EZB und Zinsen: Deflation setzt Draghi unter Druck

EZB und Zinsen: Deflation setzt Draghi unter Druck

, aktualisiert 29. Februar 2016, 14:31 Uhr
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Experten rechnen damit, dass der EZB-Präsident die Geldpolitik im März weiter lockert.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Die Preise in der Euro-Zone sind im Februar überraschend gefallen. Damit sind die bisherigen Inflationsprognosen der Europäischen Zentralbank Makulatur. Eine weitere geldpolitische Lockerung im März ist wahrscheinlich.

Frankfurt am MainJens Weidmann hat es schon vorausgeahnt. „Gerade in der ersten Jahreshälfte sind vorübergehend auch wieder Inflationsraten unter Null denkbar“, sagte der Bundesbank-Chef in der vergangenen Woche. Wie schnell sich diese Vorhersage nun erfüllt hat, kam für die meisten Experten dann doch überraschend.

Denn bereits im Februar sind die Preise in der Euro-Zone überraschend gefallen. Sie sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,2 Prozent, wie das Europäische Statistikamt am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. „Das Inflationsbild der EZB zerbröselt,“ sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Im März stellt die EZB neue Inflationsprognosen vor und will ihre Geldpolitik auf den Prüfstand stellen. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflation von knapp zwei Prozent an. Senkt die Notenbank ihre Prognosen deutlich, ist eine Lockerung der Geldpolitik sehr wahrscheinlich.

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Dafür spricht derzeit viel. Insbesondere der Ölpreisverfall sorgt dafür, dass die Lebenshaltungskosten sinken: Energie verbilligte sich im Februar binnen Jahresfrist um 8,0 Prozent. Doch der Preisverfall beschränkt sich nicht nur auf Energie. Im Februar ist beispielsweise auch die um Energie bereinigte Kernrate nur noch um 0,7 Prozent gestiegen. „Es ist zunehmend unwahrscheinlich, dass die Kerninflation – wie von der EZB erhofft – im Durchschnitt dieses Jahres auf 1,3 Prozent steigt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer.

Die Frage scheint daher weniger, ob die Geldpolitik gelockert wird als vielmehr wie. Als wahrscheinlich gilt eine Senkung des Einlagenzinses. Dieser liegt schon jetzt bei minus 0,3 Prozent. Das bedeutet: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, müssen eine höhere Strafe zahlen. Das soll sie dazu bewegen, überschüssige Liquidität für neue Kredite zu nutzen, statt sie bei der EZB zu lagern.


Weidmann ohne Stimmrecht

Doch das allein könnte vielen im Rat als nicht ausreichend erscheinen. „Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass die EZB auf ihrer nächsten Sitzung mehr tut, als lediglich den Einlagensatz etwas zu senken“, konstatiert Krämer. An den Finanzmärkten hoffen viele auch auf eine Ausweitung der monatlichen Wertpapierkäufe der EZB. Aktuell pumpt sie monatlich 60 Milliarden Euro dafür in die Wirtschaft.

Hier allerdings dürfte der Widerstand größer sein. Eine geldpolitische Lockerung könne „längerfristige Risiken und Nebenwirkungen haben, die nicht einfach ausgeblendet werden können“, warnte Bundesbank-Chef Jens Weidmann in der vergangenen Woche. Die Notenbanken seien bereits durch die laufenden Anleihenkäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden.

Allerdings hat Jens Weidmann auf der Sitzung im März kein Stimmrecht. Dies hängt mit dem Rotationsprinzip im EZB-Rat zusammen: Seit Litauen Anfang 2015 als 19. Mitgliedsland der Währungsunion beigetreten ist, rotieren die Stimmrechte im Rat. Damit soll trotz der vielen Mitgliedsländer eine effektive Entscheidungsfindung im Rat gewährleistet werden. Dabei sind die Länder in zwei Gruppen eingeteilt, Deutschland gehört zu jener der fünf Länder mit der größten Wirtschaftskraft – wozu auch Frankreich, Italien Spanien und die Niederlande zählen. Sie teilen sich vier Stimmmandate.

Jeden Monat muss einer der fünf Ländern aussetzen. Im März trifft dies Deutschland und damit seinen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Dies könnte die Entscheidung für eine geldpolitische Lockerung möglicherweise erleichtern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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