Cum-Ex-Geschäfte: Bund wusste seit 2002 von Steuertricks mit Aktien

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Cum-Ex-Geschäfte: Bund wusste seit 2002 von Steuertricks mit Aktien

In den vergangenen Monaten hat es große Empörung wegen Steuergeschäften mit Dividenden gegeben. Dieses Dividendenstripping ist aber weder für die Banken noch für die Politik etwas neues: Die Banken haben die Regierung nämlich bereits vor zwölf Jahren auf die Gesetzeslücke hingewiesen.

Bis zum Jahr 2012 konnten sich findige Anleger bei so genannten Cum-ex-Geschäften Steuern vom Finanzamt mehrfach erstatten lassen. Der Fiskus soll deshalb um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, die dieses "Dividendenstripping" ermöglicht hatte. Seitdem beschäftigen sich die Gerichte mit den verschiedenen Fällen. In diesem Zusammenhang klagt auch der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer gegen die Schweizer Bank Sarasin.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das Finanzministerium längst von diesen Geschäften gewusst hat: Der Bundesverband deutscher Banken hat die Regierung laut Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion, bereits im Jahr 2002 auf "die abstrakte Möglichkeit" hingewiesen, dass es bei Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag zu steuerrechtlichen Problemen kommen könnte. "Die Gefahr, dass diese Systemschwäche gezielt ausgenutzt würde oder dass dies zu erwarten sei, wurde nicht beschrieben", zitiert die Süddeutsche einen Brief von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Die Frage sollte allerdings erlaubt sein, ob das Ministerium tatsächlich eine Extra-Warnung braucht, dass Menschen Steuerschlupflöcher tatsächlich ausnutzen könnten.

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Das Finanzministerium verweist in seinem Schreiben darauf, dass man sich 2007 - also fünf Jahre nach Erhalt der Warnung - um eine Beseitigung des Missstands bemüht habe. Die enorme Komplexität der Fälle und die Verschleierungsversuche der Beteiligten hätten die Entdeckung und die Aufklärung der Vergehen verzögert. Als dann 2009 erste Fälle bekannt geworden sei, habe man "umgehend Lösungsmöglichkeiten erörtert". Bis die Lücke geschlossen wurde, hat es noch drei weitere Jahre gedauert.

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