Bankenregulierung: Banken an die Kette legen!

Bankenregulierung: Banken an die Kette legen!

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Bankenregulierung

Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wächst der Zorn über die mit Steuergeldern geretteten Banken. Sie bereichern sich, statt Kredite zu -geben; sie umgehen Gesetze und verhindern Reformen. Es ist höchste Zeit, die Bank-Risiken zu entschärfen. Was jetzt passieren muss.

Das Thema des Treffens im Reichstag macht gleich klar, wohin die Reise gehen soll: „Die dienende Funktion der Banken“ stand im Raum 3 N 001 zur Debatte, angelehnt an eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsform in Davos und anderswo vorgetragene Forderung. „Dienend“ wolle sie die Banken sehen, das hatte Merkel klargemacht. Sie ist da auf einer Linie mit Euro-Zentralbankspräsident Jean-Claude Trichet, der die Banken auffordert, „zu ihrer traditionellen Rolle, Dienstleistungen für die Wirtschaft zu erbringen“, zurückzukehren. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Fokus im Finanzsektor dramatisch verschoben, weg von der Ermöglichung von Handel und echten Investitionen, hin zu unbegrenzter Spekulation und finanziellem Glücksspiel.“

Die Politker aller Parteien sind sauer

Quer durch die Parteien wächst die Wut auf die Banken. „Wir haben fast 150 Milliarden Euro an Eigenkapital und Garantien für Banken bereitgestellt“, sagt CSU-Finanzexperte Hans Michelbach bei der Sitzung im Reichstag. Und dieses Geld, so die Botschaft an die anwesenden Vertreter der Banken, wolle sich der Staat zurückholen. Irgendwie.

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„Der Furor ist da“, beschreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, die Stimmung unter den Abgeordneten. Diese bekommen die Wut in ihren Wahlkreisen zu spüren. „Wir müssen den kollektiven Rinderwahn im Bankensektor beenden“, sagt Altmaier.

Düpierte Banker

Starke Worte. Doch Banker nehmen Politiker selten ernst. Düpiert reagieren sie erst, wenn ihnen Kritik von einem der Ihren entgegenschallt. So wie kürzlich an jenem beschaulichen Winter-Montag im Landhaus South Lodge bei London: Zur Teezeit sprach Paul Volcker dort auf einer Finanzkonferenz: „Sie sind weit entfernt von einer ausreichenden Antwort auf die Krise, die wir erlebt haben“, schleuderte der ehemalige US-Notenbankchef und heutige Obama-Berater den versammelten Bankern entgegen – unter ihnen Top-Leute wie UniCredit-Chef Allesandro Profumo und Barclays-Chef Robert Diamond. „Ich höre immer von wundervollen Innovationen auf den Finanzmärkten“, sagt Volcker. „Zwei davon haben uns an den Rand der Katastrophe gebracht.“ Er habe kaum Belege dafür gefunden, dass die vielen Finanzinnovationen die Produktivität der Wirtschaft gesteigert hätten. Stattdessen verteilten sie die Gewinne in der Gesellschaft um: „Die wichtigste Finanzinnovation, die ich in den vergangenen 20 Jahren gesehen habe, ist der Geldautomat, der hilft Menschen wirklich.“

Michelbach und Volcker, der Reichstag in Berlin und das Landhaus bei London, zwei Welten – und doch dieselbe Frage: Wie können, annähernd drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, die Banken endlich an die Kette gelegt werden? Wie ist es machbar, dass sie wieder dem Gemeinwohl dienen, anstatt ausschließlich ihre eigenen Gewinne zu mehren? Wie bekommen Firmen künftig Kredit, wie können neue Finanzkrisen verhindert werden? Brauchen wir die Banken überhaupt?

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