Cum-Ex-Geschäfte: Keine eindeutige Entscheidung bei umstrittenen Aktiendeals

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Cum-Ex-Geschäfte: Keine eindeutige Entscheidung bei umstrittenen Aktiendeals

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Vor dem Bundesfinanzhof wurden die dubiosen Dividendendeals verhandelt.

Der Bundesfinanzhof trifft keine klare Entscheidung was die Versteuerung des dubiosen Dividendenstrippings angeht, die Finanzverwaltung feiert einen Etappensieg.

Im Streit um Steuergeschäfte mit Dividenden bleibt der von vielen erhoffte Richtungsentscheid des höchsten deutschen Finanzgerichts aus. Der Bundesfinanzhof ließ in seiner am Donnerstag erläuterten Entscheidung offen, ob sich Anleger bei so genannten Cum-ex-Geschäften Steuern vom Finanzamt mehrfach erstatten lassen können, die nur einmal gezahlt wurden. Die Münchner Richter legten im Streit eines Hamburger Investors mit dem Finanzamt lediglich fest, unter welchen Bedingungen eine Mehrfacherstattung nicht möglich ist.

Vor dem Bundesfinanzhof war es das erste und bisher einzige Verfahren in der viel beachteten Auseinandersetzung zwischen Investoren und Finanzämtern in ganz Deutschland. Auch mehrere Banken, darunter die Hypovereinsbank und die HSH Nordbank, sind in Streitigkeiten um solche Geschäfte verwickelt, bei denen es nach Schätzungen von Beteiligten um einen Gesamtbetrag in Milliardenhöhe geht. Seit Jahren laufen Gerichtsverfahren, auch Staatsanwälte ermitteln. Hintergrund ist eine Gesetzeslücke, die 2012 geschlossen wurde. Offen ist, ob bis dahin bei bestimmten Aktiengeschäften rund um den Dividendentermin eine mehrfache Steuererstattung rechtens war oder nicht - oder möglicherweise sogar kriminell.

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Dividendenstripping Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil?

Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag haben Carsten Maschmeyer Millionen gekostet. Doch die Rechtlage ist unklar. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof über die umstrittenen Geschäfte. Anleger fürchten das Urteil.

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer schaut dieser Tage aufmerksam nach München: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften könnte auch für ihn Folgen haben. Quelle: dpa

In dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München unterlag der Investor wie bereits in der Vorinstanz vor dem Finanzgericht Hamburg. Grund war nach Angaben des Senats aber lediglich, dass der Investor für das geplante Geschäft eine ganz bestimmte Konstruktion gewählt hatte. Aus Sicht der Richter blieben außerdem noch andere Fragen zur Besteuerung der betroffenen Investmentgesellschaft offen. Deshalb verwiesen die Münchner Richter den Fall in ihrem Urteil vom Mittwochabend zurück an das Gericht in der Hansestadt. Der Investor hat das Finanzamt Hamburg-Altona verklagt, weil es ihm für das Jahr 2008 Steuererstattungen im Zusammenhang mit Aktiendividenden verweigert.

Der Bundesfinanzhof erklärte, der Investor sei aufgrund des mit mehreren Beteiligten vereinbarten "Vertragsgeflechts" nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden. Unter anderem hatte eine Bank den Anteilskauf per Kredit finanziert und auch das Kursrisiko der Aktien übernommen. Deshalb habe der Kläger keinen Grund, sich vom Finanzamt Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, urteilte der Senat. Ob dies in anderen Fällen möglich ist, ließ das Gericht jedoch ausdrücklich offen: "Ist der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien, steht womöglich auch ihm - neben dem rechtlichen Eigentümer - gegenüber der Finanzbehörde der Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu."

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Die BFH-Richter hatten bei dem Verfahren wie immer einen konkreten Einzelfall auf dem Tisch, der aber Signalwirkung für die gesamte komplexe Thematik haben dürfte. Deshalb hatte sich auch das Bundesfinanzministerium in das Verfahren eingeschaltet. Die eigentliche Frage, ob solche Aktiendeals grundsätzlich zulässig waren oder nicht, ist damit aber nicht geklärt, zumal jeder Fall etwas anders gelagert ist.

Dabei zeigte sich das Bundesfinanzministerium nach der BFH-Entscheidung „optimistisch“, „dass sich auch in der Zukunft die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durchsetzt“. Die „Cum-Ex“-Geschäfte seien schon immer unzulässig gewesen. „Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, durfte nie zweimal bescheinigt werden“, hatte das Ministerium erklärt.

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Bundesweit soll es mehr als 50 solcher Verfahren geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtete. Bekannt ist, dass unter anderem auch die Hypovereinsbank (HVB)betroffen ist, die dem Vernehmen nach zusammen mit einem Kunden bereits Zahlungen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro an die Steuerbehörden geleistet hat.

Auch die HSH Nordbank hat bereits 127 Millionen Euro an die Hamburger Finanzverwaltung gezahlt, wie ein HSH-Sprecher am Donnerstag bestätigte. Zugleich wies er daraufhin, dass die HSH Nordbank als erste Landesbank im Jahr 2012 eigene Untersuchungen zu etwaigen „Cum-Ex“-Geschäften eingeleitet und die Ergebnisse der Finanzverwaltung und der Öffentlichkeit im Dezember 2013 mitgeteilt habe.

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