Schon jetzt müssen Banken an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank täglich eine Fülle von Daten liefern, die in diesen Behörden irgendwo in Tabellen gesammelt werden. Aber genutzt hat das Datensammeln wenig. Überdimensionierte Statistiken verhindern keine Bankenkrisen. Ähnlich erfolglos wird ein Register für Bankberater enden. Ihre rund 300.000 Bankberater sollen Banken und Sparkassen nach dem Willen der Bundesregierung künftig namentlich und mit Einsatzort an die BaFin melden.
Die Regelungen sind Teil des Anlegerschutzgesetzes, das am 9. Februar im Finanzausschuss beraten werden soll und dem dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen.
Mit Datenpflege statt Aufsicht beschäftigt
Die BaFin wird nach dem Willen der CDU/CSU- und FDP-Koalition künftig mit noch mehr Daten zugemüllt und sie wird bei Hunderttausenden von Namen überwiegend mit der Datenpflege beschäftigt sein, um die Fluktuation unter den Bankberatern zu erfassen. Im schlimmsten Fall kommen wichtigere Aufgaben bei der Bankenüberwachung zu kurz, weil die Kapazitäten dafür fehlen.
Wer seinen Bankberater nicht mag, kann ihn künftig denunzieren. Böswillige Anleger können ihn bei der Bank anschwärzen. Sie muss dann die Beschwerde an die BaFin weitermelden. Dem Bankangestellten droht bei Beratungsverstößen ein Berufsverbot.
Ob der Anleger von der BaFin darüber informiert wird, dass die Beschwerde eingegangen ist, oder wie sich die Beamten ein Bild über den Wahrheitsgehalt machen wollen und wie sie Missstände beseitigen wollen. Antworten darauf bleiben die Politiker noch schuldig. Es zeigt aber bereits, was neben der Liste noch auf die Bankaufseher zukommen wird.
