„Wir arbeiten an einer Ergänzung der Bonusregeln für finanziell angeschlagene Institute“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In Absprache mit dem Bundesjustizministerium prüft das Finanzministerium eine Verschärfung der Vergütungsregeln. Demnach soll es künftig möglich sein, Managern angeschlagener Institute die Bonuszahlungen nicht nur einzufrieren, sondern vollständig zu streichen. Die Regierung klärt derzeit, ob ein solcher Eingriff mit der Verfassung vereinbar ist.
Mit dem Gesetz zur Regelung der Vergütungssysteme wollte die Regierung Gehaltsexzesse unterbinden, die nach Ansicht von Politikern und breiten Schichten der Bevölkerung mit eine Ursache für die Finanzkrise waren. Besonders kritisiert wurde in den vergangenen Monaten, dass Banken, die auf finanzielle Unterstützung des Steuerzahlers angewiesen waren und sind, wieder üppige Boni ausschütten.
Die jetzt geplante Nachbesserung des Vergütungsgesetzes geht auf einen Beschluss des Bundestags-Finanzausschusses von Mitte Juni zurück. Danach sollen für Manager und leitende Angestellte von Kreditinstituten, die staatliche Unterstützungen erhalten, Boni-Ansprüche automatisch gestrichen werden. Auch leitende Angestellte von Banken und Versicherungen, denen die Finanzaufsicht BaFin die Auszahlung von Boni wegen einer zu geringen Eigenkapitalausstattung verboten hat, geraten in den Fokus der Politik. Sie hatten bisher die Möglichkeit, ihre Boni rückwirkend zu erhalten. Künftig soll ihnen „nach Ablauf eines gewissen Zeitraums“ die Möglichkeit gestrichen werden, die Bonuszahlungen nachzuholen. Im Gespräch ist eine Frist von zwei Jahren.
Vorstoß der FDP
„Sollte sich die wirtschaftliche Lage einer Bank nach Ablauf dieser Zeit nicht verbessert haben, sind die finanziellen Probleme so groß, dass sich eine spätere Auszahlung von Boni verbietet“, sagte der FDP-Finanzexperte Björn Sänger dem Handelsblatt. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg unterstützt den Vorstoß.
Aber: „Für einen solchen Eingriff in die Eigentumsrechte müssen aber alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt sein“, sagte er dem Handelsblatt.
Die Finanzexperten von FDP und Union machen nun Druck auf die Ministerien, das Thema schnell anzugehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will die Regierung ihre überarbeiteten Pläne noch in dieser Woche vorlegen.
