Banken: Missbrauchte KfW

Banken: Missbrauchte KfW

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Firmenschild der KfW in Frankfurt

Fördern und damit Forderungen der Bundesregierung an die Bürger zu erleichtern - das ist die Aufgabe der KfW.

Ob mit günstigen Darlehen für Solaranlagen, Anschubfinanzierungen für neu gegründete Unternehmen oder dem zinsbilligen Kredit für den Mittelstand - die Bundestochter der KfW stützt so gut sie kann. Und sie kann gut: 87,1 Milliarden Euro oder 13 Prozent mehr als 2006 verlieh sie vergangenes Jahr.

Alles könnte so schön sein, wäre das ursprüngliche Modell der KfW nicht schon längst missbraucht. Der Bund nutzt seit Jahren die Frankfurter Förderbank als Parkstation für Telekom- und Post-Aktien. Die Hoffnung, dass eines Tages deren Kurse mal wieder steigen und die KfW endlich die Papiere an den Markt bringen kann, wird jeden Tag aufs Neue enttäuscht.

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So kann die KfW mit ihren Ansprüchen gegen den Bund, der der KfW die T- und Post-Aktien zu hohen Kursen in die Bilanz gedrückt hat, nichts anfangen. Gebunden wird auch Kapital nach dem Desaster bei der IKB.

Als Großaktionär mit einem Anteil von inzwischen rund 40 Prozent musste KfW-Chefin Irmgard Matthäus-Maier Milliardenrisiken aus dem kleinen Düsseldorfer Institut auf die eigenen Bücher nehmen. Das Kollektivversagen der im Aufsichtsrat vertretenen KfW-Mitglieder und Politiker ist eine schwere Belastung.

Deshalb muss die KfW dieses Jahr 70 Milliarden Euro, zehn Prozent mehr als 2007, am Kapitalmarkt aufnehmen. Zehn Prozent oder sieben Milliarden mehr die fürs Neugeschäft fehlen.

Dabei wird der ohnehin klamme Bürger von der Bundesregierung gerade jetzt so gegängelt wie nie zuvor. Doch für die meist mehrere zehntausend Euro teure Haussanierung für den Klimaschutz sind zinsgünstige Darlehen der KfW die einzige kleine Entlastung auf die Immobilienbesitzer zurückgreifen können.

So steht der Bürger für den Milliardenmissbrauch bei der KfW ein, diese kann wiederum nicht voll ihre ureigenste Aufgabe des Förderns erfüllen, was den Bürger wiederum eine Menge Geld kostet.

Es wäre an der Zeit, in der Berlin mal vor der eigenen Türe zu kehren. Erstens sollte die KfW von den Altlasten Telekom, Post und IKB befreit werden. Postchef Klaus Zumwinkel sollte die Postbank verkaufen. Der Milliardenerlös daraus sollte dem Bund zufließen, der das Geld an die KfW überweist und die T-Aktien und Post-Aktien-Pakete zurücknimmt und schnellstmöglich verwertet.

Zweitens sollten bei KfW Fachleute ans Ruder  - damit ein zweiter Fall IKB sich nicht wiederholen kann. Drittens sollte der Bund seine Klimaschutzanstrengungen nicht weiter auf den Bürger abwälzen. In den vergangenen Jahren haben im Klimaschutz-Monopol die Stromversorger Milliarden zulasten von Mietern und Eigenheimbesitzern kassiert.

Wie wäre es denn mal, den Bürgern, die sich um die Umwelt sorgen, Klima-Zertifikate zuzuteilen, die sie den Versorgern verkaufen könnten? Mit dem Erlös und zinsgünstigen Darlehen der KfW könnte der deutsche Michel dann viel leichter mit einer neuen Wärmedämmung oder einem neuen Heizungskessel sein Haus sanieren.

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