Denkfabrik: Der IWF steht vor einem Scherbenhaufen

Denkfabrik: Der IWF steht vor einem Scherbenhaufen

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Das Logo des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hauptsitz in Washington.

Der Internationale Währungsfonds IWF muss sich gegen den Vorwurf wehren, Europa bevorzugt zu behandeln. Aufgrund seiner Erfahrungen bleibt sein Engagement unverzichtbar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in den letzten Jahren neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) umfangreiche finanzielle Hilfen für Griechenland bereitgestellt. 2010 umfasste das erste Kreditpaket 20,3 Milliarden Euro, wovon Griechenland bereits 11,5 Milliarden Euro zurückgezahlt hat. Vom 28 Milliarden Euro umfassenden zweiten Hilfspaket aus 2012 wurden bislang 11,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Eine am 30. Juni 2015 fällige Tilgungsrate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket hat Griechenland nicht zurückgezahlt.

Verspätete Kreditrückzahlungen erlebte der IWF in der Vergangenheit schon häufig, aktuell sind neben Griechenland noch Somalia (seit 1987), Simbabwe (seit 2001) und der Sudan (seit 1984) in Zahlungsverzug. Der Zahlungsausfall Griechenlands macht aus der Krisenpolitik des IWF einen Scherbenhaufen.

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Das Limit erhöht

Bei seinem Engagement hat der IWF seine Vergabekriterien für Kredite teilweise kräftig aufgeweicht. Bislang verhandelte der IWF immer direkt mit den Regierungen und Notenbanken eines Krisenstaates. Im Fall Griechenland musste der IWF Kompromisse mit der EZB und der EU-Kommission schließen. Eine wesentliche Lockerung der IWF-Statuten bestand darin, dass die Kreditvergabe seit Ausbruch der Finanzkrise völlig losgelöst vom Kapitalanteil der Krisenländer am IWF geregelt wurde. Normalerweise kann ein Mitglied bis zu 200 Prozent seines Kapitalanteils jährlich und insgesamt bis zu 600 Prozent seines Kapitalanteils als Kredit erhalten. Nur wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, können Kredite auch höher ausfallen. Dies war erstmals während der „Tequila-Krise“ in Südamerika und danach in der Asienkrise der Fall.

Vitae

  • Niklas Potrafke

    Niklas Potrafke, 35, ist Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

  • Markus Reischmann

    Markus Reischmann, 28, arbeitet bei diesem Zentrum als Doktorand.

Seit 2008 hat der IWF seine Kreditlimits noch einmal ausgeweitet. So entsprachen die ausgezahlten Kredite an Island dem 12-Fachen, die an Ungarn dem 7-Fachen, die an Irland dem 15-Fachen und die an Portugal vergebenen Kredite dem 22-Fachen der jeweiligen Kapitalanteile. Das erste Hilfspaket für Griechenland war 16-mal so hoch wie der Kapitalanteil des Landes am IWF, die bislang ausgezahlten Mittel des zweiten Hilfspakets 9-mal so hoch. Außerdem durfte Griechenland vier fällige Tilgungsraten bündeln und in den Juni 2015 verschieben.

In der öffentlichen Debatte gilt der IWF als harter Hund. Ein wesentlicher Grund dafür mag gewesen sein, dass sich der Fonds nicht von Entwicklungs- und Schwellenländern nachsagen lassen wollte, Griechenland bevorzugt zu behandeln. Die Kredite an Griechenland machen etwa 28 Prozent der gesamten ausstehenden Kredite des IWF aus. Insgesamt bekamen Griechenland, Irland und Portugal rund 60 Prozent aller aktuellen IWF-Kredite.

In den Schwellenländern kommt nun Unmut auf, dass sich der IWF zu stark auf Europa konzentriert und seine Kredite dort großzügiger vergibt. Der IWF habe seine Verfahren in Südamerika, Afrika und Asien schneller und strenger durchgezogen.

Das starke Engagement des IWF in Europa mag damit begründet sein, dass einige große Industrieländer, darunter die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, mehr als die Hälfte der Stimmen im Executive Board des IWF haben, das über die Kreditvergabe entscheidet. Diese Länder haben ein großes Interesse daran, die Krise in Europa zu lösen.

Als Gläubiger unverzichtbar

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Welche Konsequenzen ergeben sich nun für das Engagement des IWF in Griechenland? Infolge der nicht beglichenen Kreditrate Ende Juni wird Griechenland einen blauen Brief bekommen. Wird dann immer noch nicht gezahlt, wird wieder gemahnt. Schlimmstenfalls könnte Griechenland aus dem IWF ausgeschlossen werden, ein solcher Schritt erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Bei den nun zu verhandelnden Hilfspaketen ist es wichtig, dass der IWF an Bord bleibt. Er verfügt über unabhängige und objektive Expertise, unterliegt weniger politischen Restriktionen als die EU-Regierungen und ist deshalb als Gläubiger unverzichtbar.

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