Bankenregulierung: Punkt 3: Banken verursachen Schäden, für die wir alle bezahlen - Seite 2

Weitere Verluste drohen. Ende der Neunzigerjahre verkaufte Wuppertal sein Kanalnetz und die Müllverbrennungsanlage an einen US-Investor und mietete beides sogleich wieder zurück. Solche Sale-and-Lease-Back-Deals, die eine Lücke im US-Steuerrecht ausnutzten, brachten den klammen Städten Geld, zunächst. Abgesichert waren die Geschäfte meist über den US-Versicherer AIG. Als der kurz vor der Pleite stand, wurden neue Sicherheiten fällig. Nun wollen die Kommunen aus den Geschäften aussteigen. Bisher hat es für Wuppertal noch keinen Verlust gegeben. Andere hatten weniger Glück: Gelsenkirchen etwa kostete das Ende des Abenteuers 20 Millionen Euro, die Berliner Verkehrsbetriebe mussten rund 250 Millionen Euro zurückstellen. Mit Derivaten verlor die Stadt Hagen 57 Millionen Euro. „Bei diesen Produkten hat der Käufer keine Möglichkeit, ihren fairen Wert zu ermitteln“, sagt der Münchner Wirtschaftsanwalt Julian Roberts. Vermittelt wurden die Geschäfte von Banken. Im Fall Wuppertal gaben die Landesbanken Nord/LB und LBBW zudem Kredite.

Doch die Bürger leiden nicht nur unter höheren Abgaben und niedrigeren staatlichen Leistungen. Die von den Banken ausgelöste Krise gefährdet auch unser aller Altersversorgung. Private Depots schmelzen dahin, Lebensversicherungen haben Mühe, die versprochenen Renditen zu erwirtschaften. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Towers Watson fuhren allein die Pensionspläne der 30 Unternehmen aus dem Dax im Krisenjahr 2008 rund 12,8 Milliarden Euro minus ein. 2009 wurden diese Verluste längst nicht wieder reingeholt. Diverse deutsche Pensionsverwalter liefen zudem in die Finanzkrisenfalle. So hat die Siemens Kapitalanlagegesellschaft laut dem US-Konkurs-Dienstleister Epiq noch Forderungen von 100 Millionen Dollar gegen die Pleitebank Lehman – Pensionsvermögen, das Rentnern fehlen dürfte.

Im Mahlstrom der Finanzkrise

Sicher: In Deutschland dominiert die gesetzliche Rentenversicherung. Doch auch die speist sich zu einem Drittel aus Bundeszuschüssen – und die sind immer schwieriger zu finanzieren.

In den USA ist das Problem härter: Vor knapp einem Jahr sahen Terence und Donna McNally aus Northville in Michigan, wie sich ihr Traum vom Ruhestand im Blockhaus am See, im Mahlstrom der Finanzkrise auflöste. Ihre Ersparnisse steckten in einem staatlich geförderten Sparplan. Innerhalb von einem Jahr verlor der 40 Prozent. Terence, einst Vertriebsmann im Metallhandel, musste sich im Alter von 66 Jahren neue Jobs suchen – zum Niedrigstlohn bei Starbucks und als Nachtwächter. „Wir werden weiter arbeiten müssen“, sagt Terence, „den Tag, an dem wir uns tatsächlich zur Ruhe setzen können, sehe ich nicht.“

In Großbritannien wächst der Protest gegen die Boni-Banker: Als die zu 84 Prozent verstaatlichte Royal Bank of Scotland (RBS) Ende Januar ankündigte, schon im Juni wieder Boni an ihre Top-Banker ausschütten zu wollen, rief der populäre Folk-Sänger Billy Bragg zum Steuerboykott auf. Er sehe nicht ein, weshalb die „staatsbediensteten“ Investmentbanker schon wieder 1000-mal so viel wie Krankenschwestern oder Polizisten verdienen sollen. Finanzminister Alistair Darlington sah sich zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt: Braggs Steuern flößen nicht direkt in die Boni.

Fass ohne Boden

Wann und wie viel Steuergeld jemals von den Banken zurückkommt, ist ungewiss. Commerzbank-Chef Martin Blessing konnte am vergangenen Mittwoch nur vage Angaben machen. Mit rund 18 Milliarden Euro hat die Bank mehr Kapital vom Staat bekommen als jedes andere deutsche Institut. „Das Erreichte kann sich durchaus sehen lassen“, meint Blessing: 4,5 Milliarden Euro hat die Commerzbank 2009 verloren, und auch 2010 dürfte sie kaum schwarze Zahlen schreiben. In drei Jahren soll dann aber alles gut werden. Dann will die Bank vier Milliarden Euro Gewinn machen und Staatshilfen zurückzahlen. Zur Erinnerung: 2007, im besten Jahr der Firmengeschichte, verdiente die Bank 1,9 Milliarden Euro. Wenn man davon ausgeht, dass der Bund für die Hilfe selbst Geld aufnehmen musste, liegt allein die Commerzbank dem Steuerzahler jährlich mit 540 Millionen Euro auf der Tasche.