Börsensteuer: Am Rande der Legalität

Börsensteuer: Am Rande der Legalität

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Eine rasche Einigung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer wird immer unwahrscheinlicher.

von Christian Ramthun

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ungewisser denn je. Berlin und Paris sind zerstritten. Auf die Bundesregierung können die Banken und Sparkassen indes nicht hoffen. Denn die kneift.

Pikiert äußerte sich der französische Finanzbeamte über die deutschen Zahlungseingänge. Bei den Zuflüssen der französischen Finanztransaktionssteuer bleibe das Nachbarland hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der Pariser bei einem exklusiven Seminar des französischen Börsenverbandes Amafi Ende Januar. Wie selbstverständlich fordert die Grande Nation weltweit den Tribut von 0,2 Prozent auf alle Aktiendeals mit großen französischen Unternehmen ein. Allerdings bewegen sich die Franzosen auf völkerrechtlich dünnem Eis.

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Einen „Verstoß gegen die bestehende Kapitalverkehrssteuerrichtlinie“ der EU sieht die deutsche Kreditwirtschaft und beschwerte sich bei der EU-Kommission. Die deutschen Banken berufen sich auf ein Gutachten des Münsteraner Steuerrechtlers Joachim Englisch. Der kommt zu dem Ergebnis: „Frankreich greift unter Missachtung völkergewohnheitsrechtlicher Grenzen seiner Gesetzgebungsbefugnisse u.a. in die deutsche Gebietshoheit in ihrer Ausprägung als Steuerhoheit ein.“ Die EU-Kommission sieht dies indes nicht so eng - schließlich will sie selbst eine Finanztransaktionssteuer - und verlangt von den Deutschen bis zum 28. Februar zusätzliche Argumente.

Auf die Bundesregierung können die Banken und Sparkassen indes nicht hoffen. Denn die kneift. Die Bundesregierung sei zu dem Ergebnis gekommen, schrieb ihnen der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, „die Frage der Völkerrechtsmäßigkeit dieser Steuer nicht mit Frankreich aufzunehmen“.

Berlin will keinen zusätzlichen Ärger mit Paris. Denn beim Projekt einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS) von Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Staaten knirscht es mächtig im Getriebe. Auf Arbeitsebene gibt es ein zähes Ringen um die Frage, welche Finanzprodukte der künftigen Verkehrssteuer unterliegen sollen. Die französischen Beamten wollen nur Aktien besteuern - so wie sie es bereits seit Mitte 2012 bei französischen Börsenwerten tun. Ihre deutschen Kollegen dagegen haben den großkoalitionären Auftrag, möglichst alle Finanzinstrumente zu erfassen, „insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte“. Nun müssen die Minister Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici schlichten, sie wollen sich an diesem Dienstag dazu treffen.

Dem CDUler Schäuble sitzt dabei der Koalitionspartner im Nacken. Die SPD hatte nämlich ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt von einer fetten FTS abhängig gemacht. Eine FTS à la française wäre zu wenig.

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