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KommentarBasel III: Kniefall vor der Bankenlobby

10. Januar 2013
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kommt den Geschäftsbanken mit gelockerten Vorschriften großzügig entgegen. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu. Quelle: dpaBild vergrößern
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kommt den Geschäftsbanken mit gelockerten Vorschriften großzügig entgegen. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu. Quelle: dpa
von Frank Doll

Die Politik kapituliert vor den Banken, die Vorschriften zur Krisenvorsorge für Banken nach Basel III werden aufgeweicht. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu.

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Die Lobbyarbeit und das Drohpotenzial der Banken wirken wie eh und je. Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Bankenausschuss, der sich aus Vertretern von Notenbanken und Regulierungsbehörden aus 27 Ländern zusammensetzt, kommt mit gelockerten Vorschriften für die globale Krisenvorsorge den Geschäftsbanken großzügig entgegen. Die Banken bekommen vier Jahre mehr Zeit zur Umsetzung, das Finanzsystem weniger Sicherheit.

Ursprünglich hätten sich 209 global operierende Banken bis 2015 insgesamt 1,8 Billionen Euro zur Liquiditätsvorsorge beschaffen müssen.  Doch das wäre schwierig gewesen und außerdem schlecht für das Geschäft. Etwas anderes als eine Aufweichung der Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien war deshalb aus Basel  nicht zu erwarten. Dennoch sorgte die Nachricht für hohe Kursaufschläge bei den Aktien von großen und eigentlich hoffnungslos unterkapitalisierten europäischen Banken. Offenbar hatten einige Börsianer die Durchsetzungskraft der Regulierungsbehörden bis zuletzt überschätzt.

Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Großbanken mit verursachten Finanzkrise sitzen die Herren des Geldes fester im Sattel denn je. Die Politik hatte zwar etwas anderes versprochen. Schluss sollte sein mit den Privilegien und volkswirtschaftlich schädlichen Zockereien, deren Gewinne in die Taschen einer Bankenaristokratie fließen, deren Verluste aber die Steuerzahler zu schultern haben. Doch im Kern geändert hat sich nichts.

Die Banken können sich beinahe zum Nulltarif bei den Notenbanken Liquidität beschaffen, während der weltweite Derivatemarkt munter immer weiter aufgeblasen wird. Sein Volumen dürfte inzwischen auf über 700 Billionen Dollar angeschwollen sein. Mit Blick auf die Null-Zins-Politik der Notenbanken und die schiere Größe des nicht mit Sicherheiten unterlegten Derivatemarktes ist die nächste Bankenkrise fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Beschluss des Baseler Bankenausschusses leistet dieser Krise gar Vorschub. Setzten die Parlamente die Empfehlungen des Ausschusses in nationales Recht um, wird sich die Politik dafür mitverantworten müssen.

Das sind die größten Banken Deutschlands

  • Platz 12

    2011 ist das letzte Jahr, für das die WestLB ihre Jahresbilanz bekannt gab. Die Bank, die zum Großteil dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW.Bank und den Sparkassenverbänden des Rheinlands und Westfalen-Lippe gehörte, ist mittlerweile zerschlagen. Die Zertifikategeschäfte übernahm die Helaba.

    Bilanzsumme (2011): 167,90 Milliarden Euro

  • Platz 11

    Die Postbank gehört zur Deutschen Post und betreut mit rund 19.000 Angestellten fast 14 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 192,00 Milliarden Euro

  • Platz 10

    Die Eurohypo AG ist eine Tochter der Commerzbank  - und ein Milliardengrab. Zehn Jahre nach der Gründung wird die Hypothekenbank nun zerschlagen. Die Eurohypo AG ist nach der WestLB die zweite deutsche Bank, die die Krise nicht überlebt hat. Jedoch ist ihre Bilanzsumme noch um einiges größer als die der Landesbank.

    Bilanzsumme (2011): 203,00 Milliarden Euro

  • Platz 9

    Auch die NordLB schaffte es nur mit Staatsmitteln, die Bankenkrise zu überstehen. Die EU-Bankenaufsicht verordnete der Bank der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihr Eigenkapitalpolster gehörig aufzustocken.

    Bilanzsumme (2011): 227,60 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Die BayernLB machte in den vergangenen Wochen mit einem Streit mit der EU-Kommission Schlagzeilen. Die in der Krise taumelnde Bank muss dem Land Bayern fünf Milliarden Euro an Krisenhilfen zurückzahlen.

    Bilanzsumme (2011): 309,10 Milliarden Euro

  • Platz 7

    Auch die Hypo Real Estate überlebte die Krise nur knapp: Die Immobilienbank wurde verstaatlicht und lagerte ihre Altlasten in eine Bad Bank aus. Bis 2015 muss die Hypo Real Estate jedoch wieder privatisiert werden, entschied die EU.

    Bilanzsumme (2011): 236,60 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von über 370 Milliarden Euro die größte deutsche Landesbank. Das Geldinstitut gehört fast vollständig dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband des Landes und der Stadt Stuttgart.

