacht. Mehrere Unionspolitiker hatten außerdem eine Intervention der Bundesregierung gegen die EZB-Politik gefordert.

Dies ist jedoch nur ein wichtiges Thema, das Draghi heute auf seiner Pressekonferenz begleiten dürfte.

1. Kritik in Deutschland

Der EZB-Chef hat kein Interesse, an öffentlichen Konflikten mit Schäuble und anderen deutschen Politikern. Daher wird er bemüht sein, die Wogen zu glätten. Für ihn bietet die Pressekonferenz die Möglichkeit, seine Geldpolitik und die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen. Zuletzt hat er dabei sogar Unterstützung von Bundesbank-Chef Weidmann bekommen.

2. Details zu Käufen von Unternehmensanleihen

Investoren erhoffen sich von Draghi außerdem neue Details zum Kauf von Unternehmensanleihen. Im März hatte die Notenbank angekündigt, künftig auch Anleihen von Unternehmen außerhalb des Bankensektors zu kaufen. Dabei soll es sich ausschließlich um Papiere mit besonders gutem Rating („Investment Grade“) handeln. Offen ist, wie hoch das monatliche Kaufvolumen hier ausfallen könnte. Die Schätzungen reichen von drei bis zu 20 Milliarden Euro.  Unklar ist außerdem, ob die EZB auch Anleihen von anderen Finanzdienstleistern wie Versicherungen kauft.


Hoher Euro-Wechselkurs bereitet Kopfschmerzen

3. Euro-Wechselkurs

Seit den EZB-Entscheidungen im März hat der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar zugelegt. Für Draghi kommt diese Aufwertung zur Unzeit. Denn sie läuft den EZB-Zielen zuwider.

Ein stärkerer Euro macht  Importe aus dem Ausland in der Euro-Zone billiger – und drückt so die ohnehin sehr schwache Inflation. Exporte aus dem Euroraum werden hingegen im Ausland teurer, was die Konjunktur schwächt.   

„Wir gehen davon aus, dass Mario Draghi versuchen wird den Wechselkurs zu beeinflussen“, sagt Johannes Gareis von der französischen Investmentbank Natixis. Dies könne er tun, indem er seine Äußerungen vom März herunterspiele, dass die EZB bei den Zinsen die untere Grenze erreicht habe.

4. Helikoptergeld

Auf der Pressekonferenz im März hatte Draghi so genanntes Helikoptergeld als eine „interessante Idee“ bezeichnet. Gemeint ist der Vorschlag, jedem Bürger der Euro-Zone einen Scheck in gleicher Höhe zu schenken.

Durch Draghis Äußerungen hat die Debatte Auftrieb bekommen. Denn mit ihren bisherigen geldpolitischen Mitteln stößt die EZB zunehmend an Grenzen. Die Frage ist deshalb: Wie könnte sie auf neue wirtschaftliche Schocks reagieren. Allerdings hat die Debatte bei vielen EZB-Ratsmitgliedern für Verstimmung gesorgt. Nicht zuletzt deshalb, weil dies das Vertrauen in die Geldpolitik der Notenbank untergraben könnte. Draghi dürfte deshalb bei Fragen dazu versuchen, das Thema soweit es geht herunterzuspielen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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