BaFin-Chef Jochen Sanio : "Ich fühle mich nicht gefesselt"

BaFin-Chef Jochen Sanio : "Ich fühle mich nicht gefesselt"

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Finanzaufseher Jochen Sanio

von Stephanie Heise und Ingrid Herden

Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio in seinem ersten Interview seit eineinhalb Jahren über die Bundesbank, Lehren aus der Krise und die Lage bei Banken und Versicherern.

WirtschaftsWoche: Herr Sanio, die künftige CDU-FDP-Regierung ist sich einig, dass die BaFin ihre Bankenkontrolle an die Bundesbank abtreten soll. Ist das eine Quittung für Fehlleistungen der BaFin in der Finanzkrise?

Jochen Sanio: Die Annahme, es handele sich um eine Strafaktion gegen die BaFin, halte ich für abwegig. In Deutschland ist die Bankenaufsicht eine gesetzlich geregelte Gemeinschaftsaufgabe von Bundesbank und BaFin. Die Bundesbank führt mit ihren regionalen Hauptverwaltungen die laufende Überwachung der Kreditinstitute durch; sie verschafft sich ein Bild von ihrer Lage und bewertet die Risiken. Die BaFin dagegen trifft sämtliche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen – in der Regel auf Basis der Bewertungen, welche die Bundesbank getroffen hat. Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos.

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In der Praxis hat die Arbeitsteilung aber angeblich nicht funktioniert.

Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen. BaFin und Bundesbank haben hervorragend zusammengearbeitet – gerade auch in der Finanzkrise. Mitnichten haben wir – was behauptet wird – Schieflagen übersehen: Die Bundesbank ist in der laufenden Überwachung hautnah an den Instituten dran gewesen, die in Gefahr gerieten.

Dadurch konnten wir für diese Fälle rechtzeitig die notwendige Rettung organisieren. Das war häufig sehr schwierig. Es gab einige Situationen, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet haben. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben.

Trotzdem will Herr Weber in der Bankenaufsicht jetzt lieber solo weitermarschieren. Können Sie sich seinen Vorstoß erklären?

Ich werde mir nicht den Kopf darüber zerbrechen, von welchen Erwägungen sich der Vorstand der Bundesbank hat leiten lassen, als er sein Papier zur „Aufsichtsstruktur in Deutschland“ verfasste. Im Übrigen steht in dem Papier, dass es sich auf eine mögliche Entscheidung des Gesetzgebers bezieht, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen.

Die Weichen werden aber jetzt gestellt. Wann greifen Sie in diese Debatte ein?

Der Gesetzgeber wird entscheiden, wie die Struktur der deutschen Finanzaufsicht aussehen wird. Als Beamter und Präsident der BaFin, die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zugeordnet ist, werde ich ausreichend Gelegenheit haben, meine Meinung zur optimalen Aufsichtsstruktur und zu Standortfragen vorzutragen, die für viele Bonner Mitarbeiter der BaFin von existenzieller Bedeutung sind.

Herr Weber ist kein Beamter und kennt solche ministeriellen Fesseln nicht. Kann eine unabhängige Bundesbank auch freier kontrollieren als die BaFin?

Ich fühle mich nicht gefesselt, sondern werde mich äußern, wenn die endgültigen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren getroffen werden. Was die Freiheit der Bankenaufsicht anbelangt, so kann es diese nicht geben: Die BaFin übt „Maßnahmenaufsicht“ aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreift. Diese Hoheitsverwaltung bedarf der demokratischen Legitimation. Es muss eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig ist.

Welche Lehren ziehen Sie denn für die BaFin aus der Krise?

Die jetzige Finanzkrise war in ihrer Urgewalt so furchtbar, dass es nur ein Ziel geben kann: So etwas darf sich nie wiederholen. Ich bin nicht so naiv anzunehmen, dass man dem internationalen Finanzsystem ein goldenes Zeitalter verschaffen kann, das frei von Krisen ist. Wir müssen das System aber so umbauen, dass die nächste Krise nicht wieder eine zerstörerische Kraft hat, die beinahe das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs bringt.

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