Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat der Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, wonach ein "Mobilisierungsfonds" beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) – dem staatlichen Banken-Rettungsfonds – eingerichtet werden soll, um die Risikoanlagen der Banken aufzunehmen. Davon erhofft der Verband eine Entlastung der Bankenbranche sowie die Belebung des Kreditmarktes für den deutschen Mittelstand.
Auf das fünfseitige Konzept des BdB, das der WirtschaftsWoche vorliegt, wartete der Finanzmarkt bereits seit Wochen. In der Debatte um eine Bad Bank in Deutschland war aus der Bundesregierung wiederholt Ablehnung einer rein staatlichen Lösung zu hören. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte heute Morgen eine staatliche Übernahme riskanter Wertpapiere der Banken durch den Staat erneut ab. „Ich plädiere dafür, Banken nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen“, sagte sie vor Wirtschaftsvertretern in Neubrandenburg. Es könne nicht sein, dass der Staat schlechte Wertpapiere übernehme, die Banken die guten behielten. Auf den neuen Vorschlag des Bankenverbandes ging sie jedoch noch nicht näher ein.
Banken sollen sich an Verlusten beteiligen
Das Konzept des „Mobilisierungsfonds“ trägt dem insofern Rechnung, als es die Banken in die Mitverantwortung nimmt. Ziel ist die Befreiung der Geldhäuser von abschreibungsgefährdeten Papieren – gemeinhin als faule oder toxische Wertpapieren bezeichnet.
Der Bankenverband schlägt konkret vor, dass der Banken-Rettungsfonds Soffin die riskanten Papiere zwar einerseits zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Damit entspricht das Modell der Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker hatte sich klar gegen eine zentrale staatliche Sammelstelle ausgesprochen und gefordert, dass sich die Papiere auch in Zukunft noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen. Die Unions-Bundestagsfraktion soll intern bereits großes Interesse an dem neuen Konzept bekundet haben.
Ende der Bilanzberichtigungen erhofft
Diese „Bad Bank“ soll demnach die fraglichen Wertpapiere und Forderungen zum Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten, übernehmen. Das soll verhindern, dass die Banken den in ihre Bilanzen eingestellten Wert der faulen Papiere weiter nach unten korrigieren müssen. Bislang warten die Banken von Quartal zu Quartal mit neuen Abschreibungen auf, weil sich im Zuge der Finanzkrise keine Käufer für die Papiere finden und sie somit immer mehr an Wert verlieren. Diese schrittweisen Wertberichtigungen belasten das Eigenkapital der Banken. Fachleute vermuten Risiken in den Bankbilanzen in dreistelliger Milliardenhöhe.
Aus dem Arbeitspapier geht hervor, dass die Banken grundsätzlich das Ziel verfolgen, das Konto mit den Risikopapieren innerhalb von zehn Jahren abzuwickeln. Damit hätten die Banken gegenüber der jetzigen Regelung deutlich Zeit gewonnen. Laut Finanzmarktstabilisierungsgesetz können Banken ihre faulen Wertpapiere für drei Jahre beim Soffin zwischenparken. Bislang hat noch keine Bank von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Offenbar befürchten die Geldhäuser, die toxischen Papiere nach drei Jahren wieder it hohen Verlusten zurück in die Bilanz nehmen zu müssen.
