FDP und CDU: Warum Lindner sich so ziert

FDP und CDU: Warum Lindner sich so ziert

, aktualisiert 15. Mai 2017, 15:47 Uhr
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Lindner spielt den Unnahbaren.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Der eigentliche Gewinner der NRW-Wahlen ist die FDP. Nach Jahren der Krise hätten die Liberalen jetzt sogar wieder die Möglichkeit mitzuregieren. Warum Christian Lindner trotzdem erst mal auf Abstand zur CDU geht.

DüsseldorfEigentlich sind CDU und FDP natürliche Partner: konservativ, wirtschaftsliberal, bürgerlich – und in der Vergangenheit ein gern gesehener Freund. Auch im NRW-Wahlkampf haben sich beide immer alle Optionen offen gehalten. Gestern dann das Undenkbare: Es reicht tatsächlich für eine schwarz-gelbe Regierung, wenn auch nur knapp. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhalten CDU und FDP gemeinsam 100 von 199 Sitzen im NRW-Landtag. Und die Rufe nach einer christliberalen Koalition werden laut. FDP-Chef Christian Lindner stellt am Wahlabend selbst allerdings schon klar: Sein Wunschpartner sei die CDU nicht. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Die alte FDP war vor allem eine Klientel-Partei: Ärzte und Apotheker, Hoteliers und Mittelständler machten die Liberalen zu einer kleinen, aber festen Größe an der Seite der CDU. Immer darauf erpicht, allzu viele Verbote für den Markt zu verhindern und die Abgaben für Freiberufler und Arbeitgeber klein zu halten. Ein Liberalismus der „Besserverdienenden“, hieß es schließlich Mitte der Neunziger. Programmatisch habe die FDP nicht mehr anzubieten als Steuersenkungen für Reiche.

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Mit der FDP unter Philipp Rösler hatte die Partei bei ihrem Rauswurf aus dem Bundestag ihre Wurzeln dann vollends aus den Augen verloren und schien für gar nichts mehr zu stehen. Christian Lindner hat die FDP in den letzten vier Jahren einer Generalüberholung unterzogen: neue Farben, neuer Slogan, neues Gesicht. Neue Partei?

Diesen Eindruck will Lindner zumindest so lange wie möglich aufrecht erhalten. In 13 Landtagen ist die FDP mittlerweile wieder vertreten. Die Hoffnung, im September auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, ist groß. Aber noch ist das Comeback nicht gesichert. Die neuesten Umfragen des Forschungsinstitutes Emnid sehen die Freien Demokraten, wie sie sich seit ihrem Make-Over gerne nennen, lediglich bei sechs Prozent. Landtagswahlerfolge hin oder her, vor allem im Osten konnte die Partei noch nicht überzeugen. FDP-Chef Lindner muss deswegen genau taktieren, wie er sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU positioniert.

Wo ohnehin jede Koalition mit FDP-Beteiligung ein gefundenes Fressen für all diejenigen wäre, die den Liberalen generell wenig Charakterstärke unterstellen, wenn es um Verlockungen und Insignien der Macht geht. Also spielt Lindner den Unnahbaren: „Es ist nicht ganz einfach, jetzt den richtigen Ton zu treffen. Trittst Du eigenständig auf, dann heißt es: Ja, übergeschnappt, und wer holt sie auf den Teppich zurück? Trittst Du auf der anderen Seite zu bescheiden auf, heißt es: Na guck mal, jetzt rollen sie ihr Fähnlein ein, und nichts gilt mehr wie vorher, und jetzt wollen sie ganz schnell in eine Regierung eintreten“, sagte er am Sonntagabend in Düsseldorf.

Ein großes Streitthema ist die innere Sicherheit. Im Wahlkampf warb Laschet mit intensiver Kriminalitätsbekämpfung, auch durch die Einführung der Schleierfahndung und dem vermehrten Einsatz von Videoüberwachung. Ihrem freiheitlichen Grundgedanken folgend, sieht die FDP genau diese Punkte aber ganz anders: „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, heißt es wörtlich in ihrem Wahlprogramm.

Auch in der Bildungspolitik gibt es große Differenzen. Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben. Viel schwerer wiegt allerdings die Ankündigung der FDP, man wolle wieder Studiengebühren einführen. Im Wahlprogramm der CDU steht deutlich: „Studiengebühren lehnen wir ab.“ Die CDU habe „seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht“, bekräftigt Lindner seine Skepsis am Wahlabend. „Umso eigenständiger gehen wir in diese Wahlperiode. Im Zweifel machen wir Opposition.“

Joachim Stamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NRW-FDP und Lindners designierter Nachfolger (sollte dieser den Wiedereinzug in den Bundestag tatsächlich schaffen), schlägt allerdings weitaus moderatere Töne an: „Wenn die CDU uns zu Gesprächen einlädt, werden wir diese auch führen“, sagte er dem Handelsblatt. Aber es müsse eben inhaltlich passen. Die Wählerwanderungen seien keineswegs der Grund für eine Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Gelb.

Fast doppelt so viele Menschen wie 2012 gaben ihre Stimme am Sonntag der FDP. Das liegt vor allen Dingen an den Wählern, die von SPD und Grünen gewechselt sind. Insgesamt kamen 220.000 der knapp über eine Million Stimmen aus dem rot-grünen Lager. Von der CDU wanderten 190.000 Wähler zu den Liberalen. Würde Lindner sich jetzt zu schnell an die Seite der CDU stellen, könnten genau diese Stimmen bei der Bundestagswahl im September fehlen. Man will den Wähler nicht verschrecken. „Ich würde mich nicht darauf festlegen wollen, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft“, auch wenn es derzeit danach aussehe, sagt Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf vorsichtig.

Auch wenn Christian Lindner bis jetzt jedes Etappenziel erreicht hat – die Auferstehung der FDP ist erst dann gelungen, wenn sie im September auch wieder auf den blauen Stoffsesseln im Plenarsaal des deutschen Bundestages sitzt. „In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf“, sagte der Parteichef am Montag in Berlin.

Der wahrscheinliche neue Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich verwundert und dämpfte am Montag die Erwartungen an eine rasche Koalitionsbildung. Laschet hatte vor der Wahl zwar mehrfach betont, seine CDU habe die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP. Nach der Wahl schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus. Am Ende entscheidet aber nicht Lindner, sondern die FDP-Basis in NRW. Sollte es Verhandlungen zwischen CDU und FDP geben, wird es eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag geben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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