Im Fall Ben Ali hat Tunesien bei den US-Behörden schon vor einem Monat einen Antrag mit der Bitte um Sperrung aller US-Konten Alis gestellt, bisher vergeblich. „US-Behörden und US-Banken versagen, wenn es darum geht, international Geldwäsche und Korruption zu verhindern“, sagt Eric Lewis, Anwalt aus Washington und einer der renommiertesten internationalen Betrugsverfolger.
Sind Diktatoren-Konten identifiziert und gesperrt, frieren deutsche Banken das Geld für sechs Monate ein. Reicht das nicht, um Geld zurückzuführen, kann ein Gericht die Frist verlängern. Stellt der ausgebeutete Staat keinen Antrag, bekommt der Potentat das Vermögen zurück.
Mühsame Rückführung
Das passiert durchaus – weil der Herrscher daheim noch Unterstützer hat, weil es keinen Justizapparat mehr gibt oder schlicht aus Unkenntnis. „Schwellenländer wissen oft nicht, wie Rechtshilfe funktioniert“, sagt Ex-Staatsanwalt Cosandey: „Was haben wir mit Haiti rumgeturnt, die Schweizer Regierung vermittelte denen sogar einen Anwalt.“ Den Job übernahm Monfrini. Haiti soll bis Jahresende 5,4 Millionen Euro bekommen – viel Geld für das zerstörte Land.
Auch bei den Regeln zur Rückführung prescht die Schweiz vor: Am 1. Februar trat das neue Gesetz über die „Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen“ in Kraft. Jetzt kann die Schweiz auch ohne Antrag Geld zurücküberweisen, das der Bevölkerung zugute kommen soll, überwacht von der Weltbank.
Vielfach kommt das Gesetz zu spät. „In der Schweiz liegt immer noch sehr viel Geld von alten Kleptokraten aus den Achtzigerjahren – die Fälle sind verjährt, die Jungs haben kein Problem mehr“, sagt Anwalt Monfrini. Der Weltbank zufolge werden in Entwicklungsländern jährlich 20 bis 40 Milliarden Dollar Staatsgeld durch Korruption veruntreut – die Summe entspricht bis zu 40 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe. Die Schweizer Re-searchfirma MyPrivateBanking schätzt, dass Reiche aus dem Mittleren Osten und Afrika rund 1500 Milliarden US-Dollar bei ausländischen Banken deponieren. 225 Milliarden seien durch Korruption und Vorteilsnahme in politischen Positionen gewonnen und über Grenzen geschafft worden. Laut Weltbank haben Fahnder weltweit erst fünf Milliarden Dollar aufgespürt.
Die Mubarak-Milliarden bieten westlichen Politikern, Bankern und Ermittlern jetzt die Chance, ihre Erfolgsquote nachhaltig zu verbessern.
