Anlageberatung: Aufgeweichter Anlegerschutz

Anlageberatung: Aufgeweichter Anlegerschutz

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Ilse Aigner und der Gordische Anlage-Knoten

von Heike Schwerdtfeger

Die Regierung rückt beim Anlegerschutz von früheren Zielen ab. Die Koalition ist bei der Regulierung der Finanzbranche uneins, doch im Januar soll das neue Gesetz stehen. Der graue Kapitalmarkt wuchert indessen weiter.

Der Wilde Westen fängt gleich hinter Frankfurt an: Mit unhaltbaren Versprechen macht sich „Carpe Diem“ aus Seligenstadt an Anleger heran. „Wir zeigen Ihnen, wie der deutsche Sparer gegen den Strom schwimmen kann, und dass jedes Risiko in Wahrheit keines ist, sondern seine einzige Chance“, tönt Chef Daniel Shahin. Er arbeitet „im Bereich der Allfinanz“, mit angeblich 1000 Vertretern. Die lockt er mit „35 000 Euro in nur acht Wochen – und das bei einem Aufwand von lediglich 6–10 Stunden wöchentlich“.

Anders als den Frankfurter Banken sieht Shahin keine Finanzaufsicht und kein Ministerium auf die Finger. Der Anbieter treibt sein Unwesen, wie Tausende andere auch, auf dem grauen Kapitalmarkt: Wer unternehmerische Beteiligungen in Form von geschlossenen Fonds vertreibt, wird gesetzlich nicht reguliert, obwohl sich Anleger hier jahrelang an Immobilien oder Filmprojekte binden. Durch ein neues Anlegerschutzgesetz würde Shahins Mannschaft auch künftig nicht ausgebremst.

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Verkauf von zu riskanten Produkten soll erschwert werden

Mit dem Gesetz reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf die massiven Verluste, die schlecht beratene Anleger in der Finanzkrise erlitten, etwa mit Zertifikaten von Lehman Brothers. Auch Vermittler geschlossener Fonds stehen immer wieder vor Gericht, zum Beispiel die Commerzbank wegen der VIP Medienfonds oder der Vertrieb AWD bei Falk-Immobilienfonds.

Aigner startete 2009 furios mit einem Bündel von Forderungen zum Anlegerschutz: Per Gesetz soll es provisionsgierigen Beratern erschwert werden, Anlegern zu riskante Produkte zu verkaufen. Beratungsgespräche sollen protokolliert werden, zusätzlich wünscht sich die Ministerin Beipackzettel für Finanzprodukte, die deren Risiken und Kosten zeigen. Auch eine angemessene Berufsqualifikation für alle Berater steht auf ihrem Wunschzettel.

Pflicht wurde bisher nur ein Punkt: Seit dem 1. Januar müssen Banken ihren Kunden nach Beratungsgesprächen ein Protokoll mit nach Hause geben. Finanzminister Wolfgang Schäuble, für Wertpapierhandel und Bankenaufsicht zuständig, hat den Entwurf für das Anlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht und viele Aigner-Vorschläge aufgenommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzte sich erfolgreich für die rund 80 000 freien Vermittler ein, die Fonds verkaufen – unbeaufsichtigt und nur von der städtischen Gewerbeaufsicht zugelassen. Er setzte sich mit der Forderung durch, geschlossene Fonds nicht als Finanzinstrumente einzustufen, die unter das Kreditwesengesetz fallen. So lässt er freien Vermittlern ihre Spielwiese. Die Zweiteilung im Beratermarkt, die es nur in Deutschland gibt, würde zementiert: Hier streng regulierte Bankberater und Finanzinstituten angeschlossene Vermittler, dort Vermittler, die nur mit einem Gewerbe-schein Fonds verkaufen dürfen.

Im Sinn der Erfinderin war das nicht: „Der Verbraucher hat einen Anspruch auf eine sachkundige und ordentliche Beratung, und zwar völlig gleichgültig, ob er ein Wertpapier bei einer Bank, eine Rentenversicherung bei einem Versicherungsvermittler oder eine Fondsanlage bei einem freien Finanzvermittler oder einem Strukturvertrieb erwirbt“, sagte Aigner der WirtschaftsWoche. Sie pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und FDP einheitliche Anforderungen an Berater und Vermittler vereinbarten. Bis 21. Januar müssen sie ihren Streit beilegen, dann soll das Gesetz durch den Bundestag.

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