Frankfurt Angesichts der neu auszuhandelnden Sparmaßnahmen in Portugal haben Investoren am Montag die Staatsanleihen des Landes verkauft. Die Rendite der zehnjährigen Papiere stieg auf 6,54 (spätes Freitagsgeschäft: 6,43) Prozent.
Investoren trieb Händlern zufolge die Sorge um, dass eventuell ein zweites Hilfspaket nötig werden könnte. Das Verfassungsgericht des südeuropäischen Landes hatte Teile des Sparpakets der portugiesischen Regierung für unzulässig erklärt. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern erfüllen zu können. Erforderliche Ausgabenkürzungen für dieses Jahr müssen laut Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheitswesen und Erziehung vorgenommen werden.
„Ich werde die Ministerien anweisen, mit den notwendigen Kürzungen der operativen Ausgaben fortzufahren um das, was vom Verfassungsgericht verhindert wurde, auszugleichen”, sagte er am Sonntag in Lissabon. „Die Regierung akzeptiert keine weiteren Steuererhöhungen, die das Verfassungsgericht seiner Interpretation zufolge wohl als beste Lösung ansieht.”
Passos Coelho kämpft gegen steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Nachfrage aus Europa. Um die Bedingungen für das portugiesische 78-Milliarden-Euro-Rettungpaket von EU und IWF zu erfüllen, kürzt er Ausgaben und erhöht Steuern. Am 15. März lockerte die Regierung ihr Defizitziel, nachdem sie ihre Prognose für das negative Wirtschaftswachstum verdoppelt hatte.
Der Entscheid des Verfassungsgerichts verzögere die siebte Überprüfung des Hilfsplans, die Voraussetzung für die Auszahlung von 2 Milliarden Euro sei, so Passos Coelho. Der Ministerpräsident sagte, er werde der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine Erklärung dafür geben müssen. Die Gerichtsentscheidung schwäche zudem Portugals Position bei Gesprächen mit den internationalen Partnern über die Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite.
„Die Regierung fühlt sich allen Zielen des Hilfsprogramms verpflichtet”, sagte Passos Coelho. „Wir werden alles tun müssen, um ein zweites Hilfsprogramm zu vermeiden.”
Die Staatsanleihen aus den üblicherweise ebenfalls mit Skepsis betrachteten Ländern Italien und Spanien erfreuten sich dagegen einer steigenden Nachfrage. Händler sagten, die Rendite der Papiere werde inzwischen als attraktiv eingeschätzt. Italienische Zehnjährige warfen 4,3 (Freitag: 4,4) Prozent ab, spanische 4,7 (4,8) Prozent. Bundesanleihen notierten wenig verändert. Die Rendite der zehnjährigen Papiere lag nahezu stabil bei 1,225 Prozent. Der Euro hielt sich um die Marke von 1,30 Dollar.
