Bernd Eisinger im Interview „Bis an die Schmerzgrenze“

Weil Privatschulen vom Staat benachteiligt werden, stehen sie fast nur Kindern von Gutverdienern offen. Das muss sich ändern, fordert Bildungsökonom Bernd Eisinger.

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Bernd Eisinger

WirtschaftsWoche: Der Wirtschaftsbericht der OECD und die Pisa-Studien stellen deutschen Schulen nur ein mittelmäßiges Zeugnis aus, obwohl Bund und Länder mehr Geld pro Schüler ausgeben als etwa Bildungsmusterland Finnland. Was läuft schief?

Eisinger: Genug Geld ist da, es wird aber falsch eingesetzt. Private Schulen sind finanziell benachteiligt, es gibt keinen fairen Wettbewerb mit staatlichen Schulen.

Privatschulen werden zum großen Teil vom Steuerzahler finanziert, und die Betreiber kassieren von den Eltern zusätzlich Schulgeld.

Das stimmt. Die öffentlichen Zuschüsse sind aber niedriger, als sie dem Gesetz nach sein sollten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Länder etwa 85 Prozent der bei vergleichbaren staatlichen Schulen anfallenden Kosten übernehmen. Den Rest müssen die Eltern tragen. In der Realität sind es aber durchschnittlich nur 60 bis 65 Prozent.

Wie kommt die Lücke zustande?

Die Länder berechnen die Höhe des Zuschusses für Privatschulen anhand der Kosten, die bei öffentlichen Schulen anfallen. Dabei klammern sie jedoch Ausgaben wie den Unterhalt der Schulgebäude oder die Pensionslasten für verbeamtete Lehrer aus.

Privatschulen müssen ihren Lehrern doch tatsächlich keine Pensionen zahlen.

Pensionen nicht, aber heute zahlen sie zum Beispiel Rentenversicherungsbeiträge. Unter dem Strich erhalten Privatschulen weniger Geld aus der Staatskasse. Ein Beispiel: Sachsen-Anhalt erstattet den freien Trägern einer Grundschule 3032 Euro pro Schüler und Jahr. Dieser Betrag müsste 85 Prozent der Gesamtkosten entsprechen, also 3567 Euro. Nach unseren Berechnungen geben die öffentlichen Schulen aber 6389 Euro jährlich pro Schüler aus, was einem Zuschuss von 5431 Euro entspräche. Private Grundschulen in Sachsen-Anhalt erhalten demnach nur 56 Prozent der Zuschüsse, die ihnen dem Gesetz nach zustehen.

Die Privatschulen könnten doch einfach die Elternbeiträge erhöhen.

Zum Teil tun sie dies auch, mitunter bis zur Schmerzgrenze. Das Grundgesetz verbietet aber bei öffentlich zugänglichen Schulen eine Sozialauswahl über das Schulgeld, sodass die privaten Betreiber die Gebührenschraube nicht endlos anziehen können.

Staatlich anerkannte Privatschulen sind verpflichtet, das gleiche Lernprogramm anzubieten wie die staatliche Konkurrenz. Gleichzeitig werben sie mit kleineren Klassenstärken. Wie soll das mit weniger Finanzmitteln gehen?

Sie sparen vor allem am Gehalt der Lehrer. Pädagogen an öffentlichen Schulen verdienen in der Regel netto mehr. Das liegt zum Teil auch daran, dass sie als Beamte keine Sozialabgaben zahlen müssen.

Bei Privatschulen, die bei den Personalkosten sparen, werden gute Lehrer wohl kaum Schlange stehen.

Sicher nicht, aber Privatschulen können Lehrern ein besseres Arbeitsumfeld bieten, weil sie das Geld dort einsetzen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Sie können es zum Beispiel für Musikinstrumente und nicht für Schulhofgeräte ausgeben, die ein von oben verordneter Haushaltsplan vorschreibt.

Sollten wir also alle Schulen in Deutschland privatisieren?

Ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Schulen wie in den Niederlanden wäre völlig ausreichend. Dort übernimmt der Staat die vollen Kosten, egal, ob der Betreiber privat oder staatlich ist. So vermeiden die Niederländer, dass die Privatschulen nur Kindern von gut verdienenden Eltern offenstehen und die Bildungschancen so einseitig verteilt sind wie in Deutschland. Dass die Niederlande in den Pisa-Studien besser abgeschnitten haben, ist kein Zufall.

Fairer Wettbewerb ist gut, aber müssten die öffentlichen Schulen dafür nicht von bürokratischen Fesseln befreit werden?

Ja. Die öffentlichen Schulen sind nicht deshalb ineffizienter, weil die verbeamteten Lehrer faul oder unfähig sind, sondern weil ihnen die Bürokratie zum Beispiel mit überfrachteten und veralteten Lehrplänen jegliche Motivation zu effizientem Arbeiten nimmt. Folglich sinkt das Leistungsniveau an den Schulen.

Wie lässt sich das verhindern?

Die Schulen sollten über ihre Finanzen und ihr Personal selbst entscheiden können. Es muss auch an öffentlichen Schulen möglich sein, Lehrer leistungsgerecht zu bezahlen. Zudem sollten die Schulleiter die Möglichkeit haben, sich im äußersten Fall von Pädagogen trennen zu können.

Deutsche Privatschulen sind zwar nicht kostenlos, aber die Eltern können einen Teil ihrer Ausgaben von der Steuer absetzen.

Und davon profitieren vor allem Eltern mit hohem Einkommen, weil sie mehr Steuern sparen, als Väter und Mütter mit geringerem Verdienst. Das heißt, der Staat fördert eine ungleiche Verteilung der Bildungschancen, was letztlich kontraproduktiv ist, wie die Pisa-Studien gezeigt haben.

Was wäre die Alternative?

Statt teurer Steuergeschenke könnte der Staat, unabhängig vom Einkommen der Eltern, Bildungsgutscheine ausgeben. Die Eltern könnten dann selbst entscheiden, wo sie ihren Nachwuchs unterrichten lassen wollen.

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