Vier Milliarden Euro hat der Bundesfinanzminister am Mittwoch mit Schatzanweisungen eingesammelt – zu null Prozent Zins. Wenn jemand in zwei Jahren noch zahlen kann, dann der Bund, denken Investoren. Und kaufen.
Mit diesen Nullzinsanleihen beginnt jetzt der im Frühsommer angekündigte Rückzug des Bundes aus dem Geschäft mit Privatanlegern: Die neuen Papiere sind die ersten, die Anleger nicht mehr bei der Finanzagentur des Bundes verwahren können. Neue Schuldbuchkonten können Anleger noch bis Ende Dezember eröffnen, danach soll die Finanzagentur nur noch alte Konten managen.
Wer von 2013 an dem Finanzminister Geld leihen will, muss die Bundespapiere über seine Bank kaufen – und dafür Spesen bezahlen. Begründet wurde der Rückzug des Bundes mit den hohen Kosten. Aus Berlin wurden Beträge von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr kolportiert, die das Geschäft verschlungen haben soll. Doch diese Summe ist Unsinn, beträgt doch der gesamte Haushalt der Finanzagentur nur 40 Millionen Euro. Das Geschäft mit den Privatkunden wird zudem von Beamten abgewickelt, die jetzt anders beschäftigt werden müssen – gespart wird also wenig.
Der Rückzug ist doppelt falsch: Zum einen sieht es so aus, als ob die Banken, die das Anleihen-Geschäft lieber selbst machen wollen, sich wieder mal politisch durchgesetzt haben. Zum anderen signalisiert der Finanzminister den Bürgern, dass er deren Spargelder nicht will. „Ausgerechnet in Zeiten einer Vertrauenskrise in das Banksystem wird dem Bürger die Möglichkeit genommen, sein Geld ohne Gebühren im sicheren Hafen der Bundesrepublik Deutschland anzulegen“, heißt es in einer Petition zur Rettung des Privatkundengeschäfts an den Bundestag. Nun kann man streiten, ob der Bund ein sicherer Hafen ist. Tatsache ist, dass Profi-Investoren, die 99 Prozent der Bundespapiere halten, dies so sehen.
- Seite 1: Staat verzichtet auf Privatanleger
- Seite 2: Zwangsanleihen
