In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, in Spanien um 0,4 Prozent. Das ist noch ein Weg, den die Spanier da zurücklegen müssen.
Da hatte der warme Winter in Deutschland aber sehr nachgeholfen. Im zweiten Quartal hat Spanien um 0,5 Prozent zugelegt, während Deutschland als Ausgleich für den Wintereffekt fast gar nicht gewachsen ist. Wir müssen eines immer beachten. Reformen brauchen Zeit. Auch in Deutschland hat sich die Agenda 2010 des Jahres 2003 doch erst ab 2006 ausgezahlt. Erst dann setzte ein kräftiges Wachstum ein. Hätten wir die Agenda bereits Anfang 2006 abschließend beurteilt, hätten wir sagen müssen, was für eine Katastrophe. Denn die ersten Ergebnisse der Agenda 2010 waren wirtschaftliche Probleme, höhere Schulden, heftige Proteste und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau in Deutschland. Den Eurokrisenländern jetzt zu sagen, es klappt ja nicht, wäre genauso, als hätte man Anfang 2006 gesagt, die deutsche Erfolgsagenda 2010 sei völliger Unsinn.
Die Europäische Zentralbank hat Anfang Juni die Leitzinsen auf ein historisches Tief gesenkt. Gleichzeitig kündigte sie eine neue Geldspritze für die Banken an und pumpt damit noch mehr billiges Geld in den Markt. Wie sinnvoll und hilfreich ist es, das schwache Wachstum und die niedrige Inflation mit noch mehr Kredit zu bekämpfen?
Die EZB hat im Rahmen der Eurokrise die Liquidität nicht dauerhaft aufgebläht. Als die völlig verschreckten Banken in den Turbulenzen der Krise mehr Vorsichtskasse brauchten, hat die EZB ihnen diese Liquidität geliehen. Aber nahezu die gesamte Zusatzliquidität, die die EZB in der Krise von Juli 2011 bis Mitte 2012 in den Markt gepumpt hat, ist mittlerweile wieder zu ihr zurückgeflossen.
Die Reaktionen zum OMT-Programm
"Draghi hatte viel von den Ankündigungen schon vorweg genommen, deshalb geben die Märkte jetzt etwas nach. Deshalb sind seine Ankündigungen aber nicht als negativ zu werten. Mit einem Kursfeuerwerk war ja nicht unbedingt zu rechnen. Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.
Wenn die Regierungen der betroffenen Länder, wie zum Beispiel Spanien, das Angebot der EZB annehmen sollten und die Reformen unter den Rettungsschirmen einleitet, dann ist das ein koordiniertes Vorgehen, das zur Beruhigung der Märkte für längere Zeit geeignet ist. Jetzt hängt es von der Politik und nicht von der EZB ab, das Angebot anzunehmen.
Es wäre nicht gut gewesen, wenn die EZB Grenzen in Umfang oder Zinshöhen beim Anleihenkaufprogramm aufgezeigt hätte, denn dagegen wäre wieder spekuliert worden. Das Wort 'unbegrenzt' ist von der EZB als Zeichen der Stärke gewählt worden."
"Die EZB hat den großen Revolver zwar gefunden, aber es fehlt an Munition, um eine langfristig positive Auswirkung auf die Märkte zu tätigen. Obwohl heute nützliche Maßnahmen verabschiedet wurden, die sicherlich kurzfristig eine Erleichterung für die Peripheriestaaten bringen, hinkt die Kapazität der EZB und des europäischen Parlaments hinterher, um Spanien UND Italien aus der Klemme zu helfen. Ein Bail-Out von Spanien UND Italien sollte erst dann möglich sein, wenn die EZB und Deutschland erkennen, dass als effektives Instrument nur eine quantitative Lockerung im Stil der amerikanischen Notenbank in Frage kommt."
"Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden. Auf keinen Fall dürfen diese Maßnahmen der EZB aber dazu führen, dass eine bestehende Problemlage nur verlängert und die Rechnung, gerade für Deutschland, am Ende noch umfangreicher wird. Deshalb muss das Volumen der Aufkäufe begrenzt bleiben."
"Beim Ankaufprogramm für Staatsanleihen ist große Vorsicht angebracht. Interventionen verpuffen, wenn die nötigen Reformen in den Mitgliedsstaaten ausbleiben. Bislang zeigt sich die EZB aller Risiken bewusst und sollte ihrer vorsichtigen Linie treu bleiben. Das gilt auch für all die Rufe, die EZB solle mehr Fed und weniger Bundesbank sein. Die Krise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte Reformbemühungen durchaus honorieren.
Für die Reformen und die Staatsfinanzierung sind vor allem die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. Der Ruf nach der EZB ist verständlich - ihm vorschnell nachzugeben allerdings nicht. Die Politik ist gerade hier gefordert, den Druck auf die EZB durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu mildern, damit diese wieder ihren eigentlichen Job machen kann: Die Geldwertstabilität sichern."
"Die EZB hat genau das beschlossen, was in den letzten Tagen vermehrt diskutiert und auch teilweise eingepreist wurde. Insofern ist der Beschluss der EZB keine echte Neuerung. Unmittelbare Inflationsgefahren werden durch die Sterilisierung des Anleihekaufprogramms (MOT) in Grenzen gehalten, dennoch besteht für die EZB im Vergleich zu Repo-Geschäften ein erhöhtes Ausfallrisiko."
