Enteignete Aktionäre müssten sich auf sehr geringe Entschädigungen einstellen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf zur Änderung des Finanzmark- tstabilisierungsgesetzes. Dieser sei aber noch nicht verfassungsrechtlich geprüft. Bis Anfang der Woche solle daraus ein formeller Gesetzesentwurf werden. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über einen solchen Entwurf.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu: „Es gibt Vorarbeiten, aber keine Festlegungen oder Entscheidungen der politischen Ebene.“ Sobald das beiden Zeitungen zufolge bis Jahresende befristete Regelwerk in Kraft ist, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent besitzt. Der Bund will eine Übernahme durch einen Konkurrenten verhindern und damit die eingesetzten Milliardenhilfen aus Steuergeldern sichern. „Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates“, zitiert die „FAZ“ aus dem Entwurf.
Grundlagen für "Bad Banks" fortgeschritten
Parallel dazu arbeite die Regierung an den Grundlagen für die Gründung sogenannter „Bad Banks“, in die die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA wolle die Bundesregierung allerdings keine zentrale Sammelstelle gründen. Vielmehr solle jedes Geldhaus eine eigene „Bad Bank“ errichten. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen.
In den Bilanzen der Banken türmen sich immer mehr „faule“ Wertpapieren im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro auf. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutete an, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommen könnte, Problempapiere aus der Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten. Bei dieser Lösung würde die jeweilige Bank für mögliche Verluste verantwortlich bleiben. Der dann sauberen Bank (“Good Bank“) könnte der Rettungsfonds helfen.
Hypo Real hofft auf Bund
Der Staat muss nach Einschätzung von Experten bis Ende März mindestens 95 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) übernehmen, um die Zukunft des angeschlagenen Immobilienfinanzierers zu sichern. Die Frist ergebe sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen, hieß es heute am Rande der Beratungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aus Finanzkreisen.
Mit dem Staat als Mehrheitseigner im Rücken würde die Refinanzierung der HRE mit frischen Krediten vom Kapitalmarkt deutlich verbessert. Das Institut würde bei „95 Prozent plus x“ eine höhere Bonitätseinstufung bekommen und müsste einen geringeren Risikoaufschlag zahlen, hieß es. Schon im April laufen verlängerte Staatsgarantien für die HRE aus. Das Institut benötigt aber dringend frisches Geld.
Weiter im Gespräch ist angeblich eine staatliche Eigenkapitalfinanzspritze von mindestens zehn Milliarden Euro. Der Bund lotet wegen der massiven Hilfen an die HRE Möglichkeiten für eine mehrheitliche Übernahme der Münchner Bank aus. Erörtert wird auch ein Enteignungs- oder Restrukturierungsgesetz.
