EZB: Was Macrons Sieg für Mario Draghi bedeutet

EZB: Was Macrons Sieg für Mario Draghi bedeutet

, aktualisiert 08. Mai 2017, 16:13 Uhr
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Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich vermied der EZB-Präsident überraschende Aussagen über den weiteren geldpolitischen Kurs der Notenbank.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Der Sieg Macrons bei der Wahl in Frankreich hat Folgen für die EZB und ihren Chef Mario Draghi. Die Notenbank nähert sich dem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Im Juni könnte sie einen wichtigen Schritt gehen.

FrankfurtAuf Fragen zur Frankreich-Wahl reagierte EZB-Präsident Mario Draghi Ende April schmallippig. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) werde nicht über Politik diskutiert, sagte er auf seiner Pressekonferenz. Und: „Wir machen keine Geldpolitik auf der Basis von möglichen Wahlergebnissen“. Draghi räumte aber ein, dass sich die Notenbank natürlich damit befasse, wie sich politische Unsicherheit auf ihre Geldpolitik und die Preisentwicklung auswirkt.

Die Sorge vor einem Wahlsieg der Euro-Gegnerin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatte für große Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Diese Angst ist durch den Erfolg des reformorientierten Kandidaten Emmanuel Macron nun gewichen. Damit werden auch die Stimmen vor allem aus Deutschland lauter, die einen baldigen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik fordern. „Es ist höchste Zeit, dass die EZB ein Ende der Niedrigzinspolitik einleitet“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmen, Lutz Goebel, am Montag. Der CSU-Politiker Hans Michelbach fordert ebenfalls eine geldpolitische Wende: „Das ist schon lange überfällig“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages. Auch aus der EZB selbst kommen jetzt deutlichere Signale, die auf einen langsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik hindeuten.

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So ist für EZB-Direktor Yves Mersch die Zeit bald für eine Debatte darüber bald reif. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone habe sich beschleunigt und die politischen Unsicherheiten hätten seit Jahresbeginn abgenommen, sagte Mersch am Montag in Tokio laut Redetext. Jedwede Diskussion müsse aber „in einer strukturierten, geordneten und angemessen umsichtigen Weise stattfinden“. Viele in der EZB fürchten, dass eine allzu laute Debatte über den Ausstieg dazu führen könnte, dass die Kapitalmarktzinsen zu schnell steigen. Sie sind in den vergangenen Monaten bereits deutlich gestiegen. Ein zu schneller Anstieg birgt aber die Gefahr, dass die Notenbank ihren Kurs später wieder korrigieren muss.

Bei der geldpolitischen Wende gelten gerade die ersten Schritte als besonders sensibel. Selbst kleine Änderungen am geldpolitischen Kurs können zu starken Zinsreaktionen führen, wenn die Märkte dadurch ihre Erwartungen für die Zukunft anpassen. Als im Mai 2013 in den USA der damalige Notenbankchef Ben Bernanke ankündigte, die Bondskäufe etwas früher auslaufen zu lassen, löste er damit ein mittleres Beben an den Börsen aus. Solche abrupten Ausschläge an den Märkten will die EZB unbedingt vermeiden.


Wichtiger Meilenstein im Juni?

Die optimistischeren Töne von Mersch hängen nicht nur mit der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten zusammen. Der gesamte Wirtschaftsausblick für die Eurozone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der Aufschwung hat alle Euroländer erreicht und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Im April stieg die Inflation im Euroraum unerwartet stark auf 1,9 Prozent.

Wichtiger noch: Auch die für den mittelfristigen Preistrend aussagekräftigere Kerninflation, die um besonders schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel bereinigt ist, legte von 0,7 auf 1,2 Prozent deutlich zu. Die EZB strebt für den Währungsraum mittelfristig eine Inflation von „unter, aber nahe zwei Prozent“ an. Um dieses Ziel zu erreichen, kauft sie derzeit noch für monatlich 60 Milliarden Euro vornehmlich Staatsanleihen der Euro-Länder. Die Käufe sind bis Dezember 2017 terminiert.

Ab Januar 2018 jedoch könnte die Notenbank sie schrittweise herunterfahren. Als derzeit wahrscheinlichste Option gilt, dass sie diesen Schritt im September ankündigt. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dahin ist eine Anpassung des pessimistischen Wirtschaftsausblicks, in dem die EZB bisher davon ausgeht, dass die konjunkturellen Abwärtsrisiken im Euroraum überwiegen, und ihres geldpolitischen Ausblicks, in dem sie vorhersagt, dass die Zinsen für einen langen Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben. An beiden Formulierungen hatte Draghi im April noch festgehalten. Das könnte sich im Juni aber ändern, wenn die EZB neue Prognosen zur Inflations- und Wachstumsentwicklung vorlegt.

So hatte auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet zuletzt Spielraum für mögliche Änderungen am geldpolitischen Ausblick angedeutet und dabei den Blick auf die Juni-Sitzung gelenkt. Dann könne die Notenbank auf noch mehr Informationen zur Wirtschaftsentwicklung zurückgreifen. Sehr viel deutlicher ist der österreichische Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied, Ewald Nowotny. „Wir werden bei der Sitzung im Juni die weitere Strategie zu besprechen haben, die Strategie für den Beginn des Jahres 2018“, sagte er jüngst in einem Interview. Durch Macrons Wahlsieg in Frankreich ist die EZB dem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik auf jeden Fall näher gekommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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