Bankenregulierung: Punkt 4: Die Banken blockieren alle Beschränkungen

Bankenregulierung: Punkt 4: Die Banken blockieren alle Beschränkungen

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Bank Spot 4

Wie die Banken versuchen, alle Regulierungsversuche abzuwehren.

Bei den von ihm Geretteten, auch bei Blessing, hat der deutsche Staat schon zugeschlagen – immerhin. Vorstände von Banken, die staatliche Hilfe erhalten haben, dürfen nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen – bis die Bank in der Lage ist, Dividenden auszuschütten. Nicht betroffen sind Institute die – wie die Deutsche Bank – keine Staatshilfen erhalten, sehr wohl aber von diesen profitiert haben: indirekt, wegen der seit Herbst 2008 rasant gesunkenen Kapitalmarktzinsen, und direkt, weil sie von ihrem ehemaligen Geschäftspartner AIG nur deshalb Milliarden zurückbekamen, nachdem der US-Steuerzahler dem Versicherungsgiganten mit mehr als 60 Milliarden zur Seite gesprungen war.

Dass die Exzesse der Boomjahre der Vergangenheit angehören, hat sich bisher als vage Hoffnung entpuppt. In den USA erregte vor wenigen Tagen ein Prozess Aufsehen in der Finanzszene. Wegen des angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen verklagte die US-Bank Goldman Sachs ein Team, das von ihr zum Konkurrenten Credit Suisse gewechselt war.

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Laut Klageschrift soll der US-Ableger der Schweizer Großbank einem Vermögensverwalter, der bei Goldman eine Million Dollar im Jahr verdiente, den Wechsel mit einer Prämie von elf Millionen Dollar schmackhaft gemacht haben. Ähnliches gibt es auch in Deutschland: Um Aktien- und Rentenhändler trotz der ungewissen Zukunft des Instituts vom Wechsel zu überzeugen, soll die WestLB deren Gehälter für zwei Jahre garantieren, heißt es in Finanzkreisen.

Regulierung Ja, Aber...

Der weltweit bisher härteste Regulierungsvorschlag kommt von US-Präsident Barack Obama und Volcker. Sie wollen eine weitere Konzentration des Bankenmarkts über Fusionen zu noch größeren Banken verhindern. Zusätzlich soll es staatlich geschützten Banken verboten werden, auf eigene Rechnung zu spekulieren (Eigenhandel) oder Hedgefonds sowie Private-Equity-Gesellschaften zu besitzen (Volcker-Regel). Das Wertpapier-Handelsgeschäft ist für Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Deutsche Bank der größte Gewinnträger. Den Anteil der Geschäfte auf eigene Rechnung schätzten Analysten von JP Morgan bei Investmentbanken auf 15 Prozent.

"Sofort zerredet"

Die Banker jaulten auf. Bei jeder Gelegenheit argumentiert Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und des Weltbranchenverbandes IIF, dass zu strenge Regeln die Kreditvergabe gefährdeten, vor allem, wenn sie alle auf einmal eingeführt würden. Und sie könnten auch dazu führen, dass viele „Talente“ zu unregulierten Spielern wie Hedgefonds wechselten. Ob man das denn wirklich wollen könne?Die Lobbyarbeit bringt inzwischen sogar einige an den Rand der Verzweiflung, die eigentlich auf der anderen Seite stehen sollten. „Jeder sinnvolle Vorschlag wird sofort zerredet“, sagt ein Frankfurter Investmentbanker. So seien etwa die Volcker-Vorschläge insgesamt sinnvoll und auch praktikabel. „Warum muss eine Bank im Private-Equity-Geschäft aktiv sein oder selbst Hedgefonds betreiben?“

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