Bad Bank-Konzept : Bankenverband ruft nach Vater Staat - Seite 2

Stichtag 30. Juni

Nach den Vorstellungen des Verbands sollen die Banken alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben und so ihre Bilanzen endgültig säubern. Allerdings soll der Mobilisierungsfonds auch einzelne Papiere oder Portfolios ablehnen können. Ein kleiner Teil der Risikopositionen soll in jedem Fall in der jeweiligen Bank verbleiben, damit diese einen Anreiz hat, die Verluste auch weiter zu begrenzen.

Im Gegenzug sollen die Institute für den Buchwert der Papiere variabel verzinsliche Anleihen des Fonds erhalten, die mit dem Euribor verzinst werden - jenem Zinssatz also, zu dem sich die europäischen Banken untereinander Geld leihen. Der Drei-Monats-Euribor steht aktuell knapp über 1,9 Prozent. Die Anleihen wären durch den Soffin gegen Ausfall abgesichert. Bis zu ihren Laufzeitende sind dem Arbeitspapier zufolge voraussichtlich keine zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt nötig, allerdings sei zu prüfen, ob der Garantierahmen des Soffin ausreiche.

Am Laufzeitende wird abgerechnet

Sollte am Ende der Laufzeit dieser Anleihen und nach Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlöse und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag anfallen, kann der Soffin dem Entwurf nach von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den künftigen Gewinnen des Instituts verlangen. Allerdings dürften die Rückzahlungskonditionen die Bank nicht über Gebühr belasten. Ein theoretisch möglicher Gewinn aus der Verwertung der Wertpapiere würde ebenfalls zwischen Staat und Bank geteilt. „Durch eine angemessene Lastenbeteiligung der Banken schützt diese Lösung die Interessen der Steuerzahler und ist so überhaupt erst politisch umsetzbar“, heißt es in dem Arbeitspapier.

Ob einzelne Papiere während der Laufzeit verkauft werden, entscheide der Mobilisierungsfonds. Alle Verkaufserlöse verblieben ebenso im Fonds wie mögliche Zins- und Tilgungszahlungen auf einzelne Papiere. Zugleich erhalte der Soffin für seine Garantieleistung von der Bank eine Provision. Am Ende der Laufzeit kommt es dem Konzept zufolge zu einer Abrechnung zwischen Banken und dem Fonds. Mögliche Zahlungen der Institute dürften diese aber nicht über Gebühr belasten, heißt es in dem Papier. Der Verband plädiert zudem für eine enge Koordination der Maßnahmen auf europäischer Ebene.