Bankenregulierung: Brandrede an die Banker

Bankenregulierung: Brandrede an die Banker

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

Roland Koch schlug beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montagabend Alarm: Auf die Banken kämen Einschränkungen zu, die zu weniger Wachstum führten. US-Präsident Barack Obama habe mit seinen Reformplänen auf eine Provokation reagiert, sagte Hessens Ministerpräsident.

"Wir haben als Politiker den Eindruck, dass zu viele glauben, dass es ein Betriebsunfall war. Und wir glauben auch, dass wir einen zweiten Betriebsunfall nicht überleben würden", sagte Koch den in der Neuen Börse in Frankfurt bei Sekt und Häppchen versammelten Bankern. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass die Kehrtwende des US-Präsidenten in der Finanzregulierung aus der vergangenen Woche einen großen Einschnitt bedeutet: "Wir werden in diesen Monaten entscheiden, wie die Finanzbranche der Zukunft aussehen wird", sagte Koch.

Die Rede des Ministerpräsidenten verriet, dass sich die deutsche Politik vom Vorpreschen der USA überfahren fühlt - trotzdem aber nicht umhin kommt, auf die weitgehenden Vorschläge Obamas zu reagieren. "Die Gefahr der US-Vorschläge ist, dass sie zu statisch wirken", also durch starke Einschränkungen für die Finanzbranche das Wachstum dämpfen, sagte Koch. "Dennoch werden wir darüber reden müssen - auch darüber, was die kritische Größe von Banken ist." Obama hatte angekündigt, eine weitere Konzentration des Bankenmarkts durch Fusionen zu noch größeren Banken zu verhindern. Außerdem kündigte der US-Präsident eine neue, nach Ex-Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel an, die es staatlich besonders geschützten Banken verbietet, auf eigene Rechnung am Finanzmarkt zu spekulieren (sogenannter Eigenhandel) oder Hedgefonds sowie Private-Equity-Gesellschaften zu besitzen. Das Wertpapier-Handelsgeschäft ist für Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Deutsche Bank der größte Gewinnträger. Den Anteil der Geschäfte auf eigene Rechnung schätzten Analysten der Bank JP Morgan in einer Studie bei Investmentbanken auf 15 Prozent.

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Strengere Regeln, weniger Profit

"Man muss dem US-Präsidenten zu gute halten, dass er eine schnelle Diskussion darüber erzeugt hat, was nötig ist", sagte Koch. Bei Planungen für erhöhte Eigenkapital-Anforderungen für Banken "müssen wir schneller vorankommen", mahnte Koch. "Bisher dachten wir, dass alle diskutieren, bis wir uns einig sind. Jetzt müssen die Europäer sich anstrengen, damit nicht später Bedauern darüber herrscht, dass die Amerikaner wieder schneller waren."

Ein Ergebnis steht aus Kochs Sicht bereits fest. Egal was komme, die Vorschläge Obamas, die von einigen Beobachtern geforderte Steuer auf Börsenumsätze oder höhere Eigenkapital-Anforderungen. Dies alles verlangsame die wirtschaftlichen Prozesse, sagte der Ministerpräsident. Daran führe kein Weg vorbei.

"Lasst alles so, wie es ist - die Antwort werden wir so schnell nicht bekommen", sagte Koch. "Zu sagen: Wir machen nichts - das ist die Methode des Autofahrers, der jeden Tag wieder mit gleicher Geschwindigkeit aus der gleichen Kurve fliegt."

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