Anleger gegen Hypo Real Estate: Gericht schlägt im HRE-Prozess Vergleich vor

Anleger gegen Hypo Real Estate: Gericht schlägt im HRE-Prozess Vergleich vor

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Die Rechtsanwälte Andreas Tilp und Marc Schiefer im Landgericht München mit dem Kläger Christian Wefers (von links), der stellvertretend für 40 Kapitalanlagegesellschaften insgesamt 320 Millionen Euro Schadensersatz fordert

Das Landgericht München hat vor dem angestrebten Musterverfahren gegen die Hypo Real Estate wie erwartet Nachbesserungen an der Klageschrift gefordert. Die Forderungshöhe wurde mit 320 Millionen Euro beziffert.

Im bislang größten Prozess um Schadenersatz für Kursverluste bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat das Gericht einen Kompromiss vorgeschlagen. Je nach Zeitpunkt der Aktienkäufe könnte die HRE bei einem Vergleich zehn bis 100 Prozent des entstandenen Schadens zahlen, sagte der Vorsitzende Richter der 22. Zivilkammer am Landgericht München, Matthias Ruderisch. Allerdings könne dies nur für den Zeitraum zwischen Ende November 2007 und Mitte Januar 2008 gelten, in dem die Firma möglicherweise schon Kenntnis von Belastungen durch die Finanzkrise hatte.

Nachbesserung der Klageschrift gefordert

Das Landgericht München forderte den Kläger Christian Wefers, der von der Rechtsanwaltskanzlei Tilp vertreten wird, dazu auf, die Klageschrift nachzubessern und zu ergänzen. Laut Anwalt Andreas Tilp handelt es sich lediglich um Formalien. Die Tatsache, dass der Richter einen Vergleich vorgeschlagen habe, ist zudem ein Signal dafür, dass das Gericht die Klage nicht für aussichtslos hält. „Der Richter hat uns klar zu verstehen gegeben, dass wenn die Formalien stimmen, das Verfahren an das Oberlandesgericht verwiesen und somit das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahren eröffnet würde“, sagte Tilp gegenüber wiwo.de. Der Klage haben sich derzeit 40 Fonds aus Deutschland, Luxemburg, den USA, Kanada und Saudi-Arabien angeschlossen, darunter zum Beispiel das Fondshaus Deka und Gesellschaften der Allianz. Das Gericht bezifferte das bisher vorgebrachte Forderungsvolumen auf 320 Millionen Euro.

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Musterverfahren angestrebt

„Die Klage ist im Moment nicht entscheidungsreif“, sagte Richter Ruderisch. Der von Tilp beanstandete Zeitraum von Mitte Juli 2007 bis Mitte Januar 2008, in der die HRE die Anleger über Probleme mit US-Wertpapieren falsch und zu spät informiert haben soll, sei nicht schlüssig. Jetzt hat die Klageseite bis zum 10. Oktober 2009 Zeit, um die geforderten Ergänzungen und Präzisierungen nachzureichen, anschließend hat auch die Gegenseite bis Dezember Zeit darauf zu reagieren.

In München gibt es derzeit bei sechs Kammern des Landgerichts 50 Schadenersatzklagen gegen die HRE. Um der Prozessflut Herr zu werden, hat der Gesetzgeber eine Art Sammelklage – das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahren – im deutschen Recht verankert. Dabei wird der Fall eines Klägers exemplarisch für alle andern geklärt. Anlegeranwalt Tilp rechnet sich gute Chancen aus, den Musterfall durchfechten zu dürfen, da seine Kanzlei die höchste Schadenersatzforderung vertritt. Der Fall wird dann vom Oberlandesgericht und später voraussichtlich vom Bundesgerichtshof entschieden. Alle anderen Schadenersatzklagen ruhen solange.

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