Fed Minneapolis: Ein neuer Plan für ein riesiges Problem

Fed Minneapolis: Ein neuer Plan für ein riesiges Problem

, aktualisiert 16. November 2016, 21:20 Uhr
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Der Chef der Fed Minneapolis schlägt auch eine „Schattenbank-Besteuerung“ vor.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Der Chef der Fed Minneapolis will das Finanzsystem endlich sicher machen. Dabei greift er Ideen auf, die auch bei den Republikanern kursieren. Er nimmt aber Abstand von seiner Forderung, Großbanken zu zerschlagen.

New YorkStanley Fischer, Vize-Chef der US-Notenbank Fed, sagte auf der letzten IWF-Tagung: „Wenn Sie je einen Bankenaufseher finden, der sagt, er habe das Too-big-too-fail-Problem gelöst, dann feuern Sie Ihn!“ Neel Kaskari, Chef der regionalen Fed Minneapolis, wird seinen Job voraussichtlich trotzdem behalten. Aber anders als Fischer glaubt er, dass das Problem tatsächlich zu lösen ist, und er hat in dem Zusammenhang in New York seinen „Minneapolis Plan“ präsentiert. Er läuft im Wesentlichen darauf hinaus, die Banken mit Kapital vollzustopfen und Schattenbanken zu besteuern.

Too-big-to-fail: So werden Banken bezeichnet, die so wichtig für das gesamte Finanzsystem sind, dass sie bei einer Schieflage voraussichtlich mit Geld oder Garantien der Regierung gerettet werden müssten. Seit der letzten Finanzkrise diskutieren Politiker und Aufseher, wie das Problem zu lösen sei. Manche wie Stanley Fischer halten es gar nicht für endgültig lösbar. Folge der Diskussionen war das so genannte Dodd-Frank-Gesetz, das die US-Banken mit einer Vielzahl neuer Regeln und Kontrollen überzogen hat.

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Donald Trump, der künftige US-Präsident, will dieses Gesetz zurückschrauben. Den Republikanern, die künftig in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit stellen, ist es ein Dorn im Auge, die Demokraten werden es aber mit Klauen und Zähnen verteidigen.

Kashkaris Plan passt aber zu dem Vorschlag des republikanischen Politikers Jeb Hensarling, der den Finanzausschuss im Abgeordnetenhaus führt. Er möchte den Banken die Option geben, sich besonders hohe Kapitalpolster zuzulegen, um sich damit von Auflagen des Dodd-Frank-Gesetzes zu befreien. Thomas Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC) und politisch unabhängig, hatte zudem kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt gefordert, die Kapitalpolster der Banken zu verdoppeln. Dabei will Hoenig im Gegenzug aber keine Zugeständnisse bei den Auflagen machen.

Im einzelnen schlägt Kashkari vor, das haftende Kapital der großen Banken auf 23,5 Prozent der nach Risiko gewichteten und auf 15 Prozent der ungewichteten Bilanzsumme zu erhöhen. Nach Risiko gewichtet heißt, dass einzelne Positionen des Vermögens nicht in voller Höhe oder gar nicht in die Rechnung einbezogen werden, weil sie als besonders sicher gelten.

Kritiker wie Thomas Hoenig sind der Meinung, dass diese Risiko-Abschätzungen sehr unzuverlässig sind. Er setzt auf die simple ungewichtete Quote. Kashkari macht es mit seinem doppelten Vorschlag beiden Seiten recht, den Kritikern wie den Verteidigern der Gewichtung. Sein Vorschlag gilt für Banken ab 250 Milliarden Dollar Bilanzsumme.


Ganz viel Kapital für systemrelevante Banken

Nach bisherigen Bestimmungen ist zwar auch schon ein Risikopuffer von 23,5 Prozent vorgesehen, aber davon sind nur 13 Prozent Eigenkapital, der Rest sind langfristige Schulden, rechnet Kashkari vor. Er hält nichts von Schulden als Risikopuffer und möchte die vollen 23,5 Prozent mit haftendem Eigenkapital ausfüllen.

Noch mehr Kapital fordert Kashkari in einer zweiten Stufe für Banken, die nach offizieller Einschätzung der US-Regierung als „systemrelevant“ gelten, wo also das Too-big-too-fail-Problem nicht gelöst ist. Er möchte, dass dort Jahr für Jahr die Reserven aufgestockt werden, bis sie 38 Prozent erreichen.

Damit sinkt nach seiner Darstellung nach die Wahrscheinlichkeit, dass eine derartige Bank mit Steuergeldern aufgefangen werden muss, für einen Zeitraum von 100 Jahren auf unter zehn Prozent. Es wird sich allerdings zeigen, wie die künftige Regierung mit der „Systemrelevanz“ umgeht. Bei den Republikanern gibt es Stimmen, die Banken gar nicht offiziell so einstufen wollen, weil sie darin eine indirekte Zusage staatlicher Hilfe sehen. Ohne eine offizielle Einstufung würde die Stufe zwei von Kashkaris Plan aber nicht funktionieren.

Die Vorschläge des Chefs der Fed Minneapolis gehen noch weiter. Er schlägt eine „Schattenbank-Besteuerung“ vor. Damit soll verhindert werden, dass andere Finanzdienstleister wie Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Vermögensverwalter die Aufgaben der Banken und damit auch deren Risiken übernehmen, dabei aber von höheren Auflagen verschont bleiben.

Um die höheren Kapitalanforderungen der Banken auszugleichen, sollen die Schattenbanken für ausgegebene Kredite eine Steuer von 1,2 Prozent des Volumens zahlen. Für systemrelevante Schattenbanken würde sich der Satz auf 2,2 Prozent erhöhen. Als systemwichtig sind in den USA außer den Banken drei große Versicherer eingestuft worden, AIG, Metlife und Prudential. Die Vermögensverwalter können sich dem voraussichtlich entziehen. Die Frage, wer dazu gehört, ist heftig umstritten und wird von der neuen Regierung möglicherweise ganz anders behandelt als bisher.

Interessant ist auch, was Kashkari nicht vorschlägt: eine Zerschlagung der Großbanken. Im vergangenen Winter hatte er, damals ganz neu im Amt, genau das gefordert. Innerhalb der Fed war damit sehr verhaltene Reaktionen gestoßen – um nicht zu sagen, die Idee ist mehr oder minder ignoriert worden. Offenbar will er die Situation, in der politisch alles in Bewegung kommt, nutzen, um seine Ideen ins Gespräch zu bringen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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