Minsk Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko spekuliert wohl darauf, Kryptowährungskönig zu werden: Am Freitag verordnete er per Dekret Steuererleichterungen und gesetzliche Anreize für den Handel mit digitalen Währungen. So will er Weißrussland in eine internationale Tech-Oase verwandeln.
Lukaschenko, der Weißrussland seit mehr als 20 Jahren regiert, gilt als Europas letzter Diktator. „Weißrussland wird weltweit die erste Regierung haben, die den Nutzern der Blockchain Technologie große Möglichkeiten eröffnet“, schreibt er in einer Erklärung auf seiner Internetseite. „Wir haben große Chancen, in diesem Bereich ein regionales Zentrum zu werden.“
Blockchain ist die Technologie, auf der rein digitale Währungen wie Bitcoin basieren. Lukaschenkos Erlass legalisiert Blockchain-basierte Unternehmen und alle „Tokens“ – quasi digitale Gutscheine, die Beteiligungen an künftigen Gewinnen versprechen. So will der Präsident sein Land zu einem globalen Drehkreuz machen, das durch sogenannte „Initial Coin Offerings“ (ICOs) Geld einsammeln soll.
Laut einer Zusammenfassung des Erlasses von Viktor Prokopenya, einem der Unternehmer, die für die Regierung lobbyieren, werden alle Einnahmen und Gewinne durch digitale Token bis 2023 von der Steuer befreit. Gleichzeitig wird es Maßnahmen geben, um den Fluss von Risikokapital zwischen Weißrussland und anderen Staaten zu erleichtern.
Das Land versucht jetzt, Nutzen aus seiner gedeihenden Tech-Industrie zu ziehen: Seit einigen Jahren entwickeln junge Programmierer in Weißrussland Produkte, die weit über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus genutzt werden. So wurde beispielsweise die Chat-App Viber dort entwickelt, ebenso wie das IT-Dienstleistungsunternehmen EPAM Systems, das an der New Yorker Börse gelistet ist, und das beliebte Multiplayer-Spiel World of Tanks, das seinen Erfinder Victor Kislyi zum ersten Milliardär des Landes machte.
Weißrussland will eine Tech-Enklave erschaffen
Selbst als die Google-Mutter Alphabet weißrussische Start-ups aufkaufte, machten es die restriktive, unternehmerunfreundlichen Rahmenbedingungen des Landes praktisch unmöglich, Risikokapital in vielversprechende Ideen zu stecken. Lukaschenkos neues Gesetz wird das jetzt vielleicht ändern.
Weißrussland plant, seinen unterdrückerischen Ruf mit einer „Sandbox“ zu verschleiern – der Erschaffung einer legalen Tech-Enklave, in der Unternehmen, die mit digitalen Währungen arbeiten, keine Steuern zahlen müssen und sich in kommerziellen Angelegenheiten auf Elemente des englischen Gesetzes stützen. Eine radikale Veränderung für ein Land, dessen Sicherheitsdienst noch immer KGB heißt.
Die Sandbox soll im sogenannten „Hi-Tech Park“ errichtet werden, den die Regierungsbeamten 2005 in der Nähe der Hauptstadt Minsk eröffnet haben, um Innovationen anzuregen. Heute sind die meisten der ansässigen Firmen Offshore Software-Unternehmen, die von den billigen, talentierten Programmierern vor Ort sowie von den niedrigen Steuern für ausländische Kunden profitieren
„Die Neuheit des vorgeschlagenen Gesetzes ist, dass Weißrussland eine gesetzliche Klarheit für den Handel mit digitalen Währungen schafft, die es in anderen Ländern bisher so nicht gibt“, sagt Denis Aleinikov, dessen Anwaltskanzlei „Aleinikov und Partner“ dabei geholfen hat, den Entwurf zu formulieren. „Es schafft auch eine direkte gesetzliche Verbindung zwischen den Emittenten von Token und deren Verpflichtungen gegenüber den Besitzern.“
Um vor Betrügern zu schützen, legt die Regulierung Kapitalanforderungen für Betreiber von Kryptowährungs-Wechselstuben fest. Sie will auch „Smarte Verträge“ in Weißrusslands einführen – sich selbst ausführende, durch Computer kodierte Anwendungen, die als Alternative zu traditionellen Papierverträgen fungieren. „Das Dekret wurde exakt so geschrieben, wie unsere Tech-Gemeinde es wollte“, sagt Vsevolod Yanchevsky, Chef des Hi-Tech Parks in Minsk. „Weißrussland wird eine der besten Rechtsprechungen der Welt für Kryptowährungen und Blockchain.”
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