Bankenverband: Rede mit Sprengstoff von Wolfgang Schäuble

Bankenverband: Rede mit Sprengstoff von Wolfgang Schäuble

von Cornelius Welp

MIt seiner Rede vor dem internationalen Bankenverband (IIF) hat Finanzminister Schäuble für viel Aufregung gesorgt. Er foderte eine größere Beteiligung der Banken an der Griechenlandrettung.

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Die Rede von Finanzminister Schäuble beim treffen des internationalen Bankenverbandes sorgte für Aufregung.

Beim parallel zur Weltbanktagung stattfindenden Treffen des internationalen Bankenverbandes IIF sind in diesem Jahr europäische Finanzminister die gefragtesten Redner. Das griechische Kabinettsmitglied Evangelos Venizelos nutzt seinen Auftritt mit einer Rede beim sonntäglichen Mittagessen zu einem leidenschaftlichen Appell, in dem er die Fortschritte des Landes lobt und sich sicher gibt, den “Krieg” zu gewinnen. Er war vorher Verteidigungsminister. Deutlich weniger emotional hat am Tag zuvor auch Wolfgang Schäuble einige Worte an die versammelten Banker gerichtet. Doch vor allem ein Teil der Botschaft sorgt bei denen für Irritaionen.

“Die adäquate Beteiligung des Privatsektors muss ein integraler Teil der Bemühungen werden, Länder bei der Anpassung ihrer Wirtschaftspolitik zu unterstützen”, sagt er. Was verschwurbelt klingt, ist für die Banker echter Sprengstoff. Denn unter Leitung des IIF hatten sie sich bereit erklärt, sich durch Laufzeitverlängerungen an der Rettung Griechenlans zu beteiligen. Das Ergebnis der Bemühungen wären letztlich Abschreibungen auf Griechenlandanleihen in Höhe von 21 Prozent. Schäuble, so scheint es, viel, dass es nicht dabei bleibt, sondern fordert eine höhere Beteiligung.

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Leidenschaftlicher Prozess

Das gefällt den Bankern natürlich gar nicht. So tritt dem auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der zugleich Chef des IIF ist, leidenschaftlich entgegen. Es sei nicht machbar, die Vereinbarung nun wieder zu öffnen. Stattdessen sollte man sich nun auf die flotte Einführung der Lösung konzentrieren. Nachverhandlungen, so Ackermann, wären gleichbedeutend mit dem Scheitern des Rettungspakets. Schon mit ihrer 21-Prozent-Beteiligung leisteten die Banken mehr, als sie eigentlich müssten. “Pacta sunt servanda” - Verträge sind zu halten, sagt Ackermann. Ob er sich damit durchsetzt, wird in Finanzkreisen aber bezweifelt. Eine weitere Beteiligung wäre für die Banken vermutlich auch immer noch eher zu verkraften als die Pleite des Landes.

Ackermann warnt auch vor immer neuen regulatorischen Maßnahmen. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Entschuldung des Finanzsektors die Erholung der Weltwirtschaft unterminiert. Das diene als eine Warnung, was vor uns liege, wenn es kein regulatorisches Gleichgewicht gebe. So hat der Verband ausgerechnet, dass alle Maßnahmen zusammen das Wachstum um drei Prozent drücken würden.

Wie die meisten Lobbystudien ist auch diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Aber die Warnungen vor einem Übegreifen der Krise auf die Realwirtschaft werden immer lauter. Durch höhere Finanzierungskosten können die Banken weniger und teurere Kredite vergeben. Dadurch könne auch das Gespenst einer Kreditklemme wieder auftauchen. Das glaubte die Branche 2009 vertrieben zu haben.

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