Börse: Freude beruht auf purer Fiktion

KommentarBörse: Freude beruht auf purer Fiktion

von Frank Doll

Der griechische Bazillus hat den Süden der Eurozone längst infiziert. Ein Wahlsieg der linkspopulistischen Podemos in Spanien würde das Ende der Dominanz der Europäischen Zentralbank über Südeuropa bedeuten. Diese Gefahr blenden Anleger aus.

Die Erleichterung war groß an den Börsen, als sich am Montag eine Annäherung im Schuldendrama mit Griechenland abzeichnete – deutlich abzulesen nicht nur am Freudensprung des Dax, der um fast vier Prozent zulegte. Es war der höchste Tagesgewinn des Dax seit August 2012. Auch die wieder rückläufigen Rendite-Aufschläge etwa spanischer und italienischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen zeugten von Entspannung an der Krisenfront.

Doch die hübschen Kursgewinne können ebenso schnell wieder futsch sein, zumal diese auf purer Fiktion beruhen. Denn die Vorschläge für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in letzter Sekunde vorlegte, stoßen in Athen auf weit weniger Gegenliebe als an den Börsen und in Brüssel. Die Mehrheit in der griechischen Regierungspartei Syriza, einem Sammelbecken unterschiedlichster linker Gruppierungen, will alles, nur keine Reformen. Gefordert wird, ohne Gegenleistung, vor allem ein Schuldenerlass – ein zentrales Wahlversprechen von Tsipras.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Ein Restrukturierung der griechischen Schulden wäre eigentlich schon 2010 überfällig gewesen. Wenn jemand überschuldet ist, dann muss man die Schulden restrukturieren. Dann verlieren die Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen. So funktioniert das eigentlich in einem marktwirtschaftlichen System. Nur waren die Gläubiger Griechenlands damals vor allem europäische, allen voran französische Banken. Und weil das Problem vermutlich auch in andern Ländern der Eurozone aufgetreten wäre, war die erste Rettung Griechenlands eigentlich die zweite Rettung des europäischen Bankensystems nach der Finanzkrise.

In der Rückschau wäre eine Bereinigung des überdimensionierten und unterkapitalisierten europäischen Bankensystems gewiss das kleinere Übel gewesen. Jetzt müssen sich die politisch Verantwortlichen und die Europäische Zentralbank (EZB) vorhalten lassen, aus einem noch beherrschbaren Problem ein existenzielles Problem für die Eurozone und die gesamte Europäische Union gemacht zu haben.

Anleger setzen auf Griechenland-Rettung Börse nimmt Einigung im Schuldenstreit vorweg

Die Aktienmärkte bejubeln schon eine Lösung in der Griechenland-Krise, obwohl sich die Verhandlungen erneut hinziehen. Die Vorschusslorbeeren kommen früh, seien aber gerechtfertigt, sagen Analysten.

Griechische Bürger protestieren am Montagabend in Athen Quelle: dpa

Die Spanier wählen im Herbst ein neues Parlament. Danach könnte das Land denselben politischen Kurs einschlagen wie Griechenland. Für die linkspopulistische Podemos, das spanische Pendant zur griechischen Syriza, zeigen die jüngsten Umfragewerte wieder steil nach oben. Die iberische Protestpartei profitierte von der unorthodoxen Verhandlungsführung der Athener Regierung mit ihren Gläubigern. Nur noch wenige Prozentpunkte reichen und Podemos überflügelte die konservative Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE. Das spanische Zweiparteiensystem steht kurz vor seinem Ende. Auch Podemos fordert für Spanien eine Schuldenrestrukturierung.

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Der griechische Bazillus hat den Süden der Eurozone längst infiziert. Gewinnt Podemos die Parlamentswahlen, bedeutet das auch das Ende der Dominanz der EZB über Südeuropa. Für die Staatsschulden von Portugal, Spanien und Italien war die EZB der „buyer of last resort“. Offensichtlich wertlose Staatsschuldpapiere kann aber auch die EZB nicht mehr ankaufen – trotz des jüngsten Freibriefs durch den Europäischen Gerichtshof. Das unterschätzt die Börse.

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