Die angeschlagene WestLB will Berichten zufolge weitere Vermögenswerte auslagern. Wie das "Handelsblatt“ aus dem Eigentümerkreis erfuhr, will dieser die Bank über die Gründung einer neuen Gesellschaft aufspalten. In diese zweite Bank mit dem Arbeitstitel „Konsolidierungsbank“ kommen dem Bericht zufolge alle Vermögensteile, die künftig nicht mehr zum Kerngeschäft zählen. Dabei handele es sich auch um risikoreiche Wertpapierbestände im Volumen um die 80 Milliarden Euro. Insofern würde die "Konsolidierungsbank" auch die Funktion einer "Bad Bank" übernehmen.
Ein WestLB-Sprecher sagte gestern Abend, das Institut befinde sich zu "Überlegungen, die Landesbankenkonsolidierung durch die Herauslösung nicht-strategiekonformer Vermögensteile weiter voranzutreiben" in Gesprächen mit den Eigentümern. Einzelheiten möglicher Strukturen seien noch in der Diskussion. Dem Vernehmen nach verbleiben in der alten WestLB nur die Geschäftsbereiche Kapitalmarkt, Mittelstandsfinanzierung und das Firmenkundengeschäft. Anschließend solle die WestLB die Fusion mit der Dekabank und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angehen.
Die Eigentümer der WestLB wollen offenbar in Kürze den Kontakt zum staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin suchen. Der Plan solle in der Aufsichtsratssitzung der WestLB am 6. Februar diskutiert werden. Knackpunkt der neuen Konstruktion ist die Finanzierung und Kapitalausstattung für die abgespaltene neue Bank.
Angesichts immer neuer Verluste drängen auf eine Risikoentlastung mit Hilfe des Staates. Eine vollständige Übernahme von Risiken durch eine staatliche "Bad Bank“ halten die Kreditinstitute aber nach Darstellung des Bankenverbandes weder für sinnvoll noch für durchsetzbar. Im Bundesfinanzministerium hieß es, es sei offen, wie Nachbesserungen oder Erweiterungen des Banken-Rettungsschirms aussehen könnten. Konkrete Pläne gebe es noch keine. Mögliche Lösungswege würden analysiert. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, die Akteure am Finanzmarkt selbst müssten einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Für eine "Bad Bank“ sieht Meister wie sein Fraktionskollege Steffen Kampeter und Finanzminister Peer Steinbrück keinen Bedarf.
"Wir brauchen jetzt eine Lösung“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, in der ARD. Die Abwärtsspirale von immer neuen Verlusten, Abschreibungen und Wertberichtigungen, die das Eigenkapital der Banken aufzehrten, müsse durchbrochen werde. „Darum müssen wir uns kümmern: Politik und Banken gemeinsam.“ Notwendig sei, die Risiko-Wertpapiere aus den Banken-Bilanzen herauszubringen. "Damit ist überhaupt keine Aussage getroffen, wer letztendlich bei der Endabrechnung für einen eventuellen Schaden wird aufkommen müssen“, betonte er.
Aus Bankensicht sind Weber zufolge mehrere Möglichkeiten denkbar. Als Beispiele nannte er den Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Kampeter für einen Tausch von Banken-Risiken gegen Ausgleichsforderungen an den Staat, aber auch den einer Versicherungslösung. Zudem wird in der Koalition diskutiert, den Banken die Auslagerung von faulen Wertpapieren in eigene Zweckgesellschaften oder Töchter zu ermöglichen und die Risiken dort staatlich abzuschirmen, wie der Unionsfinanzpolitiker Otto Bernhardt sagte. Kampeter zufolge müssten die Banken ihren Beitrag zur Problemlösung leisten. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms forderte die Bundesregierung auf, ähnlich dem britischen Modell alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten, die mit Hilfe des Bankenrettungsfonds zustande kommen könne. Die FDP wolle nicht, dass einzelne Banken mit Staatsgeldern künstlich stark gemacht werden, während andere aus "falsch verstandener Tapferkeit“ weiter zu wenig Eigenkapital hätten und dadurch die Bankenkrise verlängert werde.