    Bilanzsumme (2011): 373,10 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Die deutsche Unicredit Bank AG, besser bekannt unter ihrem Markennamen Hypovereinsbank, ist ein Tochterunternehmen der größten italienischen Bank, Unicredit. Die italienische Großbank hat gerade eine Umstrukturierung angekündigt: Die Tochtergesellschaften und damit auch die Hypovereinsbank sollen mehr Autonomie bekommen.

    Bilanzsumme (2011): 395,70 Milliarden Euro

  • Platz 4

    Zur DZ Bank AG gehören neben der Volksbanken Raiffeisenbanken auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall oder die R+V Versicherung. Die DZ Bank AG ist das Zentralinstitut für insgesamt 900 Genossenschaftsbanken mit rund 30 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 405,90 Milliarden Euro

  • Platz 3

    Die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) ist die deutsche Förderungsbank unter Aufsicht des Finanzministeriums. Sie gibt Kredite an Existenzgründer und Firmen im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung und ist für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zuständig.

    Bilanzsumme(2011): 494,80 Milliarden Euro

  • Platz 2

    Die Commerzbank belegt mit einer Bilanzsumme von über 600 Milliarden Euro Platz zwei unter den größten deutschen Banken. Die Bank ist in 52 Ländern vertreten und betreut nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Privat- und eine Millionen Firmenkunden in der ganzen Welt.

    Bilanzsumme(2011): 661,80 Milliarden Euro

  • Platz 1

    Die international erfolgreiche Deutsche Bank nimmt unangefochten den ersten Platz der größten deutschen Banken ein. Ihre Bilanzsumme ist rund 3,5 mal so groß wie die der Commerzbank. Die Bank beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – knapp 50.000 davon in Deutschland.

    Bilanzsumme (2011): 2164,10 Milliarden Euro

Der Baseler Beschluss erlaubt den Banken gar, ihren Liquiditätsausweis mit Vermögenswerten aufzublasen, die in der Kreditkrise 2008 mangels Kaufbereitschaft ziemlich illiquide wurden. So werden jetzt mit BBB-, also eine Stufe über Ramsch,  bewertete Unternehmensanleihen zu den liquiden Vermögenswerten einer Bank gerechnet. Bisher war dazu mindestens eine AA-Bewertung notwendig.  Noch grotesker. Potenzieller bilanzieller Giftmüll wie etwa Hypothekenanleihen, die als Mortage Backed Securities (MBS)  im Zentrum der Finanzkrise standen, gelten nun ebenfalls als liquide Vermögenswerte.

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Ein Kniefall vor den US-Banken, die immer noch Milliarden schwere Positionen  an mehr oder weniger wertlosen MBS in ihren Büchern haben. Eine mögliche Steilvorlage aber auch für die Europäische Zentralbank (EZB), die im Falle eines Falles die zu liquiden Vermögenswerten geadelten spanischen oder französischen Hypothekenanleihen als Sicherheit für zusätzliche EZB-Kredite akzeptieren könnte. Der Baseler Beschluss ist deshalb auch eine logische Konsequenz der Euro-Krise, in deren Verlauf die verwertbaren Sicherheiten im Bankensystem zur Mangelware wurden.

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Kommentare | 4Alle Kommentare
  • 13.01.2013, 14:27 Uhrsteuerhilfe.net

    Da sicherlich die meisten der politische Kaste korrupt sind und sicherlich von der Hochfinanz bezahlt werden, überrascht einen doch garnichts mehr.
    Der gemeine, dumme Bürger wird die Suppe später auslöffeln dürfen.

  • 11.01.2013, 19:49 Uhrcashca

    Ja, es kann einem nur noch schlecht werden.
    Jeder, der eingermaßen den Verlauf der letzten Jahre verfolgt hat , der kann sich ausmalen, wohin die Reise geht.
    Die Bankenacht ist soweit ausgebaut., sie beherrschen bereits die Völker und Nationen.
    da wird auch so schnell keiner mehr was ändern. . Die zeichen der Zeit haben alle ignoriert, die Politiker waren naiv und gutgläubig und die oberste Spitze der Politik hat bei diesem Gaunerspiel mitgemacht.
    Nun sind alle in Schulden getrieben. Staaten und Bürger bleiben über lange Jahre abhängige Trottel der Banker.
    jetzt fehlt nur noch der Bankrott, dann übernehmen sie alles, was an sicsherheiten hinterlegt ist. Das gibt ein böses Erwachen,
    Genauso waresauchgeplant,die Ausplünderung von Volk und Staat und alle fielen darauf herein..

  • 11.01.2013, 05:29 Uhrhokarras

    Wenn man das liest, kann einem nur noch schlecht werden. Politik in Geiselhaft der Banker, denn wenn es wieder kracht, wird wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten.Die Linke mit Fr. Wagenknecht, die eine verstaatlichung der systemrelevanten Banken bzw einer viel staerkeren Kontrolle und Separierung der Geschaefte spielt, wird immer sympathischer. Denn die Banker wollen es nicht, sich zuruecknehmen, die jetzige Politik will und kann es nicht. Verstaatlichung der Banken ist eigentlich alternativlos.

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