Aktionärsschutz: Mit der Macht einer Aktie

Aktionärsschutz: Mit der Macht einer Aktie

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Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing (links), und der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller

Aktionärsschützer, Anlegeranwälte und Berufskläger treiben eine beispiellose Prozesswelle gegen Unternehmen und Boni-Banker voran. Wer tatsächlich für Aktionärsrechte kämpft, wer nur abkassieren will.

Was sich an diesem sonnigen Mai-Wochenende in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst abspielt, ist ein Novum in der Historie der Commerzbank: Erstmals dauert eine Hauptversammlung länger als einen Tag. Die Führungsriege um Vorstandschef Martin Blessing und Chefkontrolleur Klaus-Peter Müller muss am Samstagmorgen erneut zum Rapport antreten – und wiederum bis 21 Uhr ausharren.

Von massiven Kursverlusten gebeutelte Aktionäre melden sich immer wieder zu Wort, stellen Hunderte Fragen und üben scharfe Kritik an der teuren Übernahme der Dresdner Bank, am Einstieg des Staates und an den hohen Boni der Banker. So empfiehlt Berufsaktionär Karl-Walter Freitag die Bewerbung bei einer Show namens „Deutschland sucht den Super-Schnorrer“. Rechtsanwalt Klaus Nieding kritisiert den Abstieg „von Deutschlands Bank Nummer zwei zum Sanierungsfall“, und Aktionär Winnfried Lubos, der erfolglos eine Sonderprüfung zum Kauf der Dresdner beantragt hatte, nennt die Commerzbank eine „Müllhalde für besonders giftige Beteiligungen der Allianz“.

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Managerschelte hat derzeit auf deutschen Hauptversammlungen Hochkonjunktur, zudem rollt eine beispiellose Klagewelle gegen Unternehmen und Manager durch die Republik – angetrieben von Aktionärsschützern, Anlegeranwälten und professionellen Investoren. Doch die Protagonisten sind nicht immer selbstlose Kämpfer für den Anlegerschutz, wie sie gerne vorgeben. Einigen geht es vor allem darum, selbst abzukassieren – durch fragwürdige Anfechtungsklagen und lukrative Massenprozesse. Wer kämpft tatsächlich für Aktionärsrechte, wer will nur abkassieren?

Neues Gesetz soll Räubern das Leben schwer machen

Die Blockierer. „Das Geschäftsmodell klagefreudiger Aktionäre, die mit ihren Klagen lediglich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, hat ausgedient“, verspricht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das neue Gesetz, das sogenannten räuberischen Aktionären das Leben schwerer machen soll, wird voraussichtlich im Spätsommer in Kraft treten. Das Geschäftsmodell dieser „Räuber“: Sie fechten reihenweise Hauptversammlungsbeschlüsse an und spekulieren dabei – anders als Kläger, denen es um ihr Recht und das anderer Aktionäre geht – von vornherein darauf, dass der Vorstand einen teuren Vergleich anbieten muss, um dringende Maßnahmen wie eine Kapitalerhöhung umsetzen zu können. Anders formuliert: Räuberische Aktionäre lassen sich Klagen abkaufen.

Die Fehler, mit denen sie die Klagen begründen, provozieren sie häufig selbst. Zum Beispiel, indem sie auf der Hauptversammlung endlose Reden halten – und eine Beschränkung des Rederechts reklamieren, wenn ihnen das Mikrofon abgestellt wird. Ob sie im Recht sind oder ob die gerügte Missachtung von Aktionärsrechten nur ein fadenscheiniger Vorwand ist – völlig egal. Unternehmen haben oft keine Zeit, auf das Gerichtsurteil zu warten. Aktionäre, die nur eine Aktie haben, können „massiven wirtschaftlichen Schaden anrichten“, sagt Hans-Ulrich Wilsing, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters.

Klage-Newcomer besonders agressiv gegen Unternehmen

Es gibt immer mehr Anteilseigner, die diese Macht für fragwürdige Blockaden nutzen. „Die Zahl der Berufskläger ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen“, sagt Christian Eichner, Partner der Kanzlei Lovells in Düsseldorf. „Viele gehen standardmäßig gegen eine Vielzahl von Beschlüssen vor und setzen ihre Klagen aus Textbausteinen zusammen.“ Auch Wilsing sagt: „Es gibt zahlreiche Newcomer, die oft besonders aggressiv vorgehen.“

Wenig Arbeit, hohe Verdienstaussichten – das ruft offenbar etliche Kläger auf den Plan. Im Rahmen des Vergleichs kassieren sie immer wieder sechsstellige Summen, deklariert als Anwalts- und Gerichtskosten. Zudem fließen bisweilen versteckte Zahlungen.

Derzeit sind Blockierer in einer besonders starken Position: In Krisenzeiten brauchen zahlreiche Unternehmen dringend frisches Kapital und können sich keine Verzögerung leisten. Wie im vergangenen Jahr die marode Mittelstandsbank IKB: Die auf der Hauptversammlung im März 2008 beschlossene Kapitalerhöhung war nicht nur für das Institut selbst, sondern vermutlich auch für viele andere Banken – und letztlich für das Vertrauen der Deutschen in ihr Finanzsystem – überlebenswichtig. Zehn Kläger fochten die Kapitalspritze trotzdem an.

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