"Die Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen ist richtig. Sie hat durch die vergangene Zinssenkung bereits anerkannt, dass sie den konjunkturellen Einbruch im Euroraum zur Kenntnis genommen hat. Das Problem des Euroaums liegt aber derzeit nicht in der Höhe des Leitzinses, sondern im fehlenden Vertrauen in dessen Stabilität.
Dem kann die EZB nur mit dem angekündigten unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen begegnen. Dies ist der entscheidende Schritt, der die Voraussetzungen für eine Überwindung der Krise schafft. Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben und es dank sinkender Risikoaufschläge den Staaten ermöglichen, ihre Schulden auf Dauer wieder aus eigener Kraft - also ohne die Hilfe eines Rettungsschirms - zu bedienen."
"Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben. Anleihekäufe sind der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterlaufen und Anreize nehmen. Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden."
"Die Entscheidung der EZB ist nicht überraschend. Sie kauft nun unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten und nähert sich damit der monetären Staatsfinanzierung. Zudem akkumuliert sie mit den Käufen zusätzliche Bilanzrisiken. Da sie zusätzlich die Sicherheiten-Erfordernisse für ihre Liquiditätsoperationen weiter senkt, können die Ausfallrisiken im Prinzip unbegrenzt zunehmen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm ESM entscheiden würde, ist eine klare Begrenzung der deutschen Haftungssumme in weite Ferne gerückt.
Indem die EZB ihre Käufe daran knüpft, dass die Staaten ein EU-Anpassungsprogramm durchlaufen, mischt sie sich deutlich in die Finanzpolitik ein. Umgekehrt wird der politische Druck groß sein, die Käufe lange beizubehalten. Wie strikt die von der EZB betonte Konditionalität tatsächlich ist, könnte sich demnächst am Fall Griechenlands entscheiden, wenn die Troika dort nicht nachhaltige Staatsfinanzen vorfinden und das Rettungsprogramm dennoch ausweiten sollte."
"Der Schritt ist getan. Jetzt muss die Politik liefern. Es fällt auf, dass sich die Märkte halten, obwohl das meiste erwartet worden war. Wenn wir dieses Niveau verteidigen können, wäre das ein positives Zeichen."
"Über die heute berichteten Maßnahmen bin ich zwar nicht sehr glücklich, aber sie waren kaum zu umgehen und sind letztendlich das Ergebnis der institutionellen Entwicklung im Euroraum. Würde die EZB nicht in den Markt eingreifen, könnten einzelne Länder weiter in die Abwärtsspirale gedrängt werden - bis hin zum Austritt. Insofern kann es nur ein Zusammenspiel geben zwischen Geldpolitik und Reformbemühungen, um ein solche Entwicklung zu verhindern. Es gibt derzeit genau zwei Optionen: Entweder wir finden den Weg zu einer teilweise Vergemeinschaftung der Schulden oder die bereits sichtbaren Zentrifugalkräfte in der Währungsunion verstärken sich weiter.
Die Märkte hatten die Ergebnisse weitgehend vorweg genommen, so dass auch für die kommenden Tage keine deutlicheren Marktreaktionen zu erwarten sind. Alle Augen sind nun auf das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Hier erwarte ich keine negativen Überraschungen."
"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Zinssenkung kommt in einer der nächsten Sitzungen. Die EZB hält ihr Pulver trocken. Sie wird später nachlegen.
"Die EZB hat alle wichtigen Zinssätze wie erwartet unverändert gelassen. Wir sind der Ansicht, dass eine konventionelle Lockerung der Geldpolitik keine angemessene Antwort auf die Probleme ist, denen der EZB-Rat derzeit gegenübersteht. Deutschland benötigt derzeit keine Zinssenkung - und Spanien würde eine Zinssenkung nicht retten."
Es gibt also keine Liquiditätsschwemme in der Eurozone?
Nein, derartige Behauptungen sind Unsinn. Während die Tagesschau über jede Liquiditätsspritze der EZB berichtet hat, wurde das anschließende Zurückfließen des Geldes zur EZB leider kaum jemals erwähnt. Seit Draghis-Worten vom Juli 2012, seit dem Nachlassen der Angst, geht die Zusatzliquidität im Bankensystem kräftig zurück.
Wenn Draghi mit seiner Geldpolitik alles richtig gemacht hat und sich die Eurokrisenländer nach ihrer Meinung auf einem guten Wachstumspfad befinden, warum muss die EZB noch einmal bis zu 700 Milliarden Euro in den Bankensektor pumpen?
Was die EZB jetzt im Juni 2014 angekündigt hat, ist im Wesentlichen, dass die Anfang 2015 auslaufenden Dreijahres-Tender ersetzt werden durch einen Zwei-Jahres-Tender, also durch Liquidität für zwei Jahre. Dabei haben die Banken die Option, diese Tender um bis zu zwei Jahre zu verlängern, wenn sie mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben. Die neuen Maßnahmen ersetzen im Wesentlichen die auslaufenden Dreijahres-Tender. Zum größten Teil ist es also gar nicht frisches Geld. Allerdings halte ich den neuen Mehrjahres-Tender eigentlich nicht für nötig. Ein Jahrestender hätte wohl auch ausgereicht.