Finanzaufseher in den USA: Die schwere Jagd auf die großen Fische

Finanzaufseher in den USA: Die schwere Jagd auf die großen Fische

, aktualisiert 26. Oktober 2016, 20:42 Uhr
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Mittels eines neuen Verfahrens hofft eine US-Finanzaufseherin, künftig auch Top-Manager von großen Banken bestrafen zu können.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Die US-Finanzaufseherin Romero schlägt ein neues Verfahren vor, um Bankchefs bei Skandalen persönlich belangen zu können. Damit sollen nicht nur die „kleinen“, sondern auch Top-Manager hinter Gitter gebracht werden.

New YorkChristy Goldsmith Romero tut etwas, was andere Finanzaufseher in den USA nicht zustande bringen: Sie schickt Banker ins Gefängnis. Insgesamt 35 Mal ist das ihrer Behörde laut dem letzten Quartalsbericht vom Juli 2016 gelungen. In 13 weiteren Fällen warten die Beschuldigten nur noch auf die Höhe des Strafmaßes. Das Problem dabei: Die Chefin von SIGTARP, wie die Abkürzung ihres Büros lautet, konnte bisher nur Angehörige von Kleinbanken bestrafen.

Jetzt schlägt sie ein neues Verfahren vor, um auch die großen Fische zu fangen. Top-Banker, sagt sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, sollten regelmäßig bezeugen, dass es in ihrer Bank keinen kriminellen Betrug und keinen zivilrechtlichen Missbrauch gibt. Die Idee ist offenbar, Banker leichter persönlich belangen zu können, wenn sich ihre Zusicherung als falsch herausstellt.

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SIGTARP ist die Abkürzung für die Behörde, die die Abwicklung des Hilfsprogramms für die US-Banken überwacht, das die Regierung nach der Finanzkrise geschaffen hat. Dieses Büro hat mit seinen 140 Ermittlern nicht nur Banker hinter Gitter gebracht, sondern zusätzlich für die amerikanischen Steuerzahler rund zehn Milliarden Dollar gerettet, die durch betrügerische Machenschaften in Banken geflossen sind. Insgesamt hatte das Hilfsprogramm ein Volumen von rund 400 Milliarden.

Der Vorschlag der Aufseherin könnte auf Resonanz stoßen. Seit der Finanzkrise klagen Politiker, Medien und viele US-Bürger, dass die Banken zwar Milliardenstrafen für Fehlverhalten zahlen mussten, die Chefs aber meist unbehelligt oder mit einer saftigen Abfindung davon kamen. Kaum etwas würde den Zorn über die Krise, die viele Amerikaner ihren Job und ihr Haus gekostet hat, mehr befriedigen als Bilder von Top-Bankern, die in Handschellen abgeführt werden.

Goldsmith Romero hat bisher aber nicht näher erläutert, wie sie sich das Verfahren vorstellt. „Jeder Verantwortliche sollte in der Lage sein, umfangreiche Prüfungen durchzuführen“, sagt sie in dem Interview. „Und wenn sie (gemeint sind die Banken) zu groß dazu sind, dann sind sie eben zu groß, Punkt.“ Offenbar geht die Aufseherin davon aus, dass Top-Banker in der Lage sein sollten, ihren Betrieb zu 100 Prozent zu kontrollieren, was ja in Wahrheit nicht einmal bei einem Kleinbetrieb möglich ist. Ihr ist vor allem ein Dorn im Auge, dass Betrug häufig nur auf niedrigen Etagen nachgewiesen werden kann. „Das Wissen darüber ist begrenzt“, sagt sie, „begrenzt auf die niedrigen Etagen. Und in vielen Fällen, so glaube ich, wird das mit Absicht so gehandhabt.“

Damit stellt sich die Frage, was genau die Banker bezeugen sollen. Niemand kann zu 100 Prozent sicher sein, dass in seinem Bereich kein Fehlverhalten vorliegt. Wenn Banker aber nur bezeugen, dass „ihres Wissens“ kein Fehlverhalten vorliegt, wird das Verfahren, die oberen Etagen bewusst von heiklen Informationen abzuschneiden, sich ja noch mehr ausbreiten. Mit einem derartigen Zeugnis ließen sich allenfalls Fälle härter als bisher bestrafen, in denen nachgewiesen wird, dass ein Zeugnis wider besseres Wissen abgegeben wurde. Insgesamt bleiben daher Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Zeugnisse.

Quelle:  Handelsblatt Online
